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Flensburger Bürgerinitiativen verbünden sich

Auch der Bahnhofswald war eines der Themen auf dem Treffen der BI-Aktivisten

Scharfe Kritik am Handeln von Politik und Verwaltung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Am 9.7. trafen sich mehr als 20 VertreterInnen Flensburger Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen zu einem Vernetzungsgespräch. Jens Boysen, Aktivist der Bürgerinitiative Flensburger Hafen, hatte zusammen mit seiner Frau Jutta und weiteren BIs zu dem abendlichen Treffen auf dem Kümo „Unterelbe“ im Flensburger Hafen eingeladen. Unter den Gästen auch KommunalpolitikerInnen, wie die Linke-Ratsfrau Gabi Ritter, aber auch Gerda Brau, die für die WiF in mehreren Ausschüssen der Ratsversammlung sitzt.

Zu Beginn des Treffens schilderten die TeilnehmerInnen in einem sehr offenen Meinungsaustausch ihre persönliche Sicht der aktuellen Entscheidungen der Ratsversammlung und der politischen Situation in Flensburg. Deutlich formuliert wurde die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Zustand der Kommunalpolitik und die Kritik an der Bürgerbeteiligung. Vor allem beim Hotelprojekt am Bahnhofswald, der geplanten Verlagerung des Wirtschaftshafens und des Umzugs der Flensburger Brauerei an die Westerallee seien Bürgerbedenken und Proteste von der Politik und Verwaltung systematisch übergangen oder regelrecht weggewischt worden. Beteiligungsverfahren hätten lediglich dazu gedient, politische Vorab-Entscheidungen und Investoreninteressen abzusichern. Wichtige Informationen würden der Öffentlichkeit vorenthalten oder sehr einseitig präsentiert, kritische Fakten unterschlagen oder als irrelevant dargestellt.

Ebensowenig gebe es eine öffentliche Debatte über die Risiken der derzeitigen Investitionspolitik der Stadtwerke und den weiteren Einsatz von fossilen Brennstoffen im Flensburger Kraftwerk. Entscheidungen von enormer Tragweite, auch für kommende Generationen, würden getroffen, ohne dass die BürgerInnen daran beteiligt würden.

Konstatiert wurde auf dem Treffen daher ein seit Jahren wachsendes Demokratiedefizit in der Stadt, sowie eine fehlende Transparenz bei den politischen Entscheidungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Noch schlimmer, es gebe das Bemühen vieler KommunalpolitikerInnen, die BürgerInnen von wichtigen und rechtlich verbrieften Beteiligungsmöglichkeiten auszuschließen. Symptomatisch sei hierfür der Streit um die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung und die Einwohnerfragestunde gewesen. Auch die Ratsversammlung am 25.6. habe gezeigt, dass ohne Rücksicht auf Verluste umstrittene Projekte regelrecht durchgepeitscht werden, um so schnell wie möglich vollendete Tatsachen zu schaffen, den bürgerschaftlichen Widerstand zu brechen und Resignation zu erzeugen.
Gleichzeitig gebe es einen Klüngel in der Stadt, würden derartige Entscheidungen gemeinsam von bestimmten Ratsparteien und der Verwaltung vorbereitet, um wirtschaftlich starke Interessengruppen zu bedienen. Dabei würden selbst in den Bürgerbeteiligungsrunden gemachte Versprechen und Vereinbarungen gebrochen.

Kritik gab es in dieser Hinsicht auch an Simone Lange, die diesem Treiben kein Ende setze und ihr Amt und ihre eigenen politischen Ambitionen vermenge. Natürlich sei es schwierig, so eine Sprecherin auf dem BI-Treffen, diesen gut organisierten Netzwerken etwas entgegen zu setzen, sei dies auch ein strukturelles Problem. Allerdings habe es in dieser Hinsicht entsprechende Erwartungen der Zivilgesellschaft in Flensburg bei der Wahl Simone Langes zur OB gegeben, die diese leider nicht erfüllt habe.
Aus diesem Grund hatten mehrere Bürgerinitiativen bereits schon vor zwei Wochen einen Offenen Brief an Simone Lange geschrieben und sie zu einem Gespräch aufgefordert. Simone Lange hat sofort zugesagt und das Ganze soll am 6. August stattfinden. Die TeilnehmerInnen des Treffens auf der „Unterelbe“ machen sich mehrheitlich jedoch keine besonders große Hoffnungen, dass sich kurzfristig etwas ändert. Sie wollen aber zumindest das Gespräch nutzen, um die derzeitigen Konflikte zum Thema zu machen und klare Forderungen an die OB, wie auch den Stadtpräsidenten zu stellen. Gleichzeitig wollen sie deutlich machen, dass sie ein „Weiter so“ der Kommunalpolitik und Verwaltung nicht mehr akzeptieren und verstärkt zivilgesellschaftlichen Widerstand organisieren werden.

Ebenso wollen sie verstärkt für eine größere Mitwirkung und Beteiligung der FlensburgerInnen bei wichtigen politischen Entscheidungen kämpfen. Dazu will man sich auch mit verschiedenen Beteiligungsverfahren beschäftigen, ist daran gedacht mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine entsprechende Info-Veranstaltung in Flensburg zu organisieren. Im Vordergrund soll dabei stehen, welche Instrumente zur Bürgerbeteiligung in Flensburg genutzt werden können und sollten.

Für den 21.8. planen die Bürgerinitiativen eine gemeinsame Aktion auf dem Südermarkt. Dort wollen sie sich und ihr Anliegen ab 15 Uhr einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen. Auch andere Initiativen und Stadteilforen sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen. Zugleich will man eine Broschüre erstellen und verteilen, in der die unterschiedlichen BIs und ihre Zielsetzungen vorgestellt werden, aber auch ihre Kritik gegenüber Stadt und Kommunalpolitik.

Schließlich wurde in dem fast dreistündigen Gespräch deutlich, dass die versammelten AktivistInnen der BIs, wie auch die anwesenden KommunalpolitikerInnen trotz unterschiedlicher Zielsetzung und Aufgabenstellung viele Gemeinsamkeiten haben. Die wollen sie zukünftig nutzen, um vereint für ein demokratisches, ökologisches, soziales und lebenswertes Flensburg zu streiten.

Nächstes Vernetzungstreffen der BIs am Mittwoch, den 12.8. um 19 Uhr auf dem Kümo „Unterelbe“

Kontakt E-Mail: redaktion.BISFL@bi-flensburger-hafen.de

Bahnhofswald: Zeitzeugen bestätigen Existenz von Bach und Quellen

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

In der Einwohnerfragestunde zur Ratsversammlung am 25.6. gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Darunter auch eine Frage zur Existenz eines Feuchtbiotops und von Quellen im Bahnhofswald. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein möglicherweise naturschutzrechtlich geschütztes Biotop handele, das nicht durch den Bau des geplanten Hotels zerstört werden dürfe. Frau Takla Zehrfeld verneinte dies und verwies bei ihrer Antwort auf eine nicht näher erläuterte gutachterliche Einschätzung.

Nun berichten drei ältere Zeitzeugen, dass es in der Vergangenheit einen nicht verrohrten Bach und sehr wohl auch Quellen gab. Einer der Zeitzeugen, Gert Hagel, hat sogar seine Erinnerungen daran schriftlich festgehalten. Wir veröffentlichen untenstehend seine

Kindheitserinnerungen an die „Schweizerhalle“

von Gert Hagel, Flensburg

Der Umstand, dass meine elterliche Wohnung auf der Rude in der Diblerstraße lag und mein zweites Zuhause der Kiosk am Neumarkt war, der durch meine Mutter viele Jahre geführt wurde, hatte zur Folge, dass der Weg zwischen diesen Orten fast täglich zu bewältigen war.

Da meine Mutter schon frühzeitig alleinerziehend war, wurde ich zuerst von meinem Kindermädchen begleitet, ab einem gewissen Alter durfte ich dann am fruhen Abend allein zur Wohnung gehen.

Der Vorgabe meiner Mutter, den direkten Weg über die Schleswiger Straße zu nehmen, wurde nicht immer gefolgt, weil der alternative Weg an der Brauerei vorbei durch die „Schweizerhalle“ der fraglos spannendere war.

Es wartete zuerst der Spielplatz, im Sommer dann die Mirabellenbäume, der Bolzplatz und die Schafe, die neben der Gaststätte „Schweizerhalle“ grasten.

Für viele Kinder aus dem Einzugsgebiet Rude, Teichstraße, Mittelstraße war es das Paradies.

lm Sommer, wenn wir nach stundenlangem Fussballspielen verschwitzt unseren Durst löschen wollten, füllten wir unsere Trinkflaschen mit frischem Wasser aus der Quelle auf, die sich im Wäldchen am Hang neben der Gaststätte befand.

Wenn wir allzu verdreckt waren, war der kleine Bach auch unser Waschplatz.

Dadurch, dass die Mutter des gleichaltrigen Nachbarsjungen in der Gaststätte gearbeitet hatte, war es in der warmen Jahreszeit unserer Abenteuerplatz. Es gab immer etwas zu entdecken.

Bäume erklettern, oder auch mal im versteckten Sumpf versinken, Libellen und Frösche beobachten.

Vom oberen Teil des abfallenden südlichen Zuganges zur „Schweizerhalle“, der im Winter unsere Rodelbahn war, hatte man Einblick auf diesen feuchten Teil des Wäldchens.

Stadtmodell aus den 1950er Jahren mit Bach und „Schweizerhalle“, links die Schleswiger Straße, rechts die Bahnhofstraße. Claus Kühne schreibt dazu: Im Rathaus befindet sich ein Modell der Stadt, auf dem klar der Bach zu erkennen ist, wenn auch nicht ganz richtig, denn meiner Meinung nach entsprang dieser noch weiter südlich und mehr an der Hangsole. Auch in nördlicher Richtung ist der Bach falsch eingezeichnet, denn dieser verlief bis fast zur Brauerei. Um zum kleinen Ausflugslokal „Schweizerhalle“ zu kommen, musste man über eine kleine Brücke gehen. Foto: Claus Kühne

Ratsversammlung stimmt für Hotelprojekt am Bahnhofswald

Auch Grüne stimmen mehrheitlich für den Bebauungsplan Hauptpost und damit für das Ende des Bahnhofswalds

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Bevor es untenstehend zu einem Bericht über die Sitzung der Ratsversammlung am 25.06.2020 geht, vorab das Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über den B-Plan Hauptpost (303 ), Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald,  wurde mit 17 gegen 9 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die Ja-Stimmen kamen von CDU, FDP, SPD (jeweils alle), Grüne (3), SSW (1), die Nein-Stimmen von WiF, Linke, Flensburg Wählen (jeweils alle), SSW (3), Grüne (1).  Ein Ergänzungsantrag von Flensburg Wählen! wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat bereits angekündigt gegen den Satzungsbeschluss juristisch vorzugehen.

(Einen sehr ausführlichen Bericht von Dr. Helmreich Eberlein über die Debatte und Abstimmung der Ratsversammlung zum TOP B-Plan Hauptpost 303 gibt es ebenfalls hier: https://bahnhofsviertelflensburg.files.wordpress.com/2020/07/bericht-c3bcber-die-ratsversammlung-vom-25.6.20-1.pdf

Einwohnerfragestunde: Keine Antworten auf eindeutige Fragen

Bereits in der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen von Bürger*innen zum Thema Hotelprojekt am Bahnhofswald, die von der Leiterin der städtischen Planungsabteilung, Claudia Takla Zehrfeld beantwortet wurden. Dabei wurde die besondere ökologische Bedeutung des Bahhofswaldes als innenstadtnahes Biotop von ihr heruntergespielt und konnten die Antworten die Bedenken und Zweifel der Fragestellenden an dem Bauvorhaben auch nicht annähernd ausräumen. Und auf die Frage, ob und welche Ratsmitglieder sich überhaupt vor Ort informiert hätten, gab es keine oder besser gesagt eine überaus lässige Antwort von Claudia Takla Zehrfeld. Für die Entscheidung der Kommunalpolitiker*innen lägen ausreichend Expertisen und Gutachten vor, die sähen aber keine ökologische Bedenklichkeit des geplanten Hotelprojektes angesichts der vorgelegten Planungen und Ausgleichsmaßnahmen. Anderereseits wurden die zahlreichen kritischen Stellungnahmen der Umweltverbände und der unteren Naturschutzbehörde von ihr noch nicht mal erwähnt. Die Frage, welche Kommunalpolitiker*innen denn nun das betreffende Gebiet tatsächlich in Augenschein genommen hätten, konnte oder wollte Claudia Takla Zehrfeld ebensowenig beanworten.

Mangelhafte Beteiligungsverfahren und Demokratiedefizit: Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe von Bürgerinitiativen

Anschließend nahm Oberbürgermeisterin Simone Lange die Sitzung zum Anlass, um von der Bürgerinitiative Flensburger Hafen eine öffentliche Entschuldigung zu fordern. Die Bürgerinitiative hatte in einer Broschüre das Verfahren der Bürgerbeteilung zum Hafen-Ost scharf kritisiert und insbesondere einen Mitarbeiter des städtischen Sanierungsträgers direkt angegriffen. Allerdings hatten mehrere Bürgerinitiativen, darunter auch die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg einen Tag vor der Ratsversammlug in einem Offenen Brief an Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig eine ähnliche Kritik an den Bügerbeteiligungsverfahren der Stadt formuliert und ein massives Demokratiedefizit konstatiert, jedoch von persönlichen Angriffen abgesehen. Die Initiativen hatten in dem Brief ebenso Simone Lange und Hannes Fuhrig um ein Gespräch gebeten. Simone Lange hat sich bereit erklärt, sich nach ihrem Urlaub im Juli mit den Vertreter*innen der Bürgerinitiativen zu treffen.

Die im Offenen Brief formulierte Kritik war auch in der Debatte zum Hotelprojekt am Bahnhofswald Thema. Man solle doch in die Parteien gehen und dort mitarbeiten oder gleich selber eine Partei gründen, war der wenig konstruktive Vorschlag von einigen Ratsmitgliedern. Dass aber viele Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen partout ohne sich einer Partei anschließen zu wollen, ein Mehr an Demokratie in der Stadt und zusätzliche Mitwirkungs-, Mitsprache- und Anhörungsrechte fordern, wie es die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht, das ist vielen Mitgliedern der Ratsparteien sichtlich lästig, fürchten sie offensichtlich um ihren politischen Geltungs- und Machtanspruch. Das zeigte vor einigen Wochen exemplarisch ja auch die Diskussion zur neuen Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Anders ausgedrückt, viele Menschen trauen aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen den Parteien einfach nicht mehr.

Hotelprojekt am Bahnhofswald: Argumente, Bedenken und Zweifel der Bürger*innen werden nicht ernstgenommen

Die Debatte in der Ratsversammlung um das Hotelprojekt an der Hauptpost war vor allem durch die Verharmlosung der ökologischen Folgen für den Bahnhofswald und der Bedenken der Anlieger*innen der Schleswiger Straße gekennzeichnet. Natürlich durfte das Totschlagsargument „Arbeitsplätze“ ebensowenig fehlen, wurde die ökonomische und städtebauliche Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und das Bahnhofsviertel enorm aufgeblasen. Dabei wäre Platz genug auf der anderen Seite des Carlisle-Parks. Das  erinnerte stark an die Debatte um das Bauvorhaben von Gerd Theilen und Hermann Höft am Rathaus (ebenfalls ein Hotelprojekt), bei dem seit über acht Jahren Stillstand herrscht.

Hubert Ambrosius von der WiF sprach sich in seinem sehr gut formulierten Beitrag grundsätzlich gegen das Projekt aus, benannte sehr umfänglich die ökologischen Risiken und erläuterte die Bedenken und Befürchtungen der Anlieger*innen und die Gefahr von Hangrutschungen, falls man das im Bebauungsplan vorgesehene Gebiet entwaldet. Daran schloss sich die Frage an, wer dann für die Schäden haftbar gemacht würde.

Siegmund Pfingsten vom SSW machte ebenfalls auf die Bedenken und Expertise des Naturschutzbeirats aufmerksam, er möchte den Wald erhalten, wünscht sich aber, dass das Hotelprojekt in anderer Form realisiert werden kann.

Nach Ansicht der Verwaltung nicht schützenswert: Feuchtbiotop und Quellen im Bahnhofswald

Grüne mit hilflosem Versuch der Schadensbegrenzung

Wenig überzeugend war der das Hotelprojekt über den Klee lobende Beitrag von Clemens Schmidt von den Grünen. Die waren mit vier Ratsmitgliedern auf der Sitzung vertreten, jedoch allesamt Befürworter*innen des Bauvorhabens an der Hauptpost. Clemens Schmidt stimmte trotzdem als einziger gegen die Beschlussvorlage, um, wie er es sinngemäß formulierte, die Meinungsvielfalt in den Grünen zu diesem Thema abzubilden. Das war zwar dann eine nette Alibi-Kosmetik, aber an der Tatsache, dass die Grünen mehrheitlich in der Abstimmung ihre Hand für das Ende des Bahnhofswalds hoben, ändert das natürlich nichts. Wie formulierte Theodor W. Adorno so schön: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Auch LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter machte ihre Ablehnung gegen das Projekt deutlich. Es werde sich über die Bedenken der Anwohner*innen hinweggesetzt und sie stellte wütend fest: „Wir bedienen, bedienen und bedienen die Investoren!“. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitze tief. Zugleich kritisierte sie die Intervention von Oberbürgermeisterin Simone Lange zugunsten der Investoren beim Umweltministerium in Kiel, nachdem die untere Naturschutzbehörde in Flensburg Naturschutzgründe gegen das Projekt geltend gemacht hatte. Den Vorwurf von Gabi Ritter verbat sich zwar Simone Lange, allerdings gibt es zu diesem Vorgang einen Schriftverkehr, der erhebliche Fragen aufwirft und auch der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel vorliegt.

Auch wenn Marc Paysen von Flensburg Wählen! zum Prügelknaben und zur Projektionsfläche zahlreicher Ratsmitglieder geworden ist, war sein Beitrag sehr vernünftig. Er kritisierte, dass es im Rahmen des B-Plans Hauptpost überhaupt keine angemessene Gesamtplanung für das Bahnhofsumfeld und -viertel gibt. Einzelvorhaben von Investoren würden genehmigt, ohne das Ganze im Auge oder ein städtebauliches Konzept zu haben. Dabei biete das Gebiet mit seinen großen Brachflächen die Chance auf die Entwicklung eines völlig neuen Stadteils. Darüber mache man sich aber in der Planungsabteilung und Politik keine Gedanken und überlasse diese eigentlich öffentliche Aufgabe kapitalkräftigen Investoren.

Auf Erfahrung und Wissen der Bürg*innen wird nur Wert gelegt, wenn es den Parteien und ihren Interessengruppen nützt

Zudem zeigte sich nicht nur an den Beiträgen zum Thema Bahnhofswald, dass viele Ratsmitglieder das bürgerschaftliche Engagement vieler Menschen nur dann schätzen, wenn sie es für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke oder die Ziele ihrer jeweiligen Interessengruppe nutzen können. Ein wirklich ergebnisoffener Diskurs, bei dem sie sich kritischen Fragen und der Expertise der Bürger*innen stellen müssen, wird von ihnen gemieden. Geantwortet wird auf Kritik und Fragen häufig mit nichtssagenden, rhetorischen Phrasen.

Eine größere Bereitschaft der Kommunalpolitiker*innen, den Dingen bei strittigen Angelegenheiten selbst auf den Grund zu gehen und sich mit den Bürger*innen ein eigenes Bild über deren Argumente und Anliegen zu machen, wäre außerordentlich wünschenswert. Stattdessen wird sich meistens auf die Versprechungen von Investoren und auf städtische Stellungnahmen und Gutachten verlassen, die aus Zeitmangel oft gar nicht gelesen werden. Und am Ende vertrauen viele Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung vor allem auf die Empfehlung der Verwaltung oder einer beteiligten Interessengruppe.

Mit dieser Haltung sind Konflikte mit den Bürger*innen geradezu vorprogrammiert, verlieren die kommunale Demokratie und ihre Institutionen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Angesichts der sich in den nächsten Monaten verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, zu deren Bewältigung die Erfahrung und das Wissen aller Bürger*innen benötigt wird, ist das überaus bedenklich.

Schöne Aussichten!

Offener Brief von Frauke Himmerkus

„Nachhaltigkeit“ dieser vielbenutzte Begriff in Zeiten des Klimawandels hat in Flensburg eine ganz eigene Definition gefunden. Nachhaltig soll ein Hotelneubau samt Parkhaus sein, nur steht dem leider ein Wald im Weg. Nachhaltig ist hier lediglich Eins: Die Zerstörung dieses intakten Ökosystems. Ob Bahnhofswald, baumreiche Anlage um das Schwedenheim (Helenenallee) oder Spielplatz plus kleine Grünanlage Waitzstraße/Mühlendamm – die alten Bäume müssen weichen.

Bedrohter Baumbestand an der Valentiner Allee – Foto Frauke Himmerkus

Im Falle des Kindergartens  Schwedenheim, eingebettet in eine parkartige Anlage mit alten Japanischen Kirschen, plant der SBV in vier Jahren einen Blockbau und der Erweiterung der Feuerwache fällt der Spielplatz und die kleine Grünanlage Mühlendamm zum Opfer. Für die Bewohner des Bahnhofsviertels heißt das, Beton statt Wald oder Grünanlage.

Schaut man sich in Flensburg, unserer noch grünen Stadt um, stellt man fest, dass immer mehr Grün schwindet. Spaziert man von Fahrensodde Richtung Meierwik haben sich die Hänge in den letzten Jahren gelichtet. „Schöne Aussichten“ für die Bewohner der Villen an der Förde.  Alter Baumbestand ist verschwunden, auch wenn damit Strafen verbunden waren. Vielleicht aber auch eine Win-win -Situation: freier Blick / Stadt kassiert?

Nächstes prominente Opfer des Gestaltungswillen der Stadt wird der Christiansen-park/ Museumsberg. Laut Planung werden  ca. vierzig alte Bäume ihren Platz verlieren. Geld steht bereit und egal ob sinnig oder nicht, die Stadt will es ausgeben, sie will gestalten.

Wer ein Beispiel für die Gestaltung öffentlichen Raumes braucht, der schaue sich bitte die Serpentine am Bahnhof an. Nackter verzinkter Stahl flankiert nun den An bzw. -abstieg. In der langen Doppelkurve zieht sich das Geländer den Hang hinauf, wie ein deplatziertes Abflussrohrsystem.  Nicht einmal eine Treppe hat man eingebaut, um den Menschen, die den kurzen Weg bevorzugen, Rechnung zu tragen. Es bleibt weiterhin eine Rutschpartie!

Gestaltung bedeutet Herzblut und Ästhetik, hat mit Sinn für die Umwelt zu tun und geht mit der Schaffung einer lebenswerten Umgebung einher.  Gehen unsere Politiker verantwortlich mit der Gestaltung unserer Stadt um? Erkennen sie die Zeichen der Zeit?

Für Flensburg scheint es keinen Klimawandel zu geben, kein Umdenken zum Erhalt von wertvollen Naturressourcen!  Corona hat nichts bewegt! All die Aufrufe und Durchhalteparolen der Politiker haben nicht zu Verantwortungsbewusstsein ihrerseits geführt .

Leider haben wir eine Oberbürgermeisterin, die zwar bei Markus Lanz öffentlich für Transparenz und  Nachhaltigkeit eintritt, aber in ihrer Stadt diese Forderungen von Seiten der Bürger nicht erfüllt. Da wurde persönlich Einfluss genommen auf die Entscheidung der Unteren Forstbehörde und somit eine direkte Lösung zur Umwandlung des Bahnhofswalds möglich gemacht. Damit ist der Weg frei für das Intercityhotel plus Parkhaus. In der Planung sind in unserem Stadtteil allerdings nebenbei das Hilton am Rathaus, der Umbau mit Erweiterung des Centralhotels und gegenüber der Serpentine ein Hotel Garni. Man staune!  Brandaktuell ging heute durch die Nachrichten, dass das Parkhaus von Karstadt nicht ausgelastet war und dies mit ein Grund zur Standortschließung der Hauses sei. Brauchen wir am Bahnhof ein weiteres Parkhaus dieser Art? Wann wacht die Politik auf aus ihrem Siebzigerjahreklotzbaudornröschenschlaf und findet einen Weg gemeinsam mit seinen Bürgern und im Einklang mit der Natur?

Das wären wirklich „Schöne Aussichten“!

Frauke Himmerkus

Demokratiedefizit in Flensburg: Offener Brief von Bürgerinitiativen an Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig

Bürgerinitiativen kritisieren Verfahren der Bürger*innenbeteiligung und fordern Simone Lange und Hannes Fuhrig zum Gespräch auf

Anlässlich der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am morgigen Donnerstag und der anstehenden Beschlussfassung zum Bebauungsplan „Hauptpost“, haben sich mehrere Bürgerinitiativen in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig gewandt. Dabei geht es nicht nur um Kritik an dem Hotel-Projekt am Bahnhof sondern ebenso auch um den grundsätzlichen Umgang der Stadt mit den Bedenken und Forderungen der Bürger*innen bei Vorhabenplanungen und Entscheidungen von Stadt und Politik. Gleichzeitig wird von den Bürgerinitiativen in diesem Zusammenhang ein erhebliches Demokratiedezit beklagt:

Kritik am Hotelprojekt am Bahnhof: Mehr dazu von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel in ihrem Flyer

Offener Brief für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Lange,

sehr geehrter Herr Stadtpräsident Fuhrig,

am Donnerstag, den 25. Juni soll in der Ratsversammlung über das umstrittene Bauvorhaben Bahnhofshotel und Parkhaus abgestimmt werden. Es gab bisher viele Proteste in den letzten Monaten. Am letzten Samstag stand die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel auf dem Wochenmarkt und kam mit Passanten ins Gespräch. Viel Zuspruch gab es für den Versuch, das kostbare Innenstadt-Wäldchen zu retten. Eine bemerkenswerte Anzahl von Personen erklärte, dass sie mittlerweile resigniert hätten, denn „die Stadtverwaltung trifft ihre Entscheidungen sowieso ohne uns“ und „zieht ohnehin durch, was sie selbst will“.
Manche gingen noch ein Stück weiter und vermuteten sogar Korruption, zumindest aber starke Abhängigkeiten und Verflechtungen, im Volksmund Filz genannt.
Resignation wurde recht oft geäußert und das ist erschütternd. In einer so weltoffenen Stadt wie Flensburg kann das doch nicht gewollt sein. Wie kommt es dazu?

Am Beispiel des Bahnhofshotels wird deutlich, dass Bürger sich nicht nur gegen die örtliche Umweltpolitik wehren, sondern auch gegen den einseitigen politischen Führungsstil der Verwaltungsspitze in Flensburg. Argumente gegen das Vorhaben wollen nicht gehört werden, ein Dialog wird nach Kräften vermieden – weil dann nämlich klar werden würde, dass nicht nach Sachlage, sondern nach anderen Kriterien voreilig beschlossen wurde, zum Vorteil der Investoren. Wenn nach anfänglicher Zustimmung das Bauvorhaben nochmal deutlich verändert wird – wie im Fall des Bahnhofshotels, das nachträglich zu einem monströsen Gebäudekomplex auf einem unpassenden Baugrund ausgeweitet wurde – dann sind Fragen natürlich lästig. Also sitzt man die Fragen aus. Im Gespräch könnte man hinterfragen und Argumente widerlegen. Entscheidungsbefugte in Verwaltung und Politik werden angewiesen, Bürgern gegenüber zu schweigen; Investoren wird geraten, auf Bürgerfragen nicht zu antworten. So ist es tatsächlich im Fall des Bahnhofsvorhabens geschehen.
Ähnlich verhält es sich mit konkreten Angaben zu Baumfällungen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen am Museumsberg. In keiner Veröffentlichung gibt es dazu konkrete Informationen.

Leider kein Einzelfall. Das können sämtliche Bürgerinitiativen berichten! Es ist jeweils ein anderer Sachverhalt, aber die gleiche Vorgehensweise seitens der Verwaltung.
Da überrascht es nicht, wenn sich Ohnmachtserlebnisse auf Bürgerseite einmal Luft machen, wie bei der Zusammenkunft der Flensburger Stadtteilforen mit Fraktionsmitgliedern und dem Stadtpräsidenten am 10.6.2020. Aus vielen Foren wurde Kritik an der Art und Weise geäußert, wie Bürger an Entscheidungen beteiligt werden: Es wird lediglich informiert, die Bürger sollen aber nur die Information entgegennehmen und keinesfalls Kritik, abweichende Informationen oder Gegenvorschläge einbringen: „Bürgerbeteiligung“ als Einbahnstraße. Verstanden wurde dieser Unmut  vom Stadtpräsidenten als Versuch, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Dabei geht es um mehr Demokratie, um Transparenz, um Dialog und die Abkehr von einer Gutsherrenart, mit der Bürger auf Distanz gehalten werden sollen. Diese Burgmentalität ist in Flensburg leider ständig anzutreffen.
Hier sei auch die Änderung bei der Bürgerfragestunde erwähnt: Fragen dürfen eine Woche vorab gestellt werden, aber die spontane Zusatzfrage ist nicht mehr möglich.
Ist nicht Demokratie ein System, in dem selbstbewusste Bürger in der Gewissheit leben, dass sie Einfluss auf ihr Leben und die Geschicke ihrer Stadt haben?
So erleben sich die Flensburger offensichtlich nicht.

Durch eine echte Bürgerbeteiligung wird das demokratische System keineswegs demontiert, aber sinnvoll ergänzt! Wenn nämlich spürbar wird, dass eine Stadtverwaltung in der Manier L’État c’est moi! regiert, dann braucht es Gegengewichte. Dazu gehört unbedingt, dass man Ratsleuten genug Zeit gewährt, um Beschlussvorlagen verarbeiten zu können, aber auch eine ehrliche Dialogbereitschaft mit Menschen, die sich für die Zukunft ihrer Stadt einsetzen wollen.

Insbesondere wenn es um den Erhalt und den Schutz der Umwelt geht, darf man die Bürger auf keinen Fall so entmündigen, wie man es derzeit tut. Die Folgen betreffen schließlich alle. Genau das wurde an Reaktionen der Passanten sehr deutlich, die sich am Samstag auf dem Flensburger Markt aussprachen. Die Mängel bei der Bürgerbeteiligung wurden Frau Takla Zehrfeld z.B. auch schon schriftlich vorgetragen. Es geschah nichts.

Wann kommen wir endlich mit Ihnen darüber in ein ehrliches Gespräch?

Es geht schließlich um unsere Zukunft in unserer Stadt und die ist es uns wert!

Gez.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel

Vorstand der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Flensburger Norden e.V.

Aktionsgruppe Klima Flensburg

IG Ostufer

Protestaktion gegen die drohende Abholzung des Bahnhofswalds in der Flensburger Innenstadt

Aufbäumen – für den Schutz unserer Umwelt und für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis!

Auf dem Südermarkt – Foto: Agnethe Eberlein

Ein Beitrag über die Protestaktion am gestrigen Samstag von Sabine Scholl

Viele Menschen blieben heute am Nordermarkt und am Südermarkt stehen und unterhielten sich mit den Aktivisten der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, die sich dort für den Erhalt eines kostbaren Flensburger Innenstadt-Wäldchens positionierten. Die Passanten äußerten interessierte Fragen und Zuspruch für diesen Protest, aber auch nicht wenige drückten aus, dass sie mittlerweile resigniert hätten, denn „die Stadtverwaltung trifft ihre Entscheidungen sowieso ohne uns“ und „zieht ohnehin durch, was sie selbst will“. Manche gingen noch ein Stück weiter und vermuten sogar Korruption, zumindest aber starke Abhängigkeiten und Verflechtungen, im Volksmund Filz genannt. Resignation wurde nicht selten geäußert und das ist erschütternd. Von einer so weltoffenen Stadt wie Flensburg kann das doch nicht gewollt sein. Wie kommt es dazu?

Am Beispiel des Bahnhofshotels wird deutlich, dass Bürger sich nicht nur gegen die örtliche Umweltpolitik aufbäumen, sondern auch gegen den einseitigen politischen Führungsstil der Verwaltungsspitze in Flensburg. Argumente gegen das Vorhaben wollen nicht gehört werden, ein Dialog wird nach Kräften vermieden – wohl auch, weil dann klar werden würde, dass nicht nach Sachlage, sondern nach anderen Kriterien voreilig beschlossen wurde, zum Vorteil der Investoren. Wenn nach der Zustimmung das Bauvorhaben nochmal deutlich verändert wird – wie im Fall des Bahnhofshotels, das nachträglich zu einem monströsen Gebäudekomplex auf einem unpassenden Baugrund ausgeweitet wurde – dann sind Fragen natürlich lästig. Also sitzt man sie aus. Entscheidungsbefugte in Verwaltung und Politik sollen Bürgern gegenüber schweigen; Investoren wird geraten, auf Bürgerfragen nicht zu antworten. So ist es tatsächlich im Fall des Bahnhofsvorhabens geschehen.

Vor dem Schrangen auf dem Nordermarkt – Foto: Jörg Pepmeyer

Leider kein Einzelfall. Da überrascht es nicht, wenn sich Ohnmachtserlebnisse auf Bürgerseite einmal Luft machen, wie bei der Zusammenkunft der Flensburger Stadtteilforen mit Fraktionsmitgliedern und dem Stadtpräsidenten am 10.6.2020. Aus vielen Foren wurde Kritik an der Art und Weise geäußert, wie die Bürgerseite an Entscheidungen beteiligt wird: Es wird nur informiert, die Bürger sollen aber nur die Information entgegennehmen und keinesfalls Kritik, abweichende Informationen oder Gegenvorschläge einbringen: „Bürgerbeteiligung“ als Einbahnstraße. Verstanden wurde dieser Unmut  vom Stadtpräsidenten als Versuch, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Dabei geht es um mehr Demokratie, um Transparenz, um Dialog und die Abkehr von einer Gutsherrenart, mit der Bürger auf Distanz gehalten werden sollen. Diese Burgmentalität ist in Flensburg häufiger anzutreffen. Hier sei auch die Änderung bei der Bürgerfragestunde erwähnt: Fragen dürfen eine Woche vorab gestellt werden, aber die spontane Zusatzfrage ist nicht mehr möglich. Ist nicht Demokratie ein System, in dem selbstbewusste Bürger in der Gewissheit leben, dass sie Einfluss auf ihr Leben und die Geschicke ihrer Stadt haben? So erleben sich die Flensburger offensichtlich nicht.

Durch eine echte Bürgerbeteiligung wird das demokratische System keineswegs demontiert, aber sinnvoll ergänzt! Wenn nämlich spürbar wird, dass eine Stadtverwaltung in der Manier L’État c’est moi! regiert, dann braucht es Gegengewichte. Dazu gehört, dass man Ratsleuten genug Zeit gewährt, um Beschlussvorlagen verarbeiten zu können, aber auch eine ehrliche Dialogbereitschaft mit Menschen, die sich für die Zukunft ihrer Stadt einsetzen wollen.

Insbesondere wenn es um den Erhalt und den Schutz der Umwelt geht, darf man die Bürger kaum so entmündigen, wie man es derzeit tut. Die Folgen betreffen schließlich alle. Genau das wurde an Reaktionen der Passanten sehr deutlich, die sich am Samstag auf dem Flensburger Markt auch für ein Aufbäumen statt Abholzen aussprachen. Die Oberbürgermeisterin ging ebenfalls vorüber. Ob sie verstanden hat, dass man diese Zeichen nicht mehr weglächeln kann?

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg auf Facebook: https://www.facebook.com/BahnhofsviertelFlensburg/

Feuchtgebiet und Quellen im Bahnhofswald: Mögliches Aus für den B-Plan Hauptpost und das Hotelprojekt?

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel weist auf die Existenz eines möglicherweise gesetzlich geschützten Feucht- und Quellgebiets im Planbereich hin und bittet Stadtpräsident Hannes Fuhrig in einem Brief den TOP „B-Plan Hauptpost“ von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 25.06. zu nehmen

Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte sogar eine Bach durch das Gebiet, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Der Flensburger Bahnhofswald beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll nach dem Willen zweier Investoren einem Hotel und Parkhaus weichen. Am 25.6. soll deshalb auf der Sitzung der Ratsversammlung unter TOP 13 abschließend über den dafür notwendigen Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) abgestimmt werden. Mit einem mehrheitlichen Ja der Ratsmitglieder wäre der Weg frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses und für die Abholzung des Bahnhofswalds. Offensichtlich hat man aber in der Planungsabteilung der Stadt übersehen, dass es in dem Wald ebenso ein Feucht- und  Quellgebiet gibt, das möglicherweise einen besonderen gesetzlichen Schutz genießt. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel bittet deshalb in einem Brief Stadtpräsident Hannes Fuhrig als Vorsitzenden der Ratsversammlung den obenstehenden TOP von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen und die Beschlussfassung darüber zu verschieben. Dazu untenstehend der Brieftext:

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel
c/o Günther Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Thiesholz 1,
24941 Flensburg

An den Herrn Stadtpräsidenten Fuhrig
Nachrichtlich an alle Ratsfraktionen

Betrifft: Ratsversammlung am 25.6.2020, Tagesordnung

Flensburg, den 17.6.2020

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

wir möchten Sie dringend bitten, den Tagesordnungspunkt B-Plan 303 Hauptpost, Satzungsbeschluss von der Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung zu nehmen. Dieser B-Plan-Entwurf ist nicht entscheidungsreif.

Erst nach dem Beschluss des SUPA ist bemerkt worden, dass in dem Plangebiet ein möglicherweise gesetzlich geschütztes Feuchtgebiet existiert, das bisher nicht bemerkt, nicht beschrieben, nicht bewertet und nicht kartiert worden ist. Eine Dokumentation des Feuchtgebietes liegt der UNB und dem Planungsbüro vor. Herr Löwe hat uns zugesagt, dass noch ein Biologe das Gebiet begutachten soll; allerdings kann ein hinreichend gründliches Gutachten in der kurzen Zeit bis zum 25.6. weder erstellt noch veröffentlicht werden, noch könnten Ausgleichsmaßnahmen eingeplant werden, die ohnehin erst dem SUPA zur Entscheidung vorgelegt werden müssten. Darüber hinaus handelt es sich nach unserem Ermessen um einen gesetzlich geschützten Quellbereich, der überhaupt nicht ausgeglichen werden kann. Die Planung sieht bisher genau auf diesem Bereich den Bau des Hotels vor. Dies wäre mit der Landesbiotopverordnung nicht vereinbar.

Deshalb wäre der B-Plan 303 Hauptpost, würde er unter diesen Umständen jetzt beschlossen, offensichtlich rechtsfehlerhaft; jede Normenkontrollklage hätte sehr gute Erfolgsaussichten. Der Satzungsbeschluss kann jetzt noch nicht getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Strempel

Christiane Schmitz-Strempel

(Sprecher und Sprecherin der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel)

Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald: Entscheidung der Ratsversammlung am 25.6.

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg bittet in einem Brief die Mitglieder der Ratsversammlung, dem Bebauungsplan die Zustimmung zu verweigern

Die Bürgerinitiative bezweifelt die Rechtssicherheit des Bebauungsplans für das geplante Hotel und Parkhaus und warnt vor möglichen Klagen gegen das Projekt

Am 25.06. soll auf der öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung über den Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303) und den dazugehörigen Satzungsbeschluss endgültig entschieden werden. Damit wäre der Weg frei für den Bau des umstrittenen Hotels und Parkhauses. (Die entsprechenden Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier)

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg bittet in einem Brief die Ratsmitglieder die Zustimmung für das Projekt zu verweigern. Untenstehend der Text mit der ausführlichen Begründung:

Bürgerinitiative Bahnhofswald
p. Adr. Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel
Tiesholz 1
24941 Flensburg

Flensburg, 10.6.2020

An die Ratsfraktion…

Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,

am 25.6.20 werden Sie im Stadtrat über den B-Plan 303 Hauptpost und damit über das Schicksal des Bahnhofswaldes entscheiden müssen. Sie werden sehr viel Text lesen müssen bei der Vorbereitung der Ratsversammlungen. Wir versuchen uns deshalb kurz zu fassen und nur die wichtigsten Dinge anzusprechen; aber Sie sollen erfahren, dass die schweren Einwände vieler Bürger gegen das Projekt keineswegs ausgeräumt sind und dass der B-Plan alles andere als rechtssicher ist – und warum.

1) Das beginnt mit der Befürchtung eines durch das Bauprojekt ausgelösten Hangrutsches. Trotz der Aufforderung durch zahlreiche Einwendungen, VOR dem Satzungsbeschluss über den B-Plan das – anerkannt notwendige – Gutachten zur Stabilität des Hanges während und nach dem Bau von Hotel und Parkhaus mit Verlust eines Teils des Bewuchses und unter den Bedingungen des Klimawandels zu erstellen, verschiebt die Verwaltung dieses Gutachten konsequent auf die Phase des Bauantrages. Sie verweigert dabei jede Betrachtung der Folgen des Klimawandels auf die Hangstabilität. Das ist in etwa so, als würde die Stadt durch einen B-Plan zur Bebauung eines hochwassergefährdeten Gebietes einladen, es aber den künftigen Bauherren zuschieben, ein Gutachten über die Hochwassergefahr zu erstellen. Würden Sie das akzeptabel finden? Wir nicht! Und wir sind auch absolut nicht sicher, dass sich ein Gericht da der Auffassung der Verwaltung anschließen wird.
Dass der Klimawandel mit Zunahme von Starkregenereignissen in Häufigkeit und Stärke sowie langen Trockenheits- und langen Regenperioden Bedeutung für die Hangstabilität hat, ist jedem offensichtlich, der die Hangrutsche an den Flensburger Hängen in den letzten Jahren beobachtet hat – alle nach Starkregenereignissen. Es ist fahrlässig, dass die Verwaltung das ignoriert. Dies allein begründet bereits eine Klage, denn der Klimawandel ist Realität, und die Weigerung, ihn überhaupt in die Abwägungen einzubeziehen, ist ein offensichtlicher Abwägungsfehler.

2) Auch nach dem ergänzenden Gutachten von Bioconsult vom April 2020 über die Lichtverschmutzung des Fledermaushabitats aus den Fenstern des Hotels bleibt die Besorgnis bestehen, dass dies zu einem Verbotstatbestand nach §44 BNSchG führt. Wortreich und mit vielen Rechnungen behauptet Bioconsult, das sei nicht so – aber erreicht die Unterschreitung des Grenzwertes für die Beleuchtung des Habitats von 0,1 lx (S. 14 des Gutachtens) nur durch einen unzulässigen Trick: Wenn Sie die Tabellen auf den Seiten 44-50 durchsehen (Sie brauchen jeweils nur die unterste Zeile zu lesen), wird nur durch die Abschattung durch die Vegetation der Grenzwert unterschritten, die verminderte Transmission der Fenster allein reicht dafür nicht einmal in 40 m Entfernung. Für die Vegetation setzt Bioconsult aber einen Abschattungsfaktor von 85% ein, der nach Seite 13 für den Effekt des Blätterdachs der Kronen eines intakten Mischwaldes gilt.
Hier kommt aber das Licht nicht durch das dichte Kronendach, sondern von der Seite, sozusagen in die offene Flanke, die noch dazu durch die Entnahme einiger Bäume Lücken aufweist.

Das Bild zeigt eine vergleichbare Stelle am Klueser Wald.
Sie sehen, wie weit zwischen die Stämme Sie schauen können – da gibt es kein dichtes Blätterdach, das Sie hindern würde!
Ebenso wird das Licht von den Hotelfenstern in den Bahnhofswald hineinscheinen und eine „Störung“ im Sinne des §44 BNSchG erzeugen – was verboten ist. Auch dies ist ein offensichtlicher Abwägungsfehler und Grund für eine Normenkontrollklage.

3) Die Erhaltung eines Waldes ist ein hohes öffentliches Interesse, seine Umwandlung ist nur erlaubt, wenn ein noch höherwertiges öffentliches Interesse nicht auf anderem Wege erreichbar ist. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass die Prüfung von Alternativen sorgfältig und vollständig erfolgt ist. Wir haben diesen Eindruck nicht, im Gegenteil, wie der Ratsherr Ambrosius haben wir den Eindruck, dass die zahlreichen Alternativen nicht abgewogen, sondern abgewimmelt werden, um die Pläne am Bahnhofswald alternativlos aussehen zu lassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb

a) eine Parkpalette für PKW-Fahrer zum Bahnhof nicht an der Ecke Backensmühle/Schleswiger Str. mit Zuwegung zum Bahnsteig eingerichtet werden kann. Dafür wäre eine Tunnel-Verlängerung nur eine der Möglichkeiten, einfacher noch wäre ein Aufzug und Treppe von der Brücke über die Schleswiger Str. zum Bahnsteig 1 realisierbar. Die Anbindung an den ÖPNV ist bereits vorhanden: Haltestellen „Bahnhof/Tegelbarg“ und „Bahnhof/Serpentine“. Eine für Bahnfahrer bessere Lösung als das geplante Parkhaus! Die Quartiersgarage für Pendler, die gar nicht zum Bahnhof wollen, kann an anderer Stelle sein: als Tiefgarage unter der künftigen Feuerwache, als Parkhaus auf dem Gelände des VfB Nordmark.

b) Nicht einzusehen ist, weshalb eine Tiefgarage unter der Feuerwache als Quartiersgarage nicht eingeplant werden kann. Dort ist laut Ergebnis des Architekten-Wettbewerbs ohnehin eine Tiefgarage geplant (also machbar), sie müsste nur vergrößert werden. Das Gelände ist groß genug! Auch eine mehrgeschossige Tiefgarage wäre denkbar, vielleicht sogar leichter realisierbar, weil der Abstand zum festen Untergrund kleiner wird. Dass das so in dem bisherigen preisgekrönten Entwurf des Architekten nicht vorgesehen ist, liegt nur daran, dass es nicht in der Anforderung der Verwaltung stand: Es kann nachgebessert werden. Überdies ist der vorliegende Entwurf nicht mit dem endgültigen Planungsergebnis gleichzusetzen, sonst könnte man sich jede Bürgerbeteiligung dazu sparen.

c) Nicht einzusehen ist, weshalb eine Quartiersgarage nicht auf dem riesigen Gelände des VfB Nordmark einzurichten ist, wo auch reichlich Platz für ein Bahnhofshotel wäre – wenn denn dafür überhaupt noch ein Bedarf besteht.

d) Nicht einzusehen ist, weshalb die PKW-Fahrer zum Bahnhof nicht auf der Exe parken und mit einem Shuttle-Dienst zum Bahnhof gebracht werden können – das Hauptargument der Verwaltung, dass damit noch keine Quartiersgarage erreicht ist, zieht nicht, da diese Quartiersgarage an anderer Stelle errichtet werden kann, s. o. Außerdem könnten doch auch Pendler in die Innenstadt diesen Shuttledienst nutzen! Auch eine S-Bahn Flensburg, die den Bahnhof einbezieht, würde das Parken in Bahnhofsnähe unnötig machen – die Stadt hat gerade eine Machbarkeitsstudie dazu auf den Weg gebracht, und die NEG steht mit einem eigenen Plan in den Startlöchern!

Aus diesen Gründen ist in unseren Augen das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes weiterhin weit überwiegend, die Waldumwandlung also nicht gerechtfertigt. Ganz offensichtlich sind auch in diesem Punkt die Abwägungen der Verwaltung fehlerhaft, widersprüchlich und irreführend. Sie dienen nur dem Zweck, das Projekt durchzusetzen, nicht aber dazu, die beste Lösung zu finden und den bestehenden Konflikt zu befrieden, und werden folglich Klagen auslösen.
Wenn die Corona-Krise eines unmissverständlich deutlich gemacht hat, dann ist es die Bedeutung der Erhaltung von ungestörten Lebensräumen für Wildtiere wie Fledermäuse, und dass wir ihnen keine zu enge räumliche Nähe zu Menschen aufdrängen sollten. Das Überleben der Menschheit wird nicht durch zu wenig Business-Hotels oder Parkhäuser bedroht, durch das Artensterben aber sehr wohl und massiv.

Wir bitten Sie, Ihre Stimme im Rat nicht davon bestimmen zu lassen, dass doch schon so lange diskutiert wurde, sondern einen rechtskonformen Neustart zu ermöglichen, der die Lehren der Corona-Krise aufnimmt, die Mobilitätswende konsequent umsetzt und nicht so tut, als wäre die Welt noch so, wie sie vor 30 Jahren aussah. Lehnen Sie diesen B-Plan ab! Sie können kein Interesse daran haben, eine Flut von Klagen auszulösen, die eine sinnvolle Gestaltung des Bahnhofsviertels auf Jahre hin blockieren.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel
Sprecher/-in der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhofswald: Appell des Verschönerungsvereins an die Ratsversammlung

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. Am 25.6. soll auf der Sitzung der Ratsversammlung schlussendlich über den dafür notwendigen Bebauungsplan abgestimmt werden. Der Verschönerungsverein Flensburg appelliert an die Ratsmitglieder die Zustimmung zu verweigern. – Foto: Marco Johns

Stellungnahme und Appell des Verschönerungsvereins zum Beschlussantrag zum Bebauungsplan 303 /Hauptpost für die Ratsversammlung am 25.6.2020

An die Ratsmitglieder der Flensburger Ratsversammlung!

Der Verschönerungsverein Flensburg hat sich in seiner Funktion als Mitglied des Naturschutzbeirats mit diesem zusammen seit 2017, als die ersten Planungen für das Bahnhofshotel bekannt wurden, gegen das Projekt ausgesprochen.

In der Satzung des VVF steht u.a. „ Der Verein fördert das regionale Stadt- und Landschaftsbild…
…die Bewahrung des traditionellen und typischen Stadtbildes und der Landschaft unter Einbeziehung des Umweltschutzes…. …. sowie Pflanzung und Pflege von Bäumen..“
Der Bau des Bahnhofshotels ist auf einer Fläche geplant, auf der sich bisher ein laut Waldgesetz geschützter Wald sowie ein geschütztes Hangbiotop befindet.

Schützenswertes Feuchtbiotop mit Quellen im Bahnhofswald. Ursprünglich führte eine Bach durch die Hangsohle, der später verrohrt wurde. – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Dem Besitzer der Fläche gehört auch die benachbarte Fläche der Hauptpost. Ursprünglich hätte eine Hotelplanung nach Abbruch der Hauptpost auf diesem Grundstück stattfinden sollen. Einer solchen Planung hätte der VVF nicht widersprochen, das Volumen des Hotelneubaus einschließlich des geplanten Parkhauses hätte dort auf bereits bebauten bzw. versiegelten Flächen – Stellplätze sowie Umfahrts- und Anlieferwege für den Postbetrieb – stattfinden können, ohne Eingriffe in Wald, Hangbiotop oder andere Naturflächen.

Die derzeitige Planung ist ein schwerer Eingriff in den vorhandenen Waldbestand und in das Hangbiotop.
Der große Hotelbaukörper würde sich auf dem Abhang westlich der Bahnhofsstraße bis hinunter in die Talsohle erstrecken. Bauliche Hangsicherungsmassnahmen zum Waldhang hin sowie Wasserableitungen aus der Talsohle heraus würden erforderlich sein. Gleiches gilt für den Baukörper des Parkhauses. Die Eingriffe in die Statik des Waldhanges sowie dessen Wasserhaushalt wären so gravierend, dass der Bestand der verbleibenden Vegetation, insbesondere der Großbäume, stark gefährdet wäre.
Papier ist geduldig, heißt ein Sprichwort, inzwischen ist es nicht mehr Papier, sondern eine digitale Zeichnung, auf welcher das geplante Bauvolumen eines 7-geschossigen und mehr als 70m langen Gebäudes in den bauschig dargestellten Baumkronen des laut Plan verbleibenden ehemaligen Waldhanges fast verschwindet. Diese Darstellung ist irreführend, denn falls dieses Projekt gebaut wird, wird nach der Bau- und Baustellenphase und den oben beschriebenen baulichen Maßnahmen bzgl. der Hang- und Hochwassersicherung vom Baumbestand nicht mehr viel übrig bleiben.

Die Frage nach der Notwendigkeit und Rentabilität eines Hotels an dieser Stelle sei dahingestellt…
Und für ein Parkhaus gäbe es alternative Standorte auf einer der vielen freien Flächen im Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld, nicht ausgerechnet in einem Wald- und Hangbiotop!

Der Verschönerungsverein appelliert an Sie als Mitglied der Flensburger Ratsversammlung, in der Ratsversammlung am 25.6.2020 dem Bebauungsplan 303/Hauptpost Ihre Zustimmung zu verweigern!

Verschönerungsverein Flensburg e.V. unter: http://www.verschoenerungsverein-flensburg.de/

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier