Bahnhofswald Flensburg: Bürgerinitiative wirft Stadtverwaltung planerische Blindheit vor

Entspannte Ruhe: Das Böömdorp heute Morgen im besetzten Bahnhofswald. Die angekündigte polizeiliche Räumung fand nicht statt – Foto: Jörg Pepmeyer

Räumungschaos! Beweis für die planerische Blindheit der Stadtverwaltung

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:

Aus Sicht unserer BI besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Qualität der Bauplanungen für Hotel und Parkhaus und dem planerischen Chaos rund um die zunächst groß angekündigte und dann eilends wieder abgesagte Räumung des Bahnhofswalds.

Mehrere Hundertschaften der Polizei hatte man angefordert. Angesichts der in Flensburg weit verbreiteten Sympathie mit dem Anliegen der BaumbesetzerInnen, die Zerstörung des Waldes zu verhindern, erwartete man offenbar, dass die angekündigte Räumung sehr viele Menschen auf den Plan rufen würde (richtige Einschätzung, immerhin).

Aber es war dieselbe Verwaltung, die kurze Zeit zuvor die Verordnung veröffentlichte, wonach aufgrund der Gefährdungslage durch Corona bei Versammlungen im Freien maximal 100 Menschen zusammenkommen dürfen. Diesen offenkundigen Widerspruch hatte man offenbar übersehen über dem Bemühen, den Interessen der Investoren zu genügen, die endlich losbauen wollen. Es bedurfte erst eines vehementen Einspruchs der Polizeigewerkschaft, die einen Einsatz dieses Ausmaßes kritisierte und damit die Oberbürgermeisterin dazu brachte, ihre Räumungspläne aufzugeben.

Sofern es noch eines Beweises bedurfte, wie sehr unserer Verwaltung der Weitblick fehlt: Hier wurde er erbracht! Von der gleichen Unfähigkeit, tragfähige Zukunftsentscheidungen zu treffen, ist leider auch unsere Kommunalpolitik betroffen, die allzu oft, wenn es darauf ankommt, verfehlte Planungen der Verwaltung bereitwillig abnickt.

Unsere Bürgerinitative wird sich von all diesen Vorgängen nicht beirren lassen. Wir werden unsere tägliche Mahnwache am Wald unverändert fortsetzen. Weiterhin werden wir juristisch prüfen lassen, was nun im Zuge des Räumungschaos offenbar geworden ist: Die Stadtverwaltung hat den Investoren grünes Licht gegeben für den Bau des Hotels, und das bedeutet: Es wurde unrechtmäßig eine Baugenehmigung erteilt.

Denn: Der durch den BUND bereits vor mehr als zwei Monaten eingelegte Widerspruch gegen die Waldumwandlung ist bis heute nicht beschieden. Darin wird mit juristisch gut begründeten (und offenbar schwer widerlegbaren) Argumenten dargelegt, warum der gesamte, dem Projekt zugrundeliegende Bebauungsplan rechtswidrig ist. Außerdem fehlen bis heute die für eine rechtmäßige Erteilung der Baugenehmigung unverzichtbaren Gutachten, die die Hangstabilität garantieren müssten.

Schließlich gibt es einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Bauträger, wonach dieser verpflichtet ist, nach dem Hotel auch das geplante Parkhaus zu bauen. Wenn heute behauptet wird, man wolle ja “nur” das Hotel bauen und das könne man in Übereinstimmung mit dem Waldgesetz tun, man brauche also die umstrittene Waldumwandlung gar nicht, dann ist das nichts Anderes als eine Mogelpackung, mit der man die Öffentlichkeit täuscht und das heimliche Ziel erreichen möchte: Erst mal Bäume fällen, Fakten schaffen! Das Parkhaus würde dann später nachgeschoben. Nun hat die Oberbürgermeisterin aber bereits angekündigt, dass sie nach Absage der Räumung die Durchsetzung des Baurechts auf auf anderen Wegen ermöglichen möchte.

Wir werden alles tun, um diesem Ansinnen auch juristisch zu begegnen. Der für Tiere und Menschen so wertvolle Bahnhofswald hat es verdient. Und nicht zuletzt bestärkt uns die immer weiter wachsende Unterstützung von Seiten der Flensburger Bevölkerung in unserem Kampf für den Wald.

Günter Strempel/Christiane Schmitz-Strempel, SprecherInnen der BI Bahnhofsviertel

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier