Eine offene Wunde

Von Günter Strempel (s.a. Flensburger Tageblatt vom 27. März, S. 9)

Von verlorenem Vertrauen in Politik und Verwaltung ist dieser Tage allerorten die Rede. Und natürlich davon, wie es denn wiederzugewinnen sei. Die Kanzlerin versucht es mit dem Eingeständnis von Fehlern und bittet um Verzeihung. In Flensburg geht man einen anderen Weg.

Die Auseinandersetzung um den Bahnhofswald, die sich über Jahre hinzog und bis zu ihrem traurigen Höhepunkt immer stärker zuspitzte, hat in der Stadtgesellschaft eine tiefe Wunde hinterlassen. Man täusche sich nicht, der Vertrauensverlust ist riesig.

Doch was geschieht?

Strategie 1: Weggucken, wegducken, ganz so tun, als sei nichts gewesen.
Nein, sagt die Mehrheit der Ratsversammlung, eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse brauchen wir nicht.

Strategie 2: Fehler und Falschdarstellungen werden eingesetzt, um die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen und kritische Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen.
Hierfür ein Beispiel: In ihrer groß angelegten Erklärung zum Bahnhofswald (Motto: Ich ziehe jetzt den Schlussstrich!) formuliert die Oberbürgermeisterin während der Ratsversammlung folgenden Satz:” So wird der Hotelbau ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen vorgenommen,…”.
Auf das eine Wort “ausschließlich” kommt es an. Die Rednerin erweckt den Eindruck, der ganze Streit um den Wald sei im Grunde ein Possenspiel, denn in Wirklichkeit passiere der Natur doch gar nichts. Gebaut werde ausschließlich…

Spannend wird es im Folgenden. Der Text der Rede ist im vollen Wortlaut auf der Homepage der Stadt Flensburg nachzulesen. Noch während die Ratsversammlung läuft, wird er dort eingestellt.
Zunächst bleibt alles unverändert, doch dann wird heimlich, still und leise korrigiert. Das muss geschehen, denn nach erfolgter Rodung ist völlig klar: Diese Aussage über die Versiegelung ist völlig unhaltbar. Lange Zeit konnte man damit auftrumpfen und u.a. auch viele Ratsmitglieder beeindrucken – bis hin zu ihrer Entscheidung für das Projekt. Heute aber genügt ein Blick auf die Rodungsfläche, um die kolossale Unwahrheit des “ausschließlich” zu erkennen. Das Wort wird kurzerhand getilgt, denn allzu offenbar soll auch dort gebaut werden, wo vor kurzem noch wertvolle Bäume standen.

Für die falsche Formulierung keine Entschuldigung, kein Fehlereingeständnis. So jedenfalls heilt man keine Wunden, so bleibt Vertrauen unrettbar verloren.

Wer schmeißt denn da mit Lehm…

Pressemitteilung,  Flensburg, 18.3.2021

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde nimmt unsere Oberbürgermeisterin Stellung zum Thema Bahnhofswald. Sie fordert eindringlich dazu auf, mutwillige Unterstellungen zu unterlassen und ein Ende der “größtmöglichen Schlammschlacht”.

Ganz im Sinne der Faktenbezogenheit, die unsere Oberbürgermeisterin anmahnt, bitten wir nun darum, die von ihr angeführte Liste der sogenannten “Fake-News” einmal genau anzusehen.

Die Oberbürgermeisterin nennt sechs Beispiele, wir greifen vier davon heraus:

1. Nein, ich bin am Tag des 19.2. nicht an der Mahnwache gewesen.

Tatsache ist: Frau Lange war am Abend des 19.2. zusammen mit dem Einsatzleiter der Polizei in der Bahnhofsstraße und hat mit Besetzer:innen und Mitgliedern der Bürgerinitiative diskutiert. (Siehe Foto). Auf der Homepage der Stadt hat die Oberbürgermeisterin inzwischen das angegebene Datum auf den 18.2. verändert. Aber: „Es gilt das gesprochene Wort!“ Gesprochen wie zunächst geschrieben hat sie vom 19.2.

2. Nein, es gab nie eine Zusage, das Grundstück nicht zu räumen.

Tatsache ist: Umgeben von etlichen Zeugen hat Frau Lange am 19.2. bei eben dieser Gelegenheit den Baumbesetzer:innen gegenüber die Zusicherung gegeben, dass im Monat Februar keine Räumung erfolgen wird. Bereits am Folgetag wurde aber das Amtshilfegesuch für die Räumung gestellt, diese erfolgte am Tag danach.

3. Nein, es hat keine rechtswidrige Baugenehmigung gegeben.

Was hat es mit einer “Fake-News” zu tun, wenn wir in Übereinstimmung mit unserem Anwalt zu der Einschätzung gelangen, die Baugenehmigung sei nicht rechtmäßig erfolgt? Diesem Befund liegen sachliche Erwägungen zugrunde, seine Berechtigung wird eine juristische Prüfung erweisen. Mit einer mutwilligen Unterstellung hat das rein gar nichts zu tun. 

4. Nein, es hat keine unzulässigen Fällungen gegeben.

Hier gilt Gleiches wie unter Punkt 3. Unabhängig davon war es laut B-Plan selbst bei Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der Fällzeit unzulässig, die Habitat-geeigneten Bäume zu fällen, ohne zuvor Ersatz-Quartiere für die Fledermäuse zu schaffen. Dies war nicht erfolgt.

Ebenfalls in dieser Aktuellen Stunde wiederholt Frau Lange die Aussage, der Hotelbau werde “ausschließlich auf versiegelten Flächen vorgenommen“. Wir verzichten darauf, diese fern jeder Wahrheit (somit wohl im Bereich einer Fake-News) liegende Feststellung zu kommentieren. Ein Blick auf die offizielle Planskizze zum Hotelprojekt (Siehe Abbildung) oder anschaulicher noch ein Blick durch den Bauzaun auf die Rodungsfläche genügt, um den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu ermessen – er liegt bei Null.

Fazit: Das Vorgehen der Oberbürgermeisterin folgt strikt der Devise, Angriff sei die beste Form der Verteidigung. Sie selbst trifft nachweislich Falschaussagen, unterstellt aber ihren Kritikern, Fake-News zu verbreiten. Während sie ein ehrliches Miteinander anmahnt, stellt sie gleichzeitig diejenigen, die ihre Vorgehensweise kritisieren, in die Querulanten- und Nestbeschmutzerecke. 

Sehr viele Flensburger:innen haben sich für das Fortbestehen des Bahnhofswaldes und damit für eine Lösung des Konflikts im Sinne des Klima- und Artenschutzes eingesetzt. Ihnen allen müssen die Appelle der Oberbürgermeisterin wie Hohn in den Ohren klingen.

Jetzt ist es raus!

So langsam fügen sich die Puzzle-Teile zusammen. Die Vorgänge rund um die Räumung und Rodung des Bahnhofswaldes erschienen zunächst kaum zu durchschauen. Nun aber treten die Hintergründe der Ereignisse mehr und mehr ans Licht.

Jetzt hat die Stadt zugegeben, dass sie eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung der Bäume über 50 cm Stammdurchmesser erteilt hatte – das war vor 8 Monaten noch im B-Plan verboten worden als Konsequenz des Tötungsverbots nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Die Oberbürgermeisterin hatte noch auf der Ratsversammlung am 18. Februar die gezielte Einwohner-Frage nach so einer Genehmigung nicht klar beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt aber muss die Genehmigung schon erteilt gewesen sein. Nicht der einzige Fall, wo die Aussagen der Oberbürgermeisterin getäuscht haben. Die Folge war, dass mit großer Wahrscheinlichkeit streng geschützte Fledermäuse durch Fällung ihrer Bäume und unmittelbar anschließendes Schreddern getötet wurden! Professionelle Fällbegleitung, die das Überleben der Tiere hätte gewährleisten können, blieb aus. Nicht das einzige bewusste Verbrechen im Verlauf dieser Ereignisse …

Wenn aber die Stadt eine solche Ausnahme-Genehmigung erteilt hatte, bis zum 28. Februar zu fällen, dann war doch offensichtlich geplant, im Februar zu räumen und zu roden – anderes hätte keinen Sinn gehabt.
Und dass die Oberbürgermeisterin noch am 19. Februar öffentlich sagte, eine Räumung sei „unverantwortlich“ wegen der Pandemie-Situation, war das dann nur leeres Gerede und Augenwischerei? War also ihr am Abend des 19. Februar in aller Öffentlichkeit gegebenes Versprechen, in den nächsten Tagen werde es keine Räumung oder Rodung geben, schon zu diesem Zeitpunkt gelogen? Man kann ja auch nicht ohne einige Tage Vorlauf 500 Polizisten aus drei Ländern heranschaffen und für drei Tage in Hotels unterbringen, die erst aus dem Lockdown geholt werden mussten. Schon das beweist die längere Planung der Räumung für dieses Wochenende.

Und dann kam heraus, dass die nächtliche Ausgangssperre in Flensburg ab dem 20. Februar „ein ausdrücklicher Wunsch der Stadt Flensburg“ war. Für die Pandemie-Bekämpfung war das unsinnig – zwischen 21 Uhr und 5 Uhr war sowieso niemand auf der Straße, alle Restaurants, Bars, Kinos, Events waren zu! Die Ausgangssperre wurde denn auch schon am 25. Februar nicht mehr als erforderlich angesehen und ihre Aufhebung angekündigt – obwohl tags zuvor 32 Neuinfektionen erkannt worden waren, deutlich mehr als die 8 – 23 in den Tagen vor dem Verkünden der Ausgangssperre!

Frage: Was war dann der Grund für diese bis dahin in Schleswig-Holstein für nutzlos erachtete Maßnahme? Nur das: Sie bildete die absurde Begründung für die Räumung der Baumhäuser! Das machte zwar keinen Sinn als Corona-Schutzmaßnahme, denn die Baumbesetzer*innen konnten nachts in ihren Baumhäusern bestimmt nicht so viele Leute anstecken wie die Menschenansammlungen auf beiden Seiten des Bauzaunes, die durch die Räumung und Rodung vier Tage lang provoziert wurden. Aber die Ausgangssperre war die offizielle Begründung für die Durchführung der Räumung zu exakt diesem nach Maßgabe der herrschenden Infektionszahlen denkbar ungeeigneten Zeitpunkt. Und sie war offensichtlich schon am 17.Februar geplant, dem Zeitpunkt der Verkündung der Ausgangssperre. Man kommt kaum daran vorbei, dass die Oberbürgermeisterin die ganze Stadt eine Woche lang mit ihrer Ausgangssperre in Geiselhaft genommen hat, nur um einen einen absurden Vorwand für die Räumung zu konstruieren, die sie selbst nach Lage der Dinge für „unverantwortlich“ erklärt hatte und weiter so bezeichnete!!

Aber wenn die Räumung seit dem 17. Februar geplant war, warum mussten dann die Investoren mit ihrer Privatarmee von „FlensEvent“ am 19. Februar anrücken? Das kann man sich zu Recht fragen! Vor dem Rechtsausschuss des Landtages wurde deutlich, dass in den 10 Tagen vor den Ereignissen enger Kontakt zwischen der Stadt und den Anwälten der Investoren bestand. Für den 19. Februar war ein Treffen zwischen der Oberbürgermeisterin und den Investoren geplant, auf dem das Vorgehen besprochen werden sollte. Sind die Investoren bewusst vorgeschickt worden, um der Oberbürgermeisterin ein Alibi zu verschaffen? Oder sind sie ihr zuvorgekommen, weil sie nicht genug eingeweiht waren und die Nerven verloren haben?

Andererseits: Ein solches Auftreten eines privaten Sicherheitsdienstes in der Öffentlichkeit muss dem Ordnungsamt 14 Tage zuvor angezeigt werden – schwer vorstellbar, dass die Oberbürgermeisterin nichts davon erfahren haben sollte!! Also abgekartetes Spiel? Oder haben die Investoren auch diese Verpflichtung zur Einhaltung der Anmeldefrist missachtet? So wie sie das Tötungsverbot des BNatSchG, das Gewaltmonopol der Polizei, die Lebensgefahr für die Baumbesetzer*innen beim Ansägen der besetzten Bäume, die Lebensgefahr für Menschen auf der Bahnhofstraße, wenn angesägte Bäume auf sie fallen sollten, das Verbot der Freiheitsberaubung, das Verbot der Belichtung des Hang-Habitats und die Gefahren für die Pandemie-Situation in Flensburg allesamt missachtet haben?

Dr. med. Helmreich Eberlein, Günter Strempel und Christiane Schmitz-Strempel

Investoren ignorieren die Gesetze und Auflagen

Erneut verstoßen die Investoren am Bahnhofswald dreist und eklatant gegen die Artenschutzbestimmungen. Die Investoren haben scharfe Lichtstrahler auf dem Dach des Hauptpost-Gebäudes angebracht, die Tag und Nacht den bewaldeten Hang zur Schleswiger Straße (und die Wohngebäude dort) anstrahlen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Verbot, den bewaldeten Hang mit dem Fledermaus-Habitat direkt zu beleuchten, wie es im B-Plan 303 Hauptpost festgelegt ist

6.10 Artenschutzrechtliche Maßnahmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB)

Bauzeitenregelung
Bäume mit einem Baumdurchmesser von mindestens 50 cm in 1 Meter Höhe dürfen abweichend von der gesetzlich vorgeschriebenen Fällfrist nur im Zeitraum mit der geringsten zu erwartenden Fledermausaktivität vom 1. Dezember bis zum 30. Januar des Folgejahres gefällt werden. Ausnahmsweise sind Fällungen auch außerhalb der Frist möglich, sofern die Genehmigungen der zuständigen Behörden vorliegen (gem. § 67 BNatSchG).

Minimierung von Lichtemissionen
Zur Minimierung von Lichtemissionen (Vermeidung von negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Tierwelt) …. Die Abstrahlung von Licht nach oben und und in Richtung des Gehölzbestandes sind durch die Verwendung von Lichtleitblechen vollständig zu unterbinden.
Lichtpunkthöhen > 8 m über Gelände sind ebenfalls unzulässig. Nicht zwingend erforderliche Lichteinträge in die privaten Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Naturnahe Gehölzfläche“ sowie die Maßnahmenfläche sind zwingend zu vermeiden.

Nach dem Fällen von Bäumen, die seit dem 1. Februar laut Bebauungsplan nicht hätten gefällt werden dürfen, und dem Schreddern dieser Bäume ohne eine Untersuchung auf vorhandene Fledermäuse entgegen dem Tötungsverbot des §44 BNSchG („Es ist verboten, 1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,…) ist das bereits das dritte Mal innerhalb von nur 2 Wochen, dass die Investoren die Naturschutzgesetze und die ihnen gemachten Auflagen hemmungslos ignorieren. 

Kann man solchen Leuten noch vertrauen? Sie beweisen von Mal zu Mal überdeutlich, dass ihnen ihre Privatinteressen über alle Gesetze gehen, dass sie nicht gewillt sind, sich an die erteilten Auflagen zu halten oder die Gesetze zu beachten.

Die Liste der Gründe, weshalb ihnen sofort die Baugenehmigung entzogen werden muss, wird immer länger!

Amateurfoto. Lichtstrahlen auf dem Gebäude der Hauptpost in Richtung Wald und Wohnhäuser auf dem Hang.

Nicht alles ist verloren – der Kampf geht weiter!

„Der Wald ist nicht angerührt“, sagen die Investoren. Und haben in dem bewaldeten Biotop gehaust wie die Barbaren. 

Sie beziehen sich darauf, dass der Teil, den sie verwüstet haben, nicht der ist, der offiziellen Waldstatus hat. Der ist noch da – nicht weil Jara Immobilien die Natur schützen wollte, sondern weil der BUND mit seinem immer noch gültigen Widerspruch ihnen einen Riegel vorgeschoben hat. Geplant war, in diesem Teil das gesamte Unterholz dauerhaft zu vernichten und nur einzelne Bäume stehen zu lassen. Dann wäre auch das jetzt kein Wald mehr, kein Lebensraum für Dunkelheit liebende Tiere und Pflanzen, und die kühlende, Luft-filternde, CO²-bindende Wirkung des Waldes wäre auch hier weitgehend verloren. So weit ist es bisher nicht gekommen, und deshalb lohnt es sich für die BI und alle Flensburger, sich weiter einzusetzen und dieses letzte Refugium zu retten. Es ist bitter nötig!

Und auch an der gerodeten Fläche ist der Kampf nicht vorbei. Das Hotel steht noch lange nicht, und die Sicherung des Hanges gegen einen Erdrutsch bleibt genauso ein Thema wie die Rettung der Quelle vor einer Baugrube direkt daneben. 

Das alles geht nur mit einem versierten Rechtsanwalt an der Seite, soviel haben wir gelernt. Und der kostet eine Menge Geld. Deshalb werden weiterhin jede Menge Spenden gebraucht. Damit wir retten können, was noch zu retten ist, und der Stadtplanung zeigen können, dass sie Naturschutz künftig ernst nehmen müssen, viel ernster als bisher! Viel viel ernster. Der Bahnhofswald muss ein Wendepunkt in der Stadtentwicklung werden.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Spendenkonto bei der GLS-Bank
IBAN DE42 4306 0967 1018 7219 01
Kontoinhaberin Chr. Schmitz-Strempel
Verwendungzweck: „Bahnhofswald“

„Wer möchte leben ohne den Trost der Bäume!“ (Günter Eich)

Nach der Räumung und Rodung eines großen Teils des Bahnhofswaldes am vergangenen Wochenende haben die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die Böömdörper ihre über fünf Monate durchgehaltene Mahnwache an der Bahnhofstraße beendet. Dies in Form einer würdevollen und bewegenden Trauer-Zeremonie, bei der Pastorin Veronika Landbeck, Thomas Gädecke, Günter Strempel und Sabine Scholl tröstende Worte für die Versammelten fanden.

„Trotz allem unglaublichen Einsatz haben wir die Bäume nicht retten können – aber es war keinesfalls umsonst!“ Die entstandene Gemeinschaft, die vielen Gespräche mit Passant:innen wirken fort. Diese Menschen werden auf die Äußerungen der Investoren und der Verwaltung nicht mehr hereinfallen. Und es gibt weiterhin viel zu tun, um den Rest des Waldes zu retten und eine Wende in der Stadtentwicklung zu erreichen, so dass Naturschutz einen ganz anderen Stellenwert bekommt. Der Kampf geht weiter – in anderer Form.

An dem Bauzaun wurden zahlreiche Trauerkränze angebracht mit den Steckbriefen der gefällten Bäume, sowie Traueranzeigen für das zerstörte Habitat.

Fotos: BI Bahnhofsviertel Flensburg

Ein Kranz für jeden der gefällten Bäume.
Ein Kranz Im Gedenken an jeden einzelnen gefällten Baum.
Der Platz, an dem die Bäume an der Bahnhofstraße standen. Eine Riesenlücke, bereit mit viel Beton geschlossen zu werden. Massive und brachiale Stadtentwicklung.

„Ruhe in den Hütten, Krieg im Palast“

Wirtschaft vor Gesundheit Der Bahnhofswald in Flensburg wurde geräumt. Es ist gleichzeitig Höhe- wie Tiefpunkt einer Geschichte, die so vielschichtig ist, dass es eine Bestandsaunahme erfordert.“

Ein etwas anderer Rückblick auf die Ereignisse am und um den Flensburger Bahnhofswald.
Zu lesen in der Onlineausgabe von „der Freitag“

https://www.freitag.de/autoren/timo-essner/beobachterbericht-zum-bahnhofswald

BUND SH legt Widerspruch gegen die Baugenehmigung für das Bahnhofshotel Flensburg ein

 Pressemitteilung vom 23. Februar 2021 

Wegen eines in der Baugenehmigung geforderten und noch nicht vorliegenden hydrogeologischen Gutachtens hat der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) vorsorglich Widerspruch bei der Stadt Flensburg eingelegt. Die Investoren werden aufgefordert nachzuweisen, dass der gesetzliche Schutz einer Quelle sowie die Stabilität des Steilhanges mit dem Bauvorhaben vereinbar sind. Bis dahin sollen Bodenbewegungen bzw. -versiegelung auf dem Gelände nicht gestattet sein. Der BUND SH ist entsetzt über die dramatischen Vorkommnisse der letzten Tage rund um den Flensburger Bahnhofswald.

Damit die Bäume im Flensburger Bahnhofswald fallen, sind dem Investor des Hotelkomplexes offensichtlich alle Mittel recht gewesen. Am Freitagmorgen rückte eine mit Kettensägen ausgerüstete „Privatarmee“ den ersten Bäumen und auch den Baumbesetzer*innen in einem Akt der Selbstjustiz zu Leibe. Bäume, auf denen sich Menschen befanden, wurden angesägt. Die Polizei musste einschreiten. Und doch dauerte es noch eine weitere halbe Stunde bevor dem Kettensägenmassaker Einhalt geboten werden konnte. Über einen langen Zeitraum konnte der Staat seine hoheitlichen Aufgaben nicht durchsetzen. In der Folge überreagierte die Staatsmacht dann. Sogar Einsatzkräfte aus Hamburg und Niedersachsen wurden angefordert. Der Einsatz gilt inzwischen als einer der größten an der Förde in der Nachkriegszeit! Unter dem Vorwand des Schutzes des Eigentums wurden die Polizeikräfte instrumentalisiert und gingen entgegen aller Hygieneregeln gegen die Umweltaktivist*innen vor Ort vor. Am Montag wurden Baumhäuser zerstört und viele der nach Artenschutzrecht geschützten Fledermaus-Habitatbäume gefällt. „Nur aufgrund eines Widerspruchs des BUND SH gegen die genehmigte Waldentwidmung fielen in den vergangenen Tagen nicht alle Bäume der Säge zum Opfer. Dabei wurden jedoch hunderte Menschen über vier Tage einer vollkommen unnötigen Infektionsgefahr ausgesetzt“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. „Die Fällaktion brachte nicht nur die Baumbesetzer*innen vor Ort in akute Lebensgefahr. In dem Corona-Hotspot Flensburg mussten auch hunderte herbeigeeilte Umweltschützer*innen ebenso wie die Polizeieinsatzkräfte ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.“

Der BUND SH verurteilt die Selbstjustiz seitens des Investors aufs Schärfste und ist im höchsten Maße irritiert, wie der Staat sich das Heft des Handelns abnehmen lässt. „So etwas stellt man sich im brasilianischen Urwald vor, aber nicht in Deutschland. Mit dieser haarsträubenden Aktion wurden Menschenleben akut gefährdet, das ist nicht zu entschuldigen“, erzürnt sich Eggers noch Tage nach dem Unrecht. Seit Monaten setzen sich der BUND SH in Flensburg zusammen mit einer Bürgerinitiative und mit Unterstützung von mehreren winterfesten Baumbesetzer*innen gegen die ökologisch inakzeptable Beseitigung des Flensburger Bahnhofswaldes ein. Noch am Donnerstag hatte die Oberbürgermeisterin aufgrund der dramatischen Coronasituation in der Stadt mitgeteilt, sie könne eine Räumung nicht verantworten. „Darauf habe man sich verlassen“, so Brigitte Rotermund, Kreisgruppensprecherin des BUND in Flensburg und kommentiert weiter: „Dass die Investoren schon am darauf folgenden Morgen hinter einem kurzfristig errichteten Bauzaun und abgesichert durch hundert angeheuerte private Sicherheitskräfte die Säge ansetzen ließen, zeugt von vorsätzlicher Planung und unglaublicher Rücksichtslosigkeit.“

„Dass Bürgermeisterin Simone Lange den Vorfall nutzte, um den Wald entgegen ihrer Ankündigung und trotz der Corona-Situation doch noch am Sonntag räumen zu lassen, ist befremdlich. Ihre Begründung, das Baumdorf, wo einzelne Protestierende seit Monaten in ihren Baumhütten ausharrten, müsse aufgrund der geltenden Corona-Ausgangssperre geräumt werden, ist in Anbetracht der Gesamtsituation an Irrationalität kaum zu überbieten“, so Rotermund abschließend.

Pressekontakt
Ole Eggers, Geschäftsführer , BUND-Schleswig-Holstein
ole.eggers@bund-sh.de

Brigitte Rotermund, BUND Kreisgruppe Flensburg
brigitterotermund@t-online.de

Brief an die Untere Naturschutzbehörde der Stadt

Absender Dr. med. Helmreich Eberlein, Flensburg

Sehr geehrter Herr Neuendorf,
Herr Claus Kühne hat mir erzählt, dass Sie ihm heute gesagt hätten, das Fällverbot aus dem B-Plan 303 Hauptpost gelte nur für solche Bäume über 50 cm Stammdurchmesser, die Spalten aufweisen.
Ich bin entsetzt, dass Sie als der Zuständige für das Durchsetzen des Artenschutzes in Flensburg anscheinend den Wortlaut des B-Planes nicht kennen! Und dass Sie anscheinend nicht wissen, dass heute ein Baum gefällt wurde, der sowohl über 50 cm Stammdurchmesser als auch Spalten besitzt. Schauen Sie das dokumentarische Foto an, das ich anhänge, aufgenommen während der Fällung des Baumes Nr. 85 aus dem Baumkataster. Vergrößern Sie es gerne! Wenn der Baum keine Spalten hat, dann gibt es so etwas gar nicht!

Die einschlägigen Sätze aus dem B-Plan 303 Hauptpost lauten: 
„6.10 Artenschutzrechtliche Maßnahmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB).

Bauzeitenregelung
Bäume mit einem Baumdurchmesser von mindestens 50 cm in 1 Meter Höhe dürfen abweichend von der gesetzlich vorgeschriebenen Fällfrist nur im Zeitraum mit der geringsten zu erwartenden Fledermausaktivität vom 1. Dezember bis zum 30. Januar des Folgejahres gefällt werden. Ausnahmsweise sind Fällungen auch außerhalb der Frist möglich, sofern die Genehmigungen der zuständigen Behörden vorliegen (gem. § 67 BNatSchG).“

Hat eine solche Ausnahme-Genehmigung vorgelegen?
Erteilt wann und durch wen?


Dies ist ein Auskunftsersuchen nach Informationszugangsgesetz! – Wenn es keine gab, werden Sie das Vorgehen sanktionieren? Und wie? Werden Sie sicherstellen, dass die beiden im Bereich des Hotelbaus verbliebenen Bäume mit über 50 cm Stammdurchmesser (Nr. 68 und 69 nach Baumkataster) stehen bleiben?

Im Übrigen sind auch in den vorliegenden Gutachten für den B-Plan 303 die Spalten in Baum Nr. 85 beschrieben. Im Baumkataster vom 20.2.2018 (Autor Dipl. ing. Stefan Vetteriek) heißt es über diesen Baum: „Baum 85 Schadstufe: Vor einigen Jahren geschätzt 50-60 % der Krone ausgebrochen. Sonstiges: Stammumfang gemessen über beide verwachsenen Stämme.“

Die Fällung des Baumes 85 wurde ohne jede Rücksicht auf evtl. dort vorhandene Fledermäuse durchgeführt und damit eklatant gegen § 44 BNSchG mit dem Tötungsverbot bedrohter und gesetzlich geschützter Tierarten verstoßen. Nicht in Unkenntnis, denn ich selbst habe die Arbeiter per Megaphon unmissverständlich auf die Illegalität ihres Tuns und auf das verletzte Gesetz und die verletzte Satzung hingewiesen. Auch die Polizisten, die zahlreich darum herumstanden, rührten keinen Finger, um das Recht durchzusetzen. Sie fühlten sich anscheinend nur für das Hausrecht der Investoren verantwortlich. Aber die Polizei hat alle Gesetze zu schützen, auch die Naturschutzgesetze!

Ich erwarte, dass hier nicht länger geltendes Recht gebrochen wird, sondern den Naturschutzgesetzen und der Satzung der Stadt Geltung verschafft wird! Sie sind dafür verantwortlich, dass dies auch geschieht! Es gibt in Deutschland mehr Gesetze als nur das Eigentumsrecht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Helmreich Eberlein

Für Aufklärung, Klagekosten und rechtliche Unterstützung

SPENDENAUFRUF

Wir haben bisher viel Unterstützung erhalten womit wir einiges erreichen konnten – EIN GROSSES DANK AN ALLE! Die Räumung und Rodung konnte leider nicht verhindert werden. Sie wird heute, am 22.02.2021, mit großem Polizeieinsatz weiter durchgeführt.
Die neue Situation stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir wollen auf jeden Fall sämtliche rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um aufzuklären und mögliche Klagen zu führen.
Bitte unterstützt uns dabei.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Spendenkonto bei der GLS-Bank
IBAN DE42 4306 0967 1018 7219 01
Kontoinhaberin Chr. Schmitz-Strempel
Verwendungzweck „Bahnhofswald“