Über bibahnhofsviertel

Günter Strempel und ich sind gemeinsam Sprecher der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg. Unser Anliegen gilt dem Erhalt des Bahnhofswaldes sowie der langjährigen Entwicklung des Viertels. Dabei sollten die endgültige Funktion des Bahnhofs, der Umzug der Brauerei und die Planung der Post berücksichtigt werden.

Bahnhofswald am 18.02. Thema in der Flensburger Ratsversammlung und Einwohnerfragestunde

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Das wertvolle innerstädtische Naturhabitat soll dem Neubau eines Hotels und Parkhauses zum Opfer fallen. Die WiF-Fraktion will zur Rettung des Bahnhofswalds einen Antrag in der Ratsversammlung am 18.2. zur Abstimmung stellen. Sie möchte, dass den Hotelinvestoren J. Duschkewitz und R. Hansen eine alternative Grundstücksfläche im Bahnhofsviertel als Tauschgrundstück angeboten wird.   – Foto: Bernd Schüttt

Bahnhofswald: WiF mit Antrag auf Grundstückstausch

Fragen von Dr. Helmreich Eberlein zum Bahnhofswald in der Einwohnerfragestunde

Am 18.02. wird in der Flensburger Ratsversammlung auch das Thema Bahnhofswald auf der Tagesordnung stehen. So will die WiF-Ratsfraktion einen Antrag „Konfliktsituation am Bahnhofswald, Grundstückstausch als Kompromiss zur Deeskalation“ zur Abstimmung stellen (den Text des Antrages findet man hier)
Gleichzeitig hat Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der BI Bahnhofsviertel Flensburg brisante Fragen für die Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung formuliert, die wir untenstehend dokumentieren.

Fragen an die Ratsversammlung 18.2.2021

Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Antwort auf meine Fragen auf der letzten Ratsversammlung betont, der Rechtsstaat schütze auch die Interessen der Gegner des Hotelprojekts am Bahnhofswald. Es wäre sehr schön, wenn wir das glauben könnten.

Das Interesse der Gegner des Projektes ist in erster Linie die Erhaltung der Lebensgrundlagen von uns allen in der gegenwärtigen dramatischen Krise des Klimawandels, des Artenschwunds und der Entwaldung.

Deshalb meine Fragen:

  1. Wird die Stadt sicher stellen, dass die gesetzlichen Schutzfristen für die Fledermäuse und Vögel eingehalten werden und keine Ausnahmeerlaubnis erteilt wird zum Fällen von Bäumen nach dem 1. März, in Bezug auf die Habitat-geeigneten Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser schon ab dem 1. Februar, so wie es im Bebauungsplan 303 Hauptpost festgelegt ist, den diese Ratsversammlung erst vor 8 Monaten beschlossen hat? Dabei ist zu beachten, dass es nach Auskunft von Fledermaus-Experten auch für geschulte Biologen nicht möglich ist, die Anwesenheit von Fledermäusen auf einem Baum sicher auszuschließen und damit das Tötungsverbot des §44 BNSchG beim Fällen einzuhalten.
  2. Wenn der Rechtsstaat auch die Projekt-Gegner schützt, wieso tritt die Verwaltung dann deren Informationsrechte mit Füßen und verweigert den Mitgliedern der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und ihrem Anwalt seit Dezember den Einblick in den städtebaulichen Vertrag mit den Investoren sowie seit Wochen auch den Einblick in die Baugenehmigung des Bahnhofshotels, obwohl nach dem Informationszugangsgesetz ein Rechtsanspruch auf Offenlegung innerhalb 4 Wochen besteht und die Oberbürgermeisterin öffentlich immer beteuert, dass im Rathaus totale Transparenz herrsche?
  3. Die Baugenehmigung für das Bahnhofshotel beruht auf einer heimlich erteilten Sondererlaubnis der Unteren Forstbehörde, beim Bau des Bahnhofshotels den gesetzlichen Abstand von 30 m zum Wald zu unterschreiten, ohne dass zuvor der Widerspruch des BUND gegen die Waldumwandlung abschließend beschieden worden wäre. Damit stellt diese Sondererlaubnis einen Eingriff in ein laufendes Verfahren dar. Sie ist rechtswidrig. Und damit ist auch die Baugenehmigung rechtswidrig. Um den Rechtsstaat wieder herzustellen, müsste die Stadt die Baugenehmigung widerrufen. Wird die Stadt das tun?
  4. Nach den Aussagen der Verwaltung im SUPA und vor der Ratsversammlung besteht im Städtebaulichen Vertrag mit den Investoren am Bahnhofswald eine Verpflichtung der Investoren, bei Baugenehmigung für das Hotel auch das Parkhaus zu bauen. Das Parkhaus allerdings kann derzeit wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des BUND nicht gebaut werden, es ist völlig offen, ob nicht dieser Widerspruch oder eine evtl. nachfolgende Klage dazu führt, dass das Parkhaus gar nicht gebaut werden kann. Wird dadurch nicht auch die Baugenehmigung für das Hotel rechtswidrig, die ja durch den genannten Vertrag mit dem Parkhaus verpflichtend verknüpft ist?

Dr. med. Helmreich Eberlein

Ahornweg 20

24941 Flensburg

Siehe dazu auch: Öffentliche (digitale) Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 18.02.2021 unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/10/oeffentliche-digitale-sitzung-der-flensburger-ratsversammlung-am-18-02-2021/

Pro Bahnhofswald: Übergabe von Unterschriften an den Stadtpräsidenten

Auf einem Tisch vor dem Eingang zum Rathaus liegen zwei dicke Bände mit insgesamt 2.000 Unterschriften. Stadtpräsident Hannes Fuhrig kommt nach draußen, um die Unterschriften wie verabredet entgegenzunehmen.

Neben der Stadtpresse (shz) sind auch zehn Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel erschienen, um der Übergabe beizuwohnen. BI-Sprecher Günter Strempel beschreibt, wie die Unterschriftensammlung an der von der BI abgehaltenen Mahnwache vonstatten ging. Oft auch bei Flensburger Schmuddelwetter mit Regen und Wind habe man die Passant:innen angesprochen, sei mit ihnen ins Gespräch gekommen, und dann hätten viele teils mit klammen Fingern ihre Unterschrift geleistet. Die Menschen wollten damit ihrer Ablehnung des Bauvorhabens Ausdruck verleihen und für ein Fortbestehen des Waldes votieren. Über 2.000 Unterschriften allein von den in der Bahnhofstraße vorbeikommenden Menschen sei eine erhebliche Unterstützung, die stellvertretend stehe für noch sehr viel mehr Menschen in ganz Flensburg, die man bisher noch nicht erreicht habe. Aber die Unterschriftensammlung werde täglich fortgesetzt, und ein dritter Band mit Unterschriften werde nicht mehr lange auf sich warten lassen. 

Stadtpräsident Fuhrig antwortete, es sei ja hinlänglich bekannt, dass er mit seinem Standpunkt zahlreichen Forderungen der BI widerspreche; dennoch sähe er sich veranlasst, das zivilgesellschaftliche Engagement der BI zu würdigen. 

Bevor er sich dann mitsamt den Unterschriftensammlungen wieder ins Rathaus zurückzog, wandte sich Cordelia Feuerhake noch einmal an den Stadtpräsidenten. Der Bürgerinitiative wie auch den vom Hotelbau betroffenen Anwohnern werde seit vielen Wochen die Einsicht in die von der Stadt erteilte Baugenehmigung verweigert. Offenbar wolle die Stadtverwaltung auf diese Weise erreichen, dass die Baugenehmigung nicht rechtzeitig genug beklagt werden kann, um Räumung und Rodung des Waldes zu verhindern. Der Stadtpräsident möge sich bitte dafür einsetzen, dass dem uns BürgerInnen zugesicherten Recht auf Informationszugang endlich entsprochen werde, und das hieße: Die angeforderten  Unterlagen werden umgehend übermittelt.

Stadtpräsident Hannes Fuhrig nimmt zwei Bände mit jeweils 1.000 Unterschriften entgegen
Günter Strempel erzählt, wie die 2.000 Unterschriften an der Mahnwache zustande gekommen sind.

Offener Brief an die Oberbürgermeisterin

Florian Rostenbeck wendet sich in einem ausführlichen, fünf Seiten langen Brief an die Verwaltungschefin.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange,                                                Flensburg, 09.02.2021

ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie noch nachträglich für das neue Jahr alles Gute, viel Gesundheit und Glück und das Sie sich auch 2021 weiterhin für das Wohl der Menschen in Flensburg einsetzen können. Die Pandemie und die neue Virusmutation hat nun auch Flensburg fest im Griff und aus diesem Grund habe ich auch ihre Entscheidung begrüßt, die Umweltaktivistinnen und ~aktivisten in den Baumhäusern am Bahnhofswald nicht durch mehrere Polizeihundertschaften gewaltsam von den Bäumen holen zu lassen und somit die Aktivistinnen als auch Polizistinnen in unmittelbare Gesundheitsgefahr zu bringen. Dies war eine sehr vernünftige Entscheidung von Ihnen und über diese sind Ihnen viele Menschen in dieser Stadt sehr dankbar.

Ich bin 2019 nach Flensburg gezogen, um an der Universität Lehramt zu studieren. Meine Faszination für die Natur möchte ich später einmal an die nächste Generation weitergeben und sie für den Erhalt unserer gemeinsamen Lebensgrundlage motivieren. Letztes Jahr nach dem dritten Dürresommer in Folge ist jedoch meine Angst vor der Zukunft unserer Generation und unserer Kinder immer größer geworden. In Australien brannten die Wälder, in Sibirien taute der Permafrost und der Amazonas stand schon zum zweiten Mal großflächig in Flammen. Aber auch bei uns in Flensburg waren die Folgen des Klimawandels bereits hautnah zu spüren. Große Bäume wie Ahorn und Eichel verloren schon im Juli ihre grünen Blätter, viele Bäche sind einfach ausgetrocknet und der Pegelstand in vielen Flüssen war deutschlandweit besorgniserregend. Viele Bauern sind jetzt nicht nur durch die Tiefstpreise für ihre Lebensmittel, sondern auch noch durch die Trockenheit existenziell bedroht. Die Zahl der Hitzetoten erreichte 2020 auch durch unsere überalterte Bevölkerung ein Rekordniveau. Tiere aus wärmeren Regionen wie die Tigermücke verbreiten sich in Deutschland und stellen als Krankheitsüberträger unser Gesundheitssystem zukünftig vor neue Herausforderungen. Aber auch die Coronakrise hat uns einmal mehr gezeigt, dass Viren durch das immer weitere Vordringen des Menschen in den Lebensraum der Tiere durch Zoonosen auf den Menschen überspringen und in der Folge einen unvorstellbaren Schaden anrichten können. Schon 1972 warnte der Club of Rome vor den Grenzen des Wachstums, doch es brauchte erst die Ereignisse der vergangenen Jahre, damit verbindliche Regelungen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht werden konnten. Neben der Klimakrise stehen wir auch vor einem gewaltigen Artensterben, welches uns ebenso existenziell bedrohen wird. Aus diesem Grund finde ich es sehr gut von Ihnen, dass Sie sich auch in der Öffentlichkeit hinter die Klimabewegung stellen und mit dem Klimapakt bereits eine Institution geschaffen haben, damit Flensburg ein Teil der Lösung dieser Herausforderungen werden kann. In Zeiten wie diesen sind eine nachhaltige Stadtentwicklung, klimafreundliche Mobilität und der Erhalt von innerstädtischen Waldflächen mit der darin enthaltenen Artenvielfalt in den Städten der Zukunft von besonderer Bedeutung.

Ich kann mir vorstellen, dass Sie gerade enorm unter Druck stehen. Auf der einen Seite stehen die Investoren, die der Stadt mit hohen Regressforderungen drohen, wenn Sie die Rodung des Bahnhofswaldes nicht noch im Februar anordnen. Auf der anderen Seite sehen Sie auch die große Zahl der Menschen, die sich in den zurückliegenden Monaten und Jahren für den Erhalt des Waldes eingesetzt haben. Schülerinnen und Schüler, Pensionäre, Studierende, Kunsthistoriker, Biologinnen und Professoren, Arbeitsuchende, Lehrkräfte, Ärzte und Psychologen, Pastoren, Informatiker, Buchhändlerinnen und Buchhändler, Familien und ihre Kinder,… . Die aktuelle Pandemielage erschwert es natürlich, dass alle diese Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen auf die Straße bringen können. Stellvertretend für all diese Menschen harren die Baumbesetzerinnen und Baumbesetzer seit Monaten in der Kälte aus. Natürlich gehört der Wald rein rechtlich den Investoren, aber eigentlich gehört er doch zu Flensburg und somit allen Menschen, die in dieser Stadt leben.

Eine Rodung im Februar wäre auch aus Artenschutzgründen problematisch, da nicht wirklich ausgeschlossen werden kann, dass in den Habitatbäumen nicht doch Fledermäuse leben. Weiterhin
könnte eine von Ihnen angeordnete Räumung trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zur weiteren Ausbreitung der Virusmutation und somit zu weiteren Toten in der Stadt führen.

Ich habe auch nach dem Studium der Planungsentwürfe der Investoren, der Bebauungspläne und einiger anderer Gutachten noch ein paar Gedanken, einige Fragen und ein paar Anregungen, welche ich Ihnen im Folgenden kurz zusammengefasst habe. Ich freue mich aber auch sehr, wenn Sie Zeit haben, den langen Brief darunter zu lesen.

Der Bahnhofswald:

● stellt einen wichtigen Verdunstungsschutz und Kühlfunktion für die Innenstadt dar
● ist Heimat einer großen Artenvielfalt mitten im Stadtgebiet
● bindet CO2 und steigert die Lebensqualität

Durch den Hotelneubau kann der Bahnhofswald nach dem B-Plan nicht erhalten werden

● Durch den städtebaulichen Vertrag können Hotel und Parkhaus nur zusammen gebaut werden und der Waldstatus wird verloren gehen
● Nach dem Bebauungsplan bleiben nur ca. 18 Bäume im ehemaligen Wald stehen,
die nicht die ökologische Funktion eines Waldes erfüllen können
● Die Zahl der tatsächlich gerodeten Bäume liegt allein in der Bahnhofsstraße bei über 200 und nicht nur insgesamt bei 64
● Ca. 5.400 Ersatzpflanzungen wären nötig, um allein den Wert einer 100 Jahre alten Buche auszugleichen

Es gibt auch noch zahlreiche weitere Unsicherheiten:

● Was passiert, wenn dem Widerspruch des BUND gegen die Waldumwidmung stattgegeben wird? Wird dann nur das Hotel gebaut, was gemäß städtebaulichem Vertrag nicht möglich ist?● Sollten nicht erst Hanggutachten auf den Anliegergrundstücken durchgeführt werden?
● Wie sorgt ein Parkhaus in der Stadt dafür, die Zahl der Autos in der Stadt zu reduzieren, wenn Pendlerinnen durch die Stadt zum Parkhaus fahren müssen?
● Was passiert, wenn der Wald gerodet wird, das Hotel und Parkhaus aber nicht die erhofften Funktionen hinsichtlich Auslastung und Aufwertung des Bahnhofsumfeldes erfüllen?
● Droht dem Gelände dann ein gleiches Schicksal wie der Fläche der ehemaligen Luftschlossfabrik, die auch erst geräumt wurde und seitdem nichts geschehen ist?
● Wurde schon ausreichend über alternative Baugrundstücke nachgedacht, bevor der Wald unwiederbringlich verloren geht?
● Wie wollen Sie Ihre eigene Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen der Stadt Flensburg erhalten?

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie weiterlesen.

Der Bahnhofswald mit seinen Rotbuchen und Ahornbäumen, dem Hermelin, vielen Wald- und Singvögeln, vier streng geschützten Fledermausarten und vielen anderen Tieren und Pflanzen stellt ein sehr wertvolles Refugium für Natur und Menschen gleichermaßen dar. Dieser zusammenhängende Wald leistet im ohnehin waldärmsten Bundesland Schleswig Holstein mit 11 % Waldanteil durch seinen Verdunstungsschutz einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima und die hier lebenden Menschen. Dagegen hat das Technische Betriebszentrum nach eigenen Angaben aus Gründen der nicht mehr gewährleisteten Verkehrssicherheit im Jahr 2020 bereits 238 Bäume im Stadtgebiet fällen
müssen und diese Zahl lag aufgrund des steigenden Klimastresses, unter dem die Bäume zu leiden haben, über der Zahl der Vorjahre.

Ich finde es sehr traurig, dass von seiten der Investoren und der Stadtverwaltung der Eindruck erweckt wird, dass die Natur sogar einen Vorteil aus der Rodung ziehen wird, da für jeden gefällten Baum 4 neue Bäume gepflanzt werden. Dabei wird aber auch aus ökonomischer Sicht ein großer Fehler begangen. Im Bahnhofswald stehen unter anderem Linden, die bereits 1880 gepflanzt wurden und weitere 80-100 Jahre alte Buchen. Eine hundert Jahre alte Buche hat einen ökologischen Gesamtwert ab 135.000 Euro aufwärts. Um diesen ökonomischen und ökologischen Wert zu erreichen, müsste man eine gefällte Buche nicht mit vier Neupflanzungen, sondern mit ca. 5400 neuen Buchen ausgleichen. (1)

Es braucht Jahrzehnte, bis sich in einer Ersatzpflanzung das gleiche Ökosystem entwickeln kann, wie es in einem intakten Ökosystem vorhanden ist. Diese Zeit haben wir aber aufgrund des Artenschwundes und des Klimawandels nicht mehr. Die Ausgleichspflanzungen liegen auch nicht im unmittelbaren Stadtbereich, womit sie keine direkte Wirkung auf das Stadtklima haben. In einem intakten Wald ist es wichtig, auch geschwächte Bäume stehen zu lassen, da das Totholz ökologisch besonders wertvoll ist und durch Ersatzpflanzungen nicht ersetzt werden kann. Weiterhin werden bei den Ausgleichspflanzungen nur Bäume berücksichtigt, welche in einem Meter Höhe einen Stammumfang von mehr als 80 cm haben und somit unter die Baumschutzsatzung fallen und überhaupt als Baum gezählt werden. Geschwächte Bäume werden ebenso nicht durch Ausgleichspflanzungen kompensiert und diese stellen mitten in einem nicht genutzten Wald auch keine Gefahr dar. Aus diesen Gründen liegt die Zahl der tatsächlich gerodeten Bäume nach Zählungen von mehreren Privatpersonen und Initiativen bei über 200 allein an der Bahnhofsstraße. Diese Zahl ist natürlich nicht offiziell, aber Sie können gerne in den Bahnhofswald kommen und sich davon überzeugen.

Aus diesem Grund bin ich von der Verwaltung der Stadt Flensburg sehr enttäuscht, dass trotz dieser Tatsachen die Baugenehmigung für das Hotel und das Parkhaus erteilt wurde. Als Stadt, die sich verpflichtet hat, bis 2050 klimaneutral zu werden, hat die Verwaltung damit ihr Vertrauen bei vielen Menschen aus Flensburg fast schon verspielt.

Mir ist bewusst, dass die Entscheidung auch mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Stadt zusammenhängt. Aber soll nicht ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze in dem bereits vorhandenen Postgebäude in neuen Büros entstehen? Weiterhin beruht die Aussage, dass in Flensburg ein neues Hotel gebaut werden soll, auf einem Gutachten zum Hotelbedarf aus dem Jahr 2013. Inzwischen sind aber bereits neue Hotels in der Stadt hinzugekommen, womit dieses Gutachten nicht mehr aussagekräftig ist. Kann es dann nicht sein, dass so keine neuen Arbeitsplätze durch das Hotel entstehen, sondern eher andere Hotels vom Markt verdrängt und die Arbeitsplätze nur verlagert werden? Letztlich finde ich es sowieso fraglich, ob der Standort zwischen dem Posthof, der Brauerei, dem Bahnhof und der Schleswiger Straße durch die Geruchs- und Lärmbelästigung für ein Mittelklassehotel überhaupt attraktiv ist und zukünftig entsprechend ausgelastet sein wird.

Die Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes begannen bereits vor über 6 Jahren und in diesen Planungen wurde die vorhandene Waldfläche und ihre Wirkung auf das Stadtklima nicht berücksichtigt. Der Waldanteil liegt in Flensburg je nach Quelle nur bei 6-10 %, wohingegen andere Städte ihren innerstädtischen Waldanteil sogar vergrößern. Flensburg ist durch seine Lage im Trogtal der weichseleiszeitlichen Jungmoränen im Osten und den Altmoränenzügen im Westen von der Frischluftversorgung durch den vorherrschenden Westwind teilweise abgeschnitten. Daher sind Frischluftschneisen wie das Gleisbachtal, welches ja auch bald bebaut werden soll, besonders wichtig. Durch die siebengeschossige Hotelbebauung, welche die Hauptpost überragen wird, ist die Frischluftversorgung der Stadt über diese Schneise möglicherweise behindert. Diese Frischluftschneise ist aber besonders wichtig, da andere Kerbtäler wie das Osbektal und das Lautrupsbachtal diese Funktion durch bestehende Bauwerke wie die Brücken der Bismarckstraße und der Osttangente nicht mehr im vollen Umfang erfüllen können und die Kaltluftabflüsse in der Nacht teilweise behindert werden. (2)

Weiterhin frage ich mich, warum die erforderlichen Untersuchungen zur Hangstabilität auf den Grundstücken der Anlieger noch nicht vorgenommen wurden. Der Zugang zu diesen ist auch trotz der Waldbesetzung möglich. Diese Grundstücke sind am meisten von einem instabilen Hang infolge der Bauarbeiten betroffen. Auch wenn nach dem Bebauungsplan nicht alle Bäume des Bahnhofswaldes direkt gerodet werden sollen und die Investoren eine Illusion von einem Hotel im Wald auf ihrer Hochglanzbroschüre bewerben, werden die umstehenden Bäume wahrscheinlich sehr stark unter den Baumaßnahmen leiden. Da durch die Genehmigung der Forstbehörde das Hotel die 30 m Grenze zum Baumbestand unterschreiten darf, kann man davon ausgehen, dass der Wurzelstock dieser Bäume sehr stark durch die Erdarbeiten beschädigt wird und die Bäume möglicherweise absterben könnten.

Nach Ihren eigenen Aussagen in der Videobotschaft vom 18.01.2021 ist die Baugenehmigung unabhängig vom Waldstatus und die Entwidmung des Waldes stehe nicht zur Rede. Dies stimmt allerdings nur so lange, bis der Widerspruch des BUND gegen die Waldumwandlung nicht gerichtlich abgewiesen wird. Weiterhin existiert ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt und den Investoren, laut dem der Bau des Hotels an die Erbauung des Parkhauses vertraglich gekoppelt ist. Hat diese Kopplung nicht zur Folge, dass der Waldstatus eben nicht erhalten werden kann, da durch den Bau des Parkhauses die 30 m Grenze nach dem Landesforstgesetz zum jetzigen Wald unterschritten wird und somit eine Waldumwandlung notwendig ist? Die Einsicht in diesen Vertrag wird vonseiten der Stadtplanung jedoch schon seit Dezember verwehrt und auch nach einer persönlichen Anfrage im Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz wurde mir die Auskunft erteilt, dass es eine vertragliche Vereinbarung gäbe, dass das Parkhaus später gebaut werden solle. Da dieses Parkhaus formell auch im öffentlichen Interesse zur Entlastung der Parkplatzsituation im Bahnhofsumfeld gebaut wird, sollte jeder Bürger nach dem Informationszugangsgesetz Einsicht in diesen Vertrag bekommen. Nach einer persönlichen Anfrage wurde mir mit dem Verweis auf eine laufende juristische Prüfung diese Einsicht jedoch versagt. Deshalb frage ich mich, warum die Stadt diesen Vertrag nicht zugänglich machen möchte.

Es gibt also noch viele rechtliche und bauliche Unsicherheiten, die dem Bau des Hotels und des Parkhauses im Wege stehen. Bevor man jetzt voreilig durch eine Waldrodung unwiederbringliche Tatsachen schafft, die Glaubwürdigkeit verspielt und am Ende durch unvorhergesehene Komplikationen eine weitere Brachfläche ohne gesellschaftlichen Nutzen in der Stadt schafft, sollte man eher über Alternativstandorte nachdenken. Sonst haben wir am Ende vielleicht die Situation wie bei der ehemaligen Luftschlossfabrik, bei der Simon Faber versprochen hatte, es sollen auf diesem Gelände Einrichtungen für die gesamtgesellschaftliche Nutzung entstehen, aber bis heute ist auf dieser Fläche immer noch nichts passiert. Dadurch hat sich der ehemalige Oberbürgermeister nicht wirklich beliebt gemacht, was letztlich vielleicht auch zu seiner deutlichen Abwahl beigetragen hat. Da ich Sie als Mensch wirklich schätze, würde ich mir nicht wünschen, dass auch Ihnen das passiert. Weiterhin ist dieses Thema bereits auch in der überregionalen Presse präsent und wenn es nicht so traurig wäre, könnte bestimmt auch bald eine deutschlandweite Satiresendung darüber berichten.

Nach offiziellen Angaben der Stadtverwaltung werden nur 64 Bäume gefällt. Im jetzigen Gebiet mit Waldstatus bleiben jedoch nach Punkt 6.9 im Bebauungsplan durch die erforderliche Waldumwidmung allerdings nur ca. 18 Bäume stehen, das komplette Unterholz und Totholz wird entfernt und vom eigentlichen Wald bleibt nichts mehr übrig. Das Bild von einem Hotel im Wald ist also eine Irreführung und der Wald würde seine eigentliche wertvolle biologische Funktion verlieren. Im Folgenden ein Zitat aus dem Bebauungsplan:

6.9.(…) „Innerhalb der mit der Nummer M1 und M2 gekennzeichneten Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft sind zur Beseitigung der Waldeigenschaften der umgewandelten Waldflächen alle nicht zum Erhalt gekennzeichneten Gehölze zu entfernen. Neu aufkommender Gehölzaufwuchs muss regelmäßig entfernt werden.“ (Stadt Flensburg Bebauungsplan „Hauptpost“ (Nr. 303))

Warum wird dann in diesem Zusammenhang vonseiten der Investoren von einer selektiven Baumentnahme und nicht von einer selektiven Baumerhaltung gesprochen und warum stellen Sie das als Chefin der Unteren Naturschutzbehörde und der Stadtverwaltung nicht richtig?

Viele Flensburgerinnen und Flensburger, viele junge Leute und auch ich hatten eigentlich große Hoffnungen in Sie, dass Sie dazu beitragen, dass die Stadt Ihre Klimaziele erreichen wird und Flensburg sich an die künftigen Herausforderungen des Klimawandels anpassen kann. Wenn Ihnen die Zukunft der Fridays-for-Future-Generation so sehr am Herzen liegt und Sie sich öffentlich mit diesen solidarisieren, dann erwartet diese Generation aber auch von Ihnen, dass Sie trotz der bereits erteilten Baugenehmigung wahre Größe beweisen und alles dafür tun, für den geplanten Hotelbau ökologisch vertretbare Alternative zu finden und den ökologisch und ökonomisch bedeutenden Bahnhofswald für jetzige und zukünftige Generationen und für eine lebenswerte Stadt zu erhalten.

Die Aufwertung des Stadtgebietes gelingt eben nicht nur mit neuen Betonbauten, sondern auch durch urbane Naturräume und ein gesundes Stadtklima. Die Funktion eines Waldes für die Menschen in der Stadt lässt sich durch kein Geld ersetzen.
Damit könnte Flensburg seiner Rolle als Klimastadt endlich ein Stück gerecht werden, Sie könnten sich einer breiten Zustimmung aus der Bevölkerung sicher sein und unsere Stadt vorbildlich in die richtige Richtung führen.

Ich glaube an Sie.
Viele Grüße und bleiben Sie gesund,
Florian Rostenbeck

1) Tiemeyer, V. & Thoren t.B., Vom Wert der Bäume, S. 31 Stiftung für Ornithologie und Naturschutz (SON)(o.J.)

2) Trüper T.& C. Gondesen, Landschaftsplan Flensburg, Teil I, Bestandsaufnahme und Bewertung, Büro TTG,(1997)

Die Investoren drohen der Stadt mit Regress

Presseerklärung – Richtigstellung

Am 6.2.21 veröffentlichte das Flensburger Tageblatt ein Interview mit den beiden Bahnhofshotel-Investoren, in dem sie von der Stadt mit unverhohlenen Drohungen fordern, noch im Februar eine Räumung des Bahnhofswaldes durchzuführen. Ab März sei der Bau des Hotels bis zum Oktober nicht möglich, das wäre das Ende der gesamten geplanten Investition. Sie drohen Regressforderungen in Millionenhöhe an.

Dieses Interview ist so voller Falschbehauptungen, dass wir uns wundern, dass die Stadt nicht längst selber eine Richtigstellung veröffentlicht hat. 

Falsch ist z. B., dass die Investoren seit Juni 2020 alle Genehmigungen beisammen hätten. Der Bauantrag wurde unseres Wissens erst im September gestellt! Im Juni wurde z. B. die Quelle noch verleugnet, die mittlerweile vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt wurde und berücksichtigt werden muss. Und selbst heute sind noch nicht alle Unterlagen beisammen: Es fehlen immer noch die geforderten hydrogeologischen Untersuchungen des Hanges auf dem Gelände der Nachbarn, die notwendig sind, um die Gefahr eines Hangrutsches einzuschätzen. Sie wurden „in der Phase des Bauantrags“ versprochen. Es fehlen die Ersatzquartiere für die geschützten Fledermäuse, ein klares und öffentlich kommuniziertes Konzept für den Schutz der Quelle, und es fehlt eine rechtssichere Baugenehmigung!

Die am 14. Januar ausgesprochene Baugenehmigung ist nicht rechtssicher, denn die Sondergenehmigung zur Unterschreitung des Waldabstands hätte von der Unteren Forstbehörde nicht ohne einen Bescheid über den Widerspruch des BUND gegen die Waldumwidmung ausgesprochen werden dürfen. Und ohne diese Sondergenehmigung kann das Hotel nicht gebaut werden.

Falsch ist, dass die Bäume erst ab 1. März nicht gefällt werden dürfen. Vielmehr ist bereits seit 1. Februar das Fällen aller Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser verboten. Schon jetzt kann aufgrund gesetzlicher Schonfristen nicht gebaut werden. Der Druck läuft also völlig ins Leere.

Auch die Drohung mit Regressansprüchen ist völlig leer. In einer Pandemiesituation, die als „Höhere Gewalt“ offiziell anerkannt ist, und in der für Alle zahlreiche Grundrechte eingeschränkt sind, haben diese beiden Herren keinen Anspruch darauf, dass ihre finanziellen Privatinteressen absoluten Vorrang genießen würden gegenüber der Gefahr, durch einen unsinnigen Räumungseinsatz für die ganze Stadt einen Superspreading-Event mit der hochansteckenden britischen Variante zu veranstalten, dadurch viele Menschen schwer erkranken und evtl. sogar sterben zu lassen, die ganze Wirtschaft unnötig lange lahmzulegen und möglicherweise die gesamte Polizeiarbeit für Wochen in Quarantäne stillzulegen! 

Glücklicherweise können in Deutschland selbst Investoren einer Stadt nicht diktieren, was zu tun ist, und Ultimaten setzen. Sie können nicht die Klärung der Rechtsfragen überspringen. Wenn die in China beheimateten Besitzer:innen der Deutschen Hospitality, die heute die Marke Steigenberger betreibt, darüber „fassungslos“ sind, müssen sie wohl begreifen, dass anders als in China die Bürger, die Städte und die Natur hier Rechte haben. Und glücklicherweise fühlen sich die Verantwortlichen dieser Stadt auch noch anderen Werten verpflichtet als nur den finanziellen Vorteilen zweier Investoren. Nicht genug, aber immerhin.

Aber vielleicht geht es den Herren Investoren ja in Wirklichkeit nur darum, bei einer bevorstehenden Aufgabe der Pläne den Schwarzen Peter der Stadt zuzuschieben und noch etwas dabei rauszuholen?

Günter Strempel – Christiane Schmitz-Strempel – Sprecher*in der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg 

Gezielte Desinformation? – Mit falschen Planzeichnungen für das Hotel

Ein Fiasko für die Flensburger Grünen

Die Kreisvorsitzende der Grünen untermauert in einem Beitrag auf Facebook am 10. Januar 2021 ihre Argumentation für das Hotel mit dem Hinweis auf die im Bild gezeigte Planskizze. Diese vermittelt den Eindruck, als würde das geplante Hotel im wesentlichen auf schon versiegelter Fläche errichtet – auf dem Parkplatz der Post.

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Darstellung um eine recht plumpe und irreführende Verfälschung. Die Auskunft der Flensburger Verwaltung hierzu lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Uns ist eine solche Planung nicht bekannt.” (Fachbereich Stadtentwicklung und Umweltschutz am 28.01.2021)

Dreist ist sicher der Versuch, mit dieser Falschdarstellung die tatsächliche Dimension des Hotelneubaus zu verschleiern und so auch die mit ihm einhergehende Zerstörung des Bahnhofswaldes. Wirklich brisant aber ist die Tatsache, dass die Grünen ihre Entscheidung für das Hotel (sie stimmten in der Ratsversammlung am 25.06.20 mehrheitlich für die Bauplanung) mit dieser Fälschung untermauern. Ein Ratsmitglied der Grünen hat uns gegenüber das Argument, es werde fast gar keine Fläche neu versiegelt mehrfach wiederholt, und nun schreibt die zweite Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls am 10.01.21 auf Facebook:

“Insofern war es keine schwarzweiß Entscheidung und die Tatsache, dass ein Großteil des zu bebauenden Geländes eben bereits versiegelt ist (nein, nicht die Fläche im Wald, ist auch klar), spielte bei der Entscheidung meines Wissens eine wichtige Rolle.”

Noch am selben Tag präsentiert die Kreisvorsitzende zum Beweis dieser Behauptung die besagte Planfälschung. Richtigzustellen ist aber: Die offiziellen Planzeichnugen belegen – völlig anders als hier dargestellt – dass dem Hotel alle Bäume entlang der Straße zum Opfer fallen und der Hotelkörper fast bist zur Grundstücksgrenze nach Süden reichen soll. Da wird es keine gerodete Grünfläche mehr geben. Tatsächlich wird nach den offiziellen Angaben die Hälfte der künftig versiegelten Fläche neu versiegelt sein (2.464 m² von 4.635 m²).

Welche Schlüsse ziehen wir daraus?
Vor allem aber: Welche Schlüsse zieht die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen?

Haben die Flensburger Grünen ihre Entscheidung pro Hotel- und Parkhausbau auf der Basis solcher Falschinformationen getroffen, dann sollten sie heute konsequent sein, ihrer Verantwortung für Klima- und Artenschutz gerecht werden und offen zugeben, dass ihre Entscheidung pro Hotelbau falsch war.

Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald: Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die voll- und teilversiegelten Freiflächen, grau die bestehenden Gebäude. Gestrichelte Linie im Plangebiet: Grenze der im Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. –  Für eine größere Darstellung auf die Zeichnung klicken

Mal sehen, ob der Rechtsstaat auch unsere Interessen schützt

Ein Leserbrief von Dr. med. Helmreich Eberlein

Von heute 1.2.2021 an bis zum 1.12. kann das Bahnhofshotel nicht gebaut werden – wenn denn die Oberbürgermeisterin sich an ihre eigenen Worte hält. Auf der Ratsversammlung im Januar hat sie den Baumbesetzer versichert, dass der Rechtsstaat auch ihre Interessen schütze. Das betrifft in erster Linie das Interesse an der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, hier am Schutz der dort lebenden bedrohten Arten und des bedrohten Waldes. Im B-Plan ist festgelegt, dass ab dem 1.2. die großen Bäume, die Fledermaus-Habitat sein könnten, nicht gefällt werden dürfen. Das ist geltendes Recht, und ist begründet mit §44 BNSchG, in dem das Töten geschützter Tiere strikt verboten wird. Das Fällen von Bäumen, auf denen Fledermäuse sein könnten, ist also verboten. Für das Verbot genügt die Möglichkeit, dass da Fledermäuse sein könnten; es ist nämlich praktisch unmöglich, sicher auszuschließen, dass da welche sind. Die Methoden, mit denen das versucht wird, erweisen sich nach Auskunft von Fledermaus-Experten immer wieder als ganz unzuverlässig, regelmäßig werden Exemplare übersehen.

Wenn aber im Bereich des geplanten Hotels einige große Bäume bis zum 1.12. nicht mehr gefällt werden dürfen, macht auch eine Rodung der kleinen Bäume keinen Sinn, denn gebaut werden kann sowieso nicht. Mehr noch: das würde den geschützten Tieren ihre Nahrungs-Grundlage und ihr Habitat wegnehmen.

Nun muss Frau Lange zeigen, dass sie es ernst gemeint hat mit ihrer Zusage. Es gibt Gerüchte, nach denen eine Ausnahme-Genehmigung für die Fällung auf Grund einer solchen unzuverlässigen Untersuchung der Bäume geplant sei. Wenn der Schutz des Rechtsstaates für alle gelten soll, darf eine solche Ausnahme-Genehmigung nicht erteilt werden! Sonst hieße das, dass der Rechtsstaat nur die finanziellen Interessen der Investoren schützt, nicht aber die Lebensgrundlagen – unser aller oberstes Interesse. Artenschutz ist ebenso wichtig und dringend wie Klimaschutz! Wir leben wie auf einem Kartenhaus, das zusammenfällt, wenn immer mehr Arten aussterben. Flensburg muss sich entscheiden, ob es Teil des Problems sein will, oder Teil der Lösung.

Der BUND Schleswig-Holstein: Rettet den Bahnhofswald in Flensburg!

Wenn es nach dem Willen eines Investors und dem Stadtrat geht, so wächst bald in Flensburg statt der Bäume ein Hotel samt Parkhaus im Bahnhofswald. Der BUND Schleswig-Holstein (BUND SH) solidarisiert sich mit seiner Kreisgruppe, die sich vor Ort gegen die aus ökologischer Sicht irrsinnige Waldumwandlung einsetzt.

Die gesamte Fläche erfüllt eine wichtige Funktion im Biotopverbund der Stadt Flensburg und gehört zu den Kalt- und Frischluftschneisen der weiter im Tal gelegenen Innenstadt“, sagt Brigitte Rotermund aus der BUND Kreisgruppe Flensburg, „Nicht nur die bis zu 150 Jahre alten Bäume, auch der steile Hang und eine Quelle, die früher einen Bach gespeist hat, sind wertvolle teils geschützte Biotope. Über dreißig Vogel- und vier Fledermausarten leben im Bahnhofswald. Gründe genug, sich für den Erhalt einzusetzen!“

Gegen die Bauplanungen gibt es schon seit 2018 Widerstand aus der Bevölkerung. Viele befürchten ein Rutschen des Steilhangs durch die geplanten Abholzungen. Natur- und Umweltschützer sehen den Biotopverbund in Gefahr und befürchten die Zerstörung der ökologischen Funktionen des kleinen Waldes und des gesamten, über Jahrzehnte gewachsenen Areals. Eine Online-Petition brachte fast 80.000 Unterschriften und auch Fridays For Future veranstaltete mehrere Demos für den Bahnhofswald. Im Februar 2020 gründete sich die Bürgerinitiative (BI) Bahnhofsviertel Flensburg, an deren Aktionen und regelmäßigen Mahnwachen sich der BUND Flensburg beteiligt. Mittlerweile gibt es sogar eine Reihe von Aktiven, die ein Baumdorf im Wald gebaut haben.

Trotz der vom BUND eingereichten ausführlichen Stellungnahmen erteilte die untere Forstbehörde Ende Oktober die Bewilligung zur Waldumwandlung. Der BUND Landesverband erhob darauf am 5. November einen 17-seitigen Widerspruch, der bis zu seiner Beantwortung eine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Am 14.01.2021 erteilte die Stadt Flensburg trotzdem eine Baugenehmigung für das Hotel mittels einer Ausnahmegenehmigung für den zu geringen Waldabstand und umgeht somit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Eine daraufhin angesetzte Räumung des Bahnhofswaldes wurde kurzfristig wegen Corona-Risiken abgesagt.
Der BUND SH steht nicht in Verbindung mit den in den letzten Tagen begangenen Sachbeschädigungen und distanziert sich von jeglicher Gewaltanwendung.

„Unsere Argumente sind fundiert, wir hoffen trotz der neuen Entwicklung auf eine Einsicht seitens der Stadtverwaltung“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. Bei Kälte und Schnee harren die Baumbesetzer*innen weiter aus, um die grüne Oase in Flensburg vor der Rodung zu bewahren. „Das erfordert enormes Engagement und Kraft. Wir bedanken uns bei den Aktiven, die in den Baumdörfern ausharren und an den zahlreichen Mahnwachen teilnehmen“, so Eggers weiter.

Mehr zum BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Friends of the Earth Germany
Landesverband Schleswig-Holstein e.V.  unter: www.bund-sh.de

Appell an die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung: Der Flensburger Bahnhofswald muss bleiben!

Unterzeichner:innen, Januar 2021

Michael Balzar, Elisabeth Bohde (Theaterwerkstatt Pilkentafel), Ole Debes,
Christina Dieckhoff, Sylvia Franke, Silvia Feuersenger (DJ aus Flensburg),
Dr. Marcus Friedrich (Pastor in St. Nicolai), Klaus von Gadow (Pastor i. R.),
Felizitas Gloyer, Jens-Henning Gloyer, Silke Hagemann-Sohrt,
Katrine Hoop (Kriminologin, Kulturschaffende und Kreisvorsitzende DIE LINKE. FL),
Hannelore Ingwersen, Sarah Kürzinger (Malerin u. Bildhauerin),
Veronika Landbeck (Pastorin i. R.), Malve Lehmann-Stäcker (Pröpstin im R.),
Leon Mancilla Hradilek (Sänger/Salamanda), Thomas Messerschmidt (Kunsthistoriker),
Bianca Möller (Buchhändlerin), Ute Morgenroth,
Jens-Peter Müller (Musiker und Musikjournalist), Jürgen Nielsen,
Henning Nielsen (Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung), Brigitte Noah,
Ueze Oldenburg (Bänkelsänger u. Liedermacher), Michael Preiß,
Jürgen Raddatz, Helmut Röhrs (Pastor i. R.), Anne Röhrs,
Torsten Schütte (Theaterwerkstatt Pilkentafel), Meike Thoms,
Christoph Touché (Pastor in St. Petri),
Vorstand Verein Flensburger Norden,
Regina Waack (Pastorin im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg), Dietrich Waack (Pastor)

Sowie die Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – c/o Christiane Schmitz Strempel, Flensburg
Telefon: 0461 – 16 87 627 – E-Mail: bahnhofswald-fl@grain.one

Zur Erhaltung des Bahnhofswaldes

In einem Brief an die Flensburger Ratsfraktionen schreibt der gebürtige Flensburger Prof. Dr. Pierre Ibisch, deutscher Biologe und Professor für „Nature Conservation“ an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.

Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung der Stadt Flensburg, 
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe das Privileg gehabt, in meinem Leben bereits viele Wälder auf allen Kontinenten bereisen und erforschen zu können. Dazu gehörten vor allem die Wälder Amazoniens oder der südamerikanischen Anden, aber genauso auch boreale Wälder Russlands oder die europäischen Buchenurwälder. Es war mir bereits vergönnt, mich für Millionen Hektar umfassende Schutzgebiete einsetzen zu dürfen, ein grenzüberschreitendes Biosphärenreservat im Altai-Gebirge mitzubegründen oder Wäldern in verschiedenen Ländern Europas zum UNESCO-Weltnaturerbestatus zu verhelfen. In letzter Zeit habe ich mich mit Mitarbeiter*innen für die Erhaltung des Hambacher Forsts oder des Dannenröder Forsts eingesetzt, wir werben u.a. für die pflegliche Behandlung des ältesten Buchenwaldes Deutschlands, die Heiligen Hallen in Mecklenburg-Vorpommern oder des Leipziger Auwaldes. In ganz Deutschland treten wir für eine Waldwende ein und einen ökosystembasierten Umgang mit den geschädigten Waldflächen, die unter Klimawandel und einer intensiven Forstwirtschaft leiden.

So viele Wälder, unermessliche Werte, so viele Sorgen. Die große Ökosystemvergessenheit bewirkt, dass wir weltweit Wälder übernutzen, zerschneiden, zerstören und überbauen. Überall leiden Wälder, verbrennen, vertrocknen und kollabieren. Es geht um große Flächen, es geht um viel. Kommt es da auf ein paar Bäume mehr oder weniger noch an, wenn sie doch dem Bau von benötigter Infrastruktur, der wirtschaftlichen Entwicklung, dem menschlichen Fortschritt im Wege stehen? Zählen da die paar Bäume des Flensburger Bahnhofswaldes? Ich denke: Durchaus.

Letztlich sind es überall mehr oder weniger kleine lokale Entscheidungen: Hier müssen Bäume für einen Acker weichen oder für die Herstellung von Papier, dort müssen sie Platz machen für einen Tagebau, eine Autobahn, eine neue Tesla-Fabrik – oder eben ein Hotel. Die vielen kleinen Entscheidungen gegen die Natur und gegen die Wälder tragen zum beschleunigten und globalisierten Verlust der biologischen Vielfalt und der Regulationsfähigkeit unserer Biosphäre bei. Die vielen kleinen Scharmützel allüberall sind am Ende unser Krieg gegen die Natur und unsere Lebensgrundlagen. Das klingt pathetisch, und das ist es auch. Ich habe die Wälder der Erde erleben dürfen – in Süd- und Nordamerika, in Europa, Asien und Afrika. Und nur in wenigen Gebieten geht es den Wäldern gut.

Ich habe schon viele Wälder gesehen, aber der Flensburger Bahnhofswald gehörte zu meinen ersten, damals als meine Mutter mich im Kinderwagen an den Bäumen vorbeischob, die jetzt über ein halbes Jahrhundert älter geworden sind. Die Sorge um die Natur und die Wälder ließen mich von Flensburg aus aufbrechen, um Biologie zu studieren, auf Forschungsreisen zu gehen, Ökologe und Naturschützer zu werden. Dennoch und gerade deshalb berührt mich in besonderem Maße, wie meine Geburtsstadt Flensburg im waldärmsten Flächenland Deutschlands mit den kleinen Waldrelikten umgeht, die geblieben sind.

Es ist völlig richtig, anderswo – und ich war daran beteiligt – versucht man, Wald wieder aufzuforsten. Und es fällt sehr schwer. Es ist viel schwerer etwas gutzumachen, als etwas zu zerstören. Man bemüht sich um die Anlage kleiner neuer Gehölze, um der Natur zu helfen, und vor allem auch den Menschen. In den Städten schwillt derzeit der Diskurs zur ökosystembasierten Klimawandelanpassung an.

Wir selbst haben mit unserer Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde in Brandenburg ein Projekt der Deutschen Klimawandelanpassungsstrategie mit der Stadt Bernau bei Berlin durchgeführt. Dort ging es darum, gemeinsam mit der Stadtverwaltung und für und mit Bürger*innen zu erfassen, wie die Stadt zur Kühlung und Wasserrückhaltung beitragen kann. Wir konnten wissenschaftlich zeigen, wie Baumgruppen und kleine Gehölzinseln zur effektiven Kühlung der Stadt beitragen. Das ist nicht neuartig – weltweit gibt es entsprechende Studien und Bemühungen um naturbasierte Lösungen zu Verbesserung des Stadtklimas. Im Falle von Bernau hat sich die Stadt im Rahmen des Projektes zu einer Leuchtturmmaßnahme entschieden. Der Bürgermeister macht sich persönlich für die Idee stark. Just vor dem Bahnhof der Stadt soll der Vorplatz entsiegelt und begrünt werden. Er ist im Laufe der Zeit zu einem der heißesten Orte geworden. Nunmehr soll repariert werden, was zuvor zerstört wurde.

Ich wertschätze und unterstütze das Engagement der Flensburger*innen, die sich für den Bahnhofswald einsetzen und sich nun auch noch einmal mit einem Appell an Sie wenden. 

Mir ist bewusst, dass die Planungen zur Bebauung des Grundstücks des Bahnhofswaldes weit fortgeschritten sind. Aber sicherlich wäre es eine souveräne Entscheidung, jetzt noch einmal alles auf den Prüfstand zu stellen und sich für eine ‚kleine‘ Grünfläche zu entscheiden und damit ein starkes Signal für die ökologische Stadtentwicklung auszusenden. Es wäre eine große Entscheidung für die Menschen Flensburgs – jene, die sich für die Erhaltung des Bahnhofswaldes einsetzen und Sie um diese Kulturtat bitten, und alle anderen, die sich am kleinen Bahnhofswald erfreuen werden. Aber auch für Menschen in der Zukunft, die hoffentlich erkennen werden, dass Sie nunmehr mit dieser Entscheidung eine Wende einleiteten.

Vor allem werden Sie sich für Leben in der Stadt entscheiden können, für lebende Organismen und für Arten, denen überall der Lebensraum schwindet.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Pierre Ibisch

Links:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pierre_Ibisch
https://de.wikipedia.org/wiki/Hochschule_für_nachhaltige_Entwicklung_Eberswalde

Helmreich Eberlein reagiert in einem Brief auf die Antworten aus dem Rathaus

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auf meine Fragen vor der Ratsversammlung vom 21.1.21 haben Sie mir geantwortet (ich verkürze), dass die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sei und Sie den durchsetzen müssten. Sie forderten die Baumbesetzer auf (denen Sie zu Unrecht auch das Beschmieren von Autos mit der Drohung, diese anzuzünden, anlasteten), freiwillig den Bahnhofswald zu verlassen, denn der Rechtsstaat schütze auch ihre Interessen.

Ich möchte Ihnen dazu einige Gedanken schreiben und bitte Sie, diesen Brief zu Ende zu lesen.

  1. Selbstverständlich muss die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sein. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Staat willkürlich handelt, und auch nicht in einem Land, in dem sich diejenigen durchsetzen, die am hemmungslosesten Terror machen. Wir brauchen den Rechtsstaat wegen seiner friedensstiftenden Wirkung.
  2. Aber ist er dafür hinreichend? Offensichtlich nein! Wäre die Demokratie nur dem Rechtsstaat verpflichtet, so wäre sie nicht besser als irgendein Obrigkeitsstaat. Denn Recht ist kein statisches Phänomen, sondern sehr dynamisch: das Baurecht, das Sie meinen durchsetzen zu müssen, haben Sie selber kurz zuvor geschrieben! Deshalb ist es entscheidend wichtig, wie und nach welchen Kriterien das Recht formuliert wird. Die Demokratie ist hier der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet – das unterscheidet sie vom Obrigkeitsstaat. Nur wenn das tatsächlich und redlich so gehandhabt und erlebt wird, gelingt die friedensstiftende Wirkung. Leider ist das bei dem Projekt am Bahnhofswald nicht geschehen. Ja, es gab einen Meinungsbildungsprozess und die Möglichkeit der Einwendungen. Aber wie der ehem. Ratsherr Sigmund Pfingsten treffend formulierte: die Einwendungen wurden nicht abgewogen, sondern abgewimmelt. Die Abwägungen, die wir erhielten, waren gespickt mit sachlichen Fehlern, irreführenden Behauptungen, Zirkelschlüssen, und dienten offensichtlich nur dem Zweck, das Projekt durchzusetzen, nicht die Bedenken der BürgerInnen (und selbst die der UNB und des Naturschutzbeirats) ehrlich einzubinden oder gar das Projekt prinzipiell in Frage stellen zu lassen. Ein Dialog, in dem der Eine zwar reden darf, der Andere sich aber die Ohren zuhält, verdient den Namen nicht und ist keine Beteiligung. – Dieselbe Erfahrung haben in den letzten Jahren sehr viele Bürger gemacht, die sich an zahlreichen Stellen engagiert haben, deshalb hat sich FLiB gegründet; Sie haben die Klagen bei Ihrem Treffen mit den Vertretern der verschiedenen Initiativen gehört. Das hat dazu geführt, dass die BürgerInnen sich nicht als angemessen gehört erleben und die Entscheidungen nicht als hinreichend legitimiert ansehen, sondern als vorherbestimmt und von anderen Interessen geleitet als dem Wohl Aller. Und dass die Ratsversammlung das mitmacht, erzeugt einen Unwillen gegen die darin vertretenen Parteien, Wahlenthaltung und ein Desinteresse, das auch mit PR-Maßnahmen nicht verbessert werden kann.
  1. Die Demokratie muss aber unbedingt auch dem Schutz der Lebensgrundlagen verpflichtet sein! In einer zerstörten Welt kann auch kein Geld mehr verdient werden, selbst die Fragen der Machtverteilung verlieren ihre Bedeutung. Unser aller Lebensgrundlagen sind in der schwersten Krise seit dem Untergang der Saurier – durch Klimakrise, Artensterben, Waldsterben. Wissenschaftler geben der Menschheit noch eine Überlebenschance von 10% (https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschheit-hat-eine-zehnprozentige-Wahrscheinlichkeit-des-Ueberlebens-4925936.html). Diese Tatsache ist im geschriebenen Recht noch nicht hinreichend berücksichtigt, sonst wären wir nicht in dieser Krise. Besonders für die jüngeren Generationen, für die die Krise der Lebensgrundlagen ihr künftiges Leben beschreibt, bedeutet das ein Lebensgefühl mit dem Rücken zur Wand. Wie sehr sie auf schnelle Änderungen dringt, kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein – Jule Niedrich z. B. schließt jede ihrer Fragen in der Ratsversammlung mit dem Hinweis ab: „Die Uhr tickt!“ Die Fortsetzung des bisherigen Weges ist deshalb demokratisch nicht mehr tolerabel, nicht zu rechtfertigen, führt zwangsläufig in heftige Auseinandersetzungen.

Was das mit der Auseinandersetzung um den Bahnhofswald zu tun hat? Eine Menge! An diesem Projekt kulminieren ganz viele Aspekte der Krisen

  • hier geht es um die Klimakrise (denn die zu fällenden Bäume, auch die nicht von der Baumschutzsatzung geschützten, leisten einen Beitrag gegen die CO2-Verseuchung, und die Ausgleichsmaßnahmen sind bei Betrachtung der nächsten Jahrzehnte lächerlich: sollte die Klimawirkung dieser zu fällenden 64 Großbäume real ausgeglichen werden, müssten 64 000 – 128 000 neue Bäume gepflanzt werden* – und sollten die Klimawirkungen aller zu fällenden Bäume wirklich ausgeglichen werden, müssten es wohl 200 000 sein). Und da ist die Klimawirkung des Unterholzes, das im offiziellen Waldgebiet entfernt werden soll, noch nicht einmal mitgerechnet.
  • es geht um das Artensterben (niemand kann glauben, dass die Federmäuse durch die Baumaßnahmen nicht vertrieben würden, die Gutachten von BioConsult sind völlig unglaubwürdig – übrigens wird der Firma dasselbe auch an anderen Stellen vorgeworfen; aber auch die geplante Vernichtung des Unterholzes und Totholzes im Waldbereich mit ihrer Biotopwirkung wird nicht ausgeglichen, und bis sich in Wald-Neupflanzungen ein Biotop vergleichbarer Qualität entwickeln kann gehen viele Jahrzehnte ins Land; das Biotop Artenreicher Steilhang wird nicht wieder zu erkennen sein – schauen Sie einmal von der Serpentine hinter das Mehrfamilienhaus südlich des Planungsgebietes, wo der Steilhang sich fortsetzt! Auch die Quelle, die schon durch die vorhandene Dränage in einen traurigen Zustand gebracht wurde, wird den Bau des Hotels nicht überleben); 
  • es geht um die Anpassung der Stadt an die Klimakrise (andere Städte pflanzen Innenstadt-nahe kleine Wäldchen, um die Auswirkungen abzumildern, und hier wird ein viel effizienterer alter, gesunder Laubwald in der Innenstadt zerstört, seine Bedeutung geleugnet mit Hinweis darauf, das sei doch ein sehr grünes Gebiet – als könnte der Carlisle-Park der Wald ersetzen und als wären nicht weitere Bauten auf dem Gelände des VfB Nordmark geplant, wo die vorhandenen Einzelbäume auch einen zusammenhängenden Wald keinesfalls ersetzen können!). 
  • Es geht auch um eine Auto-zentrierte Verkehrspolitik, die unbedingt das Parkhaus will statt Alternativen zum Auto-Verkehr, was wieder eine Blockierung einer wirksamen Klima-Politik darstellt. 
  • Und es geht nicht zuletzt um das Aufeinandertreffen der treibenden Kräfte des bisherigen Weges in die Krisen – die Priorisierung privater Investoren-Interessen und der Autozentrierten Stadt – gegen die Menschen, die verzweifelt einen andern Weg fordern. 

Deshalb ist der Kampf um den Bahnhofswald zu einem Symbol geworden für den Kampf um den Entwicklungsweg der Stadt überhaupt, um die Bedeutung von Naturschutz und der genannten Menschheitskrisen in der Stadtplanung.

Vollends unhaltbar würde die Situation, wenn Sie – wie Gerüchte behaupten – den Investoren am Bahnhofswald eine Sondergenehmigung geben würden, auch nach dem 1. März Bäume zu fällen, und damit die Naturschutzgesetze für dieses Projekt außer Kraft setzen würden. Können Sie sich vorstellen, was für ein fatales Signal das an all die Menschen sendet, denen unsere Lebensgrundlagen am Herzen liegen? Glauben Sie, das würde die Überzeugung fördern, dass „auch ihre Interessen vom Rechtsstaat geschützt werden“, wie sie sagten? Ich denke, es würde im Gegenteil die Überzeugung fördern, dass der Rechtsstaat ihre lebenswichtigen Interessen mit Füßen tritt, dass selbst die unzureichenden Schutzgesetze für die Investoren nicht gelten und dass die Menschen den Schutz ihrer Lebensgrundlagen deshalb in die eigene Hand nehmen müssten. Mit allen Mitteln. Dass die Gesetze auch für sie nicht gelten könnten, wenn sie für die Investoren nicht gelten. Ich kann Ihnen nur raten: tun Sie’s nicht! Man verteidigt die friedensstiftende Wirkung des Rechtsstaates nicht, indem man ihn einseitig auslegt. Und Macht allein ist schon immer ein ganz schlechtes Argument gewesen.

Ich möchte Ihnen nahelegen, als gesichtswahrende Sofort-Lösung die erteilte Baugenehmigung außer Kraft zu setzen, bis der Hang selbst – auch auf dem Gelände der Nachbarn – geologisch untersucht ist und die Gefahr eines Hangrutsches ernsthaft geprüft wurde. Untersuchungen im Baugrund wie bisher reichen dafür nicht. Ohne dass solche Untersuchungen vorliegen den Bau zu beginnen, löst bei jedem Unbeteiligten ungläubiges Kopfschütteln aus. Die gewonnene Zeit bis zum Herbst sollte für eine Mediation genutzt werden, in der nochmal alle Optionen auf den Tisch kommen, einschließlich einer Verlegung des Bauprojektes. Naturschutz muss in der künftigen Stadtplanung grundsätzlich oberste Priorität bekommen. Und um Zweifel diesbezüglich auszuräumen, möchte ich Sie persönlich bitten, die Leitung der UNB abzugeben in andere, fachkundige Hände, damit nicht mehr die ständige Besorgnis besteht, dass die Stellungnahmen der UNB durch Weisungen von Ihnen aufgrund fachfremder Interessen bestimmt sind.

Mit freundlichen Grüßen

(Eberlein)

* »Die Grünen-Kreistagsfraktion hat das Thema in den Ausschuss für Umwelt und Planung (von Rothenburg a.d. Wümme – Anmerkung von mir) gebracht, der sich am Dienstag, 4.  Juni, damit befasst. Ihren Angaben zufolge habe eine 100 Jahre alte Buche im Laufe ihres Lebens „einen ökologischen Gesamtwert von 230 000 Euro“. Um ihre ökologische Leistung zu ersetzen, müssten 2000 Jungbäume gepflanzt werden….. « https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-kritik-an-baumfaellungen-_arid,1833246.html