Bahnhofswald am 18.02. Thema in der Flensburger Ratsversammlung und Einwohnerfragestunde

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Das wertvolle innerstädtische Naturhabitat soll dem Neubau eines Hotels und Parkhauses zum Opfer fallen. Die WiF-Fraktion will zur Rettung des Bahnhofswalds einen Antrag in der Ratsversammlung am 18.2. zur Abstimmung stellen. Sie möchte, dass den Hotelinvestoren J. Duschkewitz und R. Hansen eine alternative Grundstücksfläche im Bahnhofsviertel als Tauschgrundstück angeboten wird.   – Foto: Bernd Schüttt

Bahnhofswald: WiF mit Antrag auf Grundstückstausch

Fragen von Dr. Helmreich Eberlein zum Bahnhofswald in der Einwohnerfragestunde

Am 18.02. wird in der Flensburger Ratsversammlung auch das Thema Bahnhofswald auf der Tagesordnung stehen. So will die WiF-Ratsfraktion einen Antrag „Konfliktsituation am Bahnhofswald, Grundstückstausch als Kompromiss zur Deeskalation“ zur Abstimmung stellen (den Text des Antrages findet man hier)
Gleichzeitig hat Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der BI Bahnhofsviertel Flensburg brisante Fragen für die Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung formuliert, die wir untenstehend dokumentieren.

Fragen an die Ratsversammlung 18.2.2021

Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Antwort auf meine Fragen auf der letzten Ratsversammlung betont, der Rechtsstaat schütze auch die Interessen der Gegner des Hotelprojekts am Bahnhofswald. Es wäre sehr schön, wenn wir das glauben könnten.

Das Interesse der Gegner des Projektes ist in erster Linie die Erhaltung der Lebensgrundlagen von uns allen in der gegenwärtigen dramatischen Krise des Klimawandels, des Artenschwunds und der Entwaldung.

Deshalb meine Fragen:

1. Wird die Stadt sicher stellen, dass die gesetzlichen Schutzfristen für die Fledermäuse und Vögel eingehalten werden und keine Ausnahmeerlaubnis erteilt wird zum Fällen von Bäumen nach dem 1. März, in Bezug auf die Habitat-geeigneten Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser schon ab dem 1. Februar, so wie es im Bebauungsplan 303 Hauptpost festgelegt ist, den diese Ratsversammlung erst vor 8 Monaten beschlossen hat? Dabei ist zu beachten, dass es nach Auskunft von Fledermaus-Experten auch für geschulte Biologen nicht möglich ist, die Anwesenheit von Fledermäusen auf einem Baum sicher auszuschließen und damit das Tötungsverbot des §44 BNSchG beim Fällen einzuhalten.
2. Wenn der Rechtsstaat auch die Projekt-Gegner schützt, wieso tritt die Verwaltung dann deren Informationsrechte mit Füßen und verweigert den Mitgliedern der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und ihrem Anwalt seit Dezember den Einblick in den städtebaulichen Vertrag mit den Investoren sowie seit Wochen auch den Einblick in die Baugenehmigung des Bahnhofshotels, obwohl nach dem Informationszugangsgesetz ein Rechtsanspruch auf Offenlegung innerhalb 4 Wochen besteht und die Oberbürgermeisterin öffentlich immer beteuert, dass im Rathaus totale Transparenz herrsche?
3. Die Baugenehmigung für das Bahnhofshotel beruht auf einer heimlich erteilten Sondererlaubnis der Unteren Forstbehörde, beim Bau des Bahnhofshotels den gesetzlichen Abstand von 30 m zum Wald zu unterschreiten, ohne dass zuvor der Widerspruch des BUND gegen die Waldumwandlung abschließend beschieden worden wäre. Damit stellt diese Sondererlaubnis einen Eingriff in ein laufendes Verfahren dar. Sie ist rechtswidrig. Und damit ist auch die Baugenehmigung rechtswidrig. Um den Rechtsstaat wieder herzustellen, müsste die Stadt die Baugenehmigung widerrufen. Wird die Stadt das tun?
4. Nach den Aussagen der Verwaltung im SUPA und vor der Ratsversammlung besteht im Städtebaulichen Vertrag mit den Investoren am Bahnhofswald eine Verpflichtung der Investoren, bei Baugenehmigung für das Hotel auch das Parkhaus zu bauen. Das Parkhaus allerdings kann derzeit wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des BUND nicht gebaut werden, es ist völlig offen, ob nicht dieser Widerspruch oder eine evtl. nachfolgende Klage dazu führt, dass das Parkhaus gar nicht gebaut werden kann. Wird dadurch nicht auch die Baugenehmigung für das Hotel rechtswidrig, die ja durch den genannten Vertrag mit dem Parkhaus verpflichtend verknüpft ist?

Dr. med. Helmreich Eberlein

Ahornweg 20

24941 Flensburg

Siehe dazu auch: Öffentliche (digitale) Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 18.02.2021 unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/10/oeffentliche-digitale-sitzung-der-flensburger-ratsversammlung-am-18-02-2021/

Der BUND Schleswig-Holstein: Rettet den Bahnhofswald in Flensburg!

Wenn es nach dem Willen eines Investors und dem Stadtrat geht, so wächst bald in Flensburg statt der Bäume ein Hotel samt Parkhaus im Bahnhofswald. Der BUND Schleswig-Holstein (BUND SH) solidarisiert sich mit seiner Kreisgruppe, die sich vor Ort gegen die aus ökologischer Sicht irrsinnige Waldumwandlung einsetzt.

Die gesamte Fläche erfüllt eine wichtige Funktion im Biotopverbund der Stadt Flensburg und gehört zu den Kalt- und Frischluftschneisen der weiter im Tal gelegenen Innenstadt“, sagt Brigitte Rotermund aus der BUND Kreisgruppe Flensburg, „Nicht nur die bis zu 150 Jahre alten Bäume, auch der steile Hang und eine Quelle, die früher einen Bach gespeist hat, sind wertvolle teils geschützte Biotope. Über dreißig Vogel- und vier Fledermausarten leben im Bahnhofswald. Gründe genug, sich für den Erhalt einzusetzen!“

Gegen die Bauplanungen gibt es schon seit 2018 Widerstand aus der Bevölkerung. Viele befürchten ein Rutschen des Steilhangs durch die geplanten Abholzungen. Natur- und Umweltschützer sehen den Biotopverbund in Gefahr und befürchten die Zerstörung der ökologischen Funktionen des kleinen Waldes und des gesamten, über Jahrzehnte gewachsenen Areals. Eine Online-Petition brachte fast 80.000 Unterschriften und auch Fridays For Future veranstaltete mehrere Demos für den Bahnhofswald. Im Februar 2020 gründete sich die Bürgerinitiative (BI) Bahnhofsviertel Flensburg, an deren Aktionen und regelmäßigen Mahnwachen sich der BUND Flensburg beteiligt. Mittlerweile gibt es sogar eine Reihe von Aktiven, die ein Baumdorf im Wald gebaut haben.

Trotz der vom BUND eingereichten ausführlichen Stellungnahmen erteilte die untere Forstbehörde Ende Oktober die Bewilligung zur Waldumwandlung. Der BUND Landesverband erhob darauf am 5. November einen 17-seitigen Widerspruch, der bis zu seiner Beantwortung eine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Am 14.01.2021 erteilte die Stadt Flensburg trotzdem eine Baugenehmigung für das Hotel mittels einer Ausnahmegenehmigung für den zu geringen Waldabstand und umgeht somit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Eine daraufhin angesetzte Räumung des Bahnhofswaldes wurde kurzfristig wegen Corona-Risiken abgesagt.
Der BUND SH steht nicht in Verbindung mit den in den letzten Tagen begangenen Sachbeschädigungen und distanziert sich von jeglicher Gewaltanwendung.

„Unsere Argumente sind fundiert, wir hoffen trotz der neuen Entwicklung auf eine Einsicht seitens der Stadtverwaltung“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. Bei Kälte und Schnee harren die Baumbesetzer*innen weiter aus, um die grüne Oase in Flensburg vor der Rodung zu bewahren. „Das erfordert enormes Engagement und Kraft. Wir bedanken uns bei den Aktiven, die in den Baumdörfern ausharren und an den zahlreichen Mahnwachen teilnehmen“, so Eggers weiter.

Mehr zum BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Friends of the Earth Germany
Landesverband Schleswig-Holstein e.V.  unter: www.bund-sh.de

Appell an die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung: Der Flensburger Bahnhofswald muss bleiben!

Unterzeichner:innen, Januar 2021

Michael Balzar, Elisabeth Bohde (Theaterwerkstatt Pilkentafel), Ole Debes,
Christina Dieckhoff, Sylvia Franke, Silvia Feuersenger (DJ aus Flensburg),
Dr. Marcus Friedrich (Pastor in St. Nicolai), Klaus von Gadow (Pastor i. R.),
Felizitas Gloyer, Jens-Henning Gloyer, Silke Hagemann-Sohrt,
Katrine Hoop (Kriminologin, Kulturschaffende und Kreisvorsitzende DIE LINKE. FL),
Hannelore Ingwersen, Sarah Kürzinger (Malerin u. Bildhauerin),
Veronika Landbeck (Pastorin i. R.), Malve Lehmann-Stäcker (Pröpstin im R.),
Leon Mancilla Hradilek (Sänger/Salamanda), Thomas Messerschmidt (Kunsthistoriker),
Bianca Möller (Buchhändlerin), Ute Morgenroth,
Jens-Peter Müller (Musiker und Musikjournalist), Jürgen Nielsen,
Henning Nielsen (Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung), Brigitte Noah,
Ueze Oldenburg (Bänkelsänger u. Liedermacher), Michael Preiß,
Jürgen Raddatz, Helmut Röhrs (Pastor i. R.), Anne Röhrs,
Torsten Schütte (Theaterwerkstatt Pilkentafel), Meike Thoms,
Christoph Touché (Pastor in St. Petri),
Vorstand Verein Flensburger Norden,
Regina Waack (Pastorin im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg), Dietrich Waack (Pastor)

Sowie die Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – c/o Christiane Schmitz Strempel, Flensburg
Telefon: 0461 – 16 87 627 – E-Mail: bahnhofswald-fl@grain.one

Bahnhofswald in Flensburg: Offener Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange

„Kein Baum ist egal“: Besetzter Bahnhofswald in Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein offener Brief von Rebekka Marder von der Aktionsgruppe KLIMA Flensburg       

Flensburg, 20.01.2021

Sehr geehrte Frau Lange,   

zuerst möchte ich Ihnen ein Jahr 2021 wünschen, in dem Sie  viel Gutes für  Flensburgs Bürger und Bürgerinnen bewegen können.

Sie sind bestimmt sehr gefordert in dieser Coronazeit, und die Lage entspannt sich ja leider noch nicht wirklich.

Was mir aber zur Zeit am meisten auf der Seele brennt, das ist der Bahnhofswald.

Ganz klar distanziere ich mich von jeder Gewalt.

Natürlich ist es ein demokratischer Beschluss, dass der Wald einem Hotel samt Parkhaus weichen soll.

Leider wurden aber immer wieder Tatsachen ignoriert (Quelle, Einspruch vom BUND, Probebohrungen sind sinnvoll vor der Genehmigung…) und keine Einsicht gewährt. Jetzt gibt es plötzlich eine Ausnahmegenehmigung nur für den Hotelbau, damit es losgehen kann mit der Rodung. Warum gibt es Regeln, wenn dann, wenn es die Stadt möchte, Ausnahmen gemacht werden?  Jede Ausnahme verringert Verständnis und Toleranz in der Bevölkerung.

Ich glaube, Sie müssen ständig einen Spagat zwischen Bürgerwohl und Investoreninteressen machen. Leider geht die Entscheidung oft zu Gunsten der Einzelinteressen reicher Investoren aus , da Sie Angst haben, diese zu verlieren.

Sie sind für alle Bürger verantwortlich! Handeln Sie gemeinwohlorientiert! Für alle Bürger ist es wichtig, dass gute klimatische Bedingungen in der Stadt sind.

Uns ist Gesundheit sehr wichtig. Deshalb halten wir uns selbstverständlich an alle Coronaregeln. Aber nach Corona ist ein innerstädtischer Wald weiter hilfreich für die Gesundheit von Menschen.

Da finde ich es komisch, wenn Sie Baumpflanzungen unterstützen und einen gewachsenen Wald in der Stadt fällen lassen für ein Parkhaus, das noch mehr Autos in das Bahnhofsviertel locken wird. Und wer sagt, dass nach Corona der Bedarf für ein weiteres Hotel besteht? Wenn es leer bleibt, gibt es auch keine Arbeitsplätze.

Ich bin mir sicher, dass dieser Beschluss korrigiert werden sollte. Dazu braucht es Mut, aber es wäre  zum Wohl der Flensburger Bürger, Flensburgs Artenvielfalt und Flensburgs Klima!

Deshalb finde ich es auch legitim, gegen den Irrsinn mit Baumhäusern und Mahnwachen zu protestieren.

Ich hoffe auf Ihre Einsicht- bevor es zu spät ist!

Mit freundlichen Grüßen,

Rebekka Marder         

Aktionsgruppe KLIMA Flensburg                                    

Investoreninteressen gehen in Flensburg über Naturschutz

Ein Leserbrief von Dr. med. Helmreich Eberlein

Der Bahnhofswald in Flensburg soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses abgeholzt werden. Foto: Bernd Schütt

In der Flensborg Avis vom 20.1.21 steht ein Artikel unter der Überschrift „Polizeigewerkschaft: Gesundheit geht über Naturschutz“. Der Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt die Entscheidung, wegen der Corona-Gefährdung im Januar keine Räumung am Bahnhofswald vorzunehmen, und meint, „wenn es denn wirklich so wichtig sei,“ eine spätere Fällung von Bäumen per Sondergenehmigung zu erlauben.

Da steht dann aber nicht mehr Gesundheitsschutz gegen Naturschutz, wie die Überschrift suggeriert, sondern das finanzielle Interesse der Bauherren gegen den Naturschutz! Sollte es so eine Sondergenehmigung geben, wäre sie eine Demonstration, wo für die Stadt die Priorität liegt: Naturschutz ist ihr egal, wenn es um Investoren-Interessen geht.

So wie es der ganze bisherigen Verlauf der Auseinandersetzung um den Bahnhofswald bereits erkennen lässt. Angefangen bei der ersten Bestandsaufnahme des Ist-Zustands im Bahnhofsviertels, als kein Gedanke daran verschwendet wurde, was an schützenswerter Natur vorhanden ist, der Wald schlicht ignoriert wurde; über den Ausschluss aller Alternativen zur Planung an dieser Stelle, die irreführenden Behauptungen, was die Zahl der zu fällenden Bäume angeht, die ganz unzureichenden Ausgleichsmaßnahmen, die beschönigenden Gutachten über die Gefahr für die Fledermäuse, die Verleugnung der Quelle, bis zu der jetzigen Behauptung, die Baugenehmigung für das Hotel berühre nicht den Wald – dabei wird die Hälfte des Habitats zerstört und wegen des Vertrags der Stadt mit den Investoren wird nach der Genehmigung des Hotels zwangsläufig auch die Zerstörung des Teiles folgen, der offiziellen Waldstatus hat.

Aber Naturschutz ist der Schutz unsrer Lebensgrundlagen, die in der größten Krise seit dem Ende der Saurier stehen, und muss immer und überall allerhöchste Priorität haben!

Zum Schluss noch eine Bitte an die Autonome Gruppe, die Fahrzeuge der Bauherren beschmiert hat: Wenn Ihr den Kampf um die Rettung des Bahnhofswaldes unterstützen wollt, dann vermeidet bitte alle Aktionen, durch die die Verteidiger des Waldes in den Augen der Öffentlichkeit  ins Unrecht gesetzt werden und die Investoren als Opfer von Gewaltaktionen dastehen könnten. Solche Aktionen schaden der Rettung des Waldes und erleichtern seine Abholzung. Lasst Euch kreative gewaltfreie Aktionen einfallen.

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald Flensburg: Die Sache mit der Ehrlichkeit

Ein Beitrag von Sabine Scholl, Flensburg

Zum Wochenbeginn sollte ursprünglich ein Großaufgebot schwer gepanzerter Einsatzkräfte den Bahnhofswald räumen. Die Räumung ist vorerst pandemiebedingt ausgesetzt worden. Eine sehr angemessene Entscheidung, denn mit Abstand lässt sich kein*e Aktivist*in vom Baum holen. Aber der Entschluss, so bald wie möglich zu räumen und mindestens 200 Bäume an der Bahnhofstraße zu fällen steht offenbar fest. Dabei sind auch junge Bäume mit immerhin sechs Metern Höhe mitgerechnet. Um es genau zu wissen, wurden sie von Waldschützern gezählt, denn die veröffentlichten Angaben sind teilweise irreführend. Schade um diesen Gewaltakt an der Natur, denn es sind immer noch Fragen offen.

„Dr. Schroeders‘ Sumpfburg“ im Bahnhofswald

Eilig hatte man es schon in der Vergangenheit. Der frühere Stadtplaner hatte es mit seiner Idee wohl so eilig, dass er es versäumte, die Untere Naturschutzbehörde von Beginn an mit einzubeziehen. U.a. dieses Vorgehen hat wohl dazu geführt, dass Waldschützer*innen dem Stadtplaner eine Plattform im Wald gewidmet haben: „Dr. Schroeders‘ Sumpfburg“.

Auch die Investoren machten Druck auf die politischen Entscheider. Ohne Baugenehmigung und ersten Spatenstich in 2020 sei das Projekt „tot“, hieß es. Im Januar 2021 sind es aber die Bäume an der Bahnhofstraße, denen man den Garaus machen will, nicht dem Bauvorhaben.

Im Verlauf ergaben sich viele Unklarheiten, die nur auf Drängen von Einwohner*innen hin geklärt wurden – oder auch gar nicht. Quelle oder keine Quelle, Untersuchungen zum Hangrutsch, Zahl der Arbeitsplätze, Bedarf eines weiteren Hotels in Flensburg usw.

Und heute ist die Frage offen, weshalb gar nicht mehr über das für die Verkehrswende angeblich wichtige Parkhaus gesprochen wird. Dafür wurde keine Baugenehmigung beantragt. Dabei hatte man doch in der Vergangenheit einen Antrag des SSW, nur das Hotel zu bauen offiziell abgelehnt. Der Grund: Die Investoren seien mit dem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, beides umzusetzen. Um diese Frage schwarz auf weiß zu klären haben Bürger*innen Einsicht in den Vertrag gefordert. Das ist laut Informationszugangsgesetz ihr Recht. Aber die Einsicht steht trotz mehrfacher Anfragen noch immer aus. Weshalb? Warum kann diese Frage nicht offen und ehrlich beantwortet werden? Dass stattdessen schnell Tatsachen geschaffen werden ist fragwürdig und überhaupt nicht transparent.

Dieses Vorgehen hat wieder einen enormen Vertrauensverlust zur Folge.

Den haben übrigens junge aktive Flensburger*innen bereits in der Planungsphase des Bauvorhabens erlebt: Auf der Internetseite der Stadt Flensburg findet man Fotos einer Klimaschutzkundgebung der Fridays for Future vor dem Rathaus, bei der die Oberbürgermeisterin spricht: „Lasst uns gemeinsam eine coole Zukunft machen!“. Im Anschluss mischte sie sich unter die protestierenden Schüler*innen. Die Taten, die auf diese warmen Worte folgten, waren andere, denn wenig später wurde durch geschickte Intervention der Verwaltungsspitze, die Waldentwidmung gegen die Beurteilung der hauseigenen Behörde durchgedrückt und damit den Privatinteressen der Investoren der Weg frei gemacht. Da helfen auch keine Pressefotos mit Baumpflanzungen mehr.

Ein öffentlicher Wald, ein städtisches Grundstück, wurde an private Investoren verkauft, die nun mit der Genehmigung der Stadt damit möglichst viel Geld verdienen wollen. Das darf so nicht weitergehen! Und dagegen zu protestieren kann nicht falsch sein.

Baumbesetzungen sind illegal, aber auch eine Folge von Unehrlichkeit im Planungsprozess. Kein Wunder, dass immer mehr junge Menschen nun versuchen, Wälder durch Besetzungen zu schützen  und diese nur freiwillig verlassen, wenn man die betroffenen Biotope erhalten würde. Auch in Flensburg ist das so. Im Grunde ist das eine ehrliche und konsequente Haltung – die jetzt mit einer Machtdemonstration erwidert werden soll.

Im Aufschub der Räumung liegt aber nun eine Chance. Jetzt könnte man ehrlich zugeben, dass der Bau nicht umgesetzt werden kann, weil in der Planung Fehler gemacht wurden und es eigentlich gar nicht zu dem neuen Suffizienzkonzept* der Stadt („weniger Versiegelung, mehr Grün“) passen würde, einen innerstädtischen Wald mit Quelle zuzubetonieren. Wenn man es ernst meint.  

* Leider wurde der Beitrag des NDR/SH-Magazin vom 7.1. aus der ARD Mediathek entfernt

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald Flensburg: Bürgerinitiative wirft Stadtverwaltung planerische Blindheit vor

Entspannte Ruhe: Das Böömdorp heute Morgen im besetzten Bahnhofswald. Die angekündigte polizeiliche Räumung fand nicht statt – Foto: Jörg Pepmeyer

Räumungschaos! Beweis für die planerische Blindheit der Stadtverwaltung

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:

Aus Sicht unserer BI besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Qualität der Bauplanungen für Hotel und Parkhaus und dem planerischen Chaos rund um die zunächst groß angekündigte und dann eilends wieder abgesagte Räumung des Bahnhofswalds.

Mehrere Hundertschaften der Polizei hatte man angefordert. Angesichts der in Flensburg weit verbreiteten Sympathie mit dem Anliegen der BaumbesetzerInnen, die Zerstörung des Waldes zu verhindern, erwartete man offenbar, dass die angekündigte Räumung sehr viele Menschen auf den Plan rufen würde (richtige Einschätzung, immerhin).

Aber es war dieselbe Verwaltung, die kurze Zeit zuvor die Verordnung veröffentlichte, wonach aufgrund der Gefährdungslage durch Corona bei Versammlungen im Freien maximal 100 Menschen zusammenkommen dürfen. Diesen offenkundigen Widerspruch hatte man offenbar übersehen über dem Bemühen, den Interessen der Investoren zu genügen, die endlich losbauen wollen. Es bedurfte erst eines vehementen Einspruchs der Polizeigewerkschaft, die einen Einsatz dieses Ausmaßes kritisierte und damit die Oberbürgermeisterin dazu brachte, ihre Räumungspläne aufzugeben.

Sofern es noch eines Beweises bedurfte, wie sehr unserer Verwaltung der Weitblick fehlt: Hier wurde er erbracht! Von der gleichen Unfähigkeit, tragfähige Zukunftsentscheidungen zu treffen, ist leider auch unsere Kommunalpolitik betroffen, die allzu oft, wenn es darauf ankommt, verfehlte Planungen der Verwaltung bereitwillig abnickt.

Unsere Bürgerinitative wird sich von all diesen Vorgängen nicht beirren lassen. Wir werden unsere tägliche Mahnwache am Wald unverändert fortsetzen. Weiterhin werden wir juristisch prüfen lassen, was nun im Zuge des Räumungschaos offenbar geworden ist: Die Stadtverwaltung hat den Investoren grünes Licht gegeben für den Bau des Hotels, und das bedeutet: Es wurde unrechtmäßig eine Baugenehmigung erteilt.

Denn: Der durch den BUND bereits vor mehr als zwei Monaten eingelegte Widerspruch gegen die Waldumwandlung ist bis heute nicht beschieden. Darin wird mit juristisch gut begründeten (und offenbar schwer widerlegbaren) Argumenten dargelegt, warum der gesamte, dem Projekt zugrundeliegende Bebauungsplan rechtswidrig ist. Außerdem fehlen bis heute die für eine rechtmäßige Erteilung der Baugenehmigung unverzichtbaren Gutachten, die die Hangstabilität garantieren müssten.

Schließlich gibt es einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Bauträger, wonach dieser verpflichtet ist, nach dem Hotel auch das geplante Parkhaus zu bauen. Wenn heute behauptet wird, man wolle ja “nur” das Hotel bauen und das könne man in Übereinstimmung mit dem Waldgesetz tun, man brauche also die umstrittene Waldumwandlung gar nicht, dann ist das nichts Anderes als eine Mogelpackung, mit der man die Öffentlichkeit täuscht und das heimliche Ziel erreichen möchte: Erst mal Bäume fällen, Fakten schaffen! Das Parkhaus würde dann später nachgeschoben. Nun hat die Oberbürgermeisterin aber bereits angekündigt, dass sie nach Absage der Räumung die Durchsetzung des Baurechts auf auf anderen Wegen ermöglichen möchte.

Wir werden alles tun, um diesem Ansinnen auch juristisch zu begegnen. Der für Tiere und Menschen so wertvolle Bahnhofswald hat es verdient. Und nicht zuletzt bestärkt uns die immer weiter wachsende Unterstützung von Seiten der Flensburger Bevölkerung in unserem Kampf für den Wald.

Günter Strempel/Christiane Schmitz-Strempel, SprecherInnen der BI Bahnhofsviertel

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg

Flensburger Bahnhofswald: Aufgrund der Corona-Pandemie vorerst keine polizeiliche Räumung des Besetzer-Camps „Böömdorp“ und keine Baumfällungen im Wald

Die drohende polizeiliche Räumung des Besetzer-Camps im Flensburger Bahnhofswald und die von den Hotel-Investoren angedachten Rodungsarbeiten werden vorerst nicht stattfinden. Grund dafür ist die verschärfte Corona-Situation in Flensburg.

In einer Mitteilung der Stadt Flensburg heißt es dazu, dass sich der bereits vom Gesundheitsministerium des Landes geäußerte Verdacht der Existenz von mutierten Corona-Viren in Flensburg bestätigt habe. Die Ergebnisse mehrerer Testungen würden typische Merkmale einer Virus-Mutation aufweisen. Gleichzeitig bestehe die Vermutung, dass es sich dabei um eine Mutation handele, die bereits in mehreren europäischen Ländern aufgetreten ist und die deutlich ansteckender sei, als das bisherige Virus.

Vor diesem Hintergrund und angesichts einer neuen Bedrohungslage hat, so die Oberbürgermeisterin Simone Lange in einer Mitteilung von heute, der Vorstand der Stadtverwaltung auch nach Rücksprache mit dem Innen- und Sozialministerium entschieden, „dass alle Maßnahmen vermieden werden müssen, durch die es zu größeren Menschenansammlungen kommen könnte. Deshalb wird die Stadt zur Zeit auch keine Schritte einleiten, die dies zur Folge hätten.

Vor diesem Hintergrund wird es keinen größeren Polizeieinsatz am Bahnhofswald geben. Wir prüfen, wie die Durchsetzung des Baurechtes auf anderen Wegen ermöglicht werden kann.“

Die Gewerkschaft der Polizei, die aufgrund der Corona-Situation dringend von einem Polizeieinsatz am Bahnhofswald abgeraten hatte, bedankte sich bei der Flensburger Oberbürgermeisterin für ihre Entscheidung. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger zeigte sich sehr erleichtert: „Simone Lange hat damit ausgesprochen verantwortungsvoll und umsichtig entschieden.“ Jäger unterstrich allerdings, dass die GdP mit Blick auf die Corona-Pandemie ausschließlich den Zeitpunkt für eine polizeiliche Einsatzlage dieses Ausmaßes kritisiert habe. Nach wie vor gäbe es keine Zweifel daran, dass die vorgesehenen polizeilichen Maßnahmen im Bahnhofswald rechtmäßig gewesen wären. „Der offenbar lange feststehende und geplante Einsatz in Flensburg hatte bei den Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein für Unmut und Sorgen in einem bislang noch nicht gekannten Ausmaß gesorgt. Da mussten wir als Gewerkschaft reagieren“, erklärte Torsten Jäger das Vorgehen der GdP. Deshalb habe sich die GdP gegen den Einsatz zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen, auch wenn schon immense Vorbereitungen, Mühe und Arbeit investiert worden seien. „Selbstverständlich stehen wir als GdP für die Durchsetzung geltenden Rechts und sind der Überzeugung, dass unsere Landespolizei ständig einsatzbereit ist“, so der GdP-Landesvorsitzende abschließend.

Gleichzeitig versicherten am heutigen Nachmittag Michael Petersen und Ralf Kock, die Verantwortlichen bei der Flensburger Polizei, den Waldbesetzern und der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel nachdrücklich, dass es nicht nur am Montag, sondern auch im ganzen Monat Januar keine Räumung stattfinden werde  Zwar werde die Polizei nach einer Meldung von shz-Online am Montag vor Ort präsent sein, um bei einer Eskalation der Situation angemessen reagieren zu können, aber eine Räumung des Besetzer-Camps oder Rodung des Waldes werde es „definitiv“ nicht geben.

Christiane Schmitz-Strempel von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel begrüßt die Entscheidung vorerst von einer polizeilichen Räumung des Bahnhofswalds und des Besetzer-Camps abzusehen. Die Bürgerinitiative sei sehr erleichtert, aber sie sei ebenso sehr entschlossen, den Kampf für den Fortbestand des Bahnhofswalds unverändert fortzuführen. Günter Strempel, ebenfalls Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert in aller Schärfe, dass die Stadt eine Baugenehmigung für das Hotel erteilt habe, obwohl der vom BUND eingelegte Widerspruch gegen die Waldentwidmung noch nicht beschieden wurde. Und er kündigt an: „Es wird eine juristische Prüfung geben, inwieweit das Vorgehen der Stadt in Sachen Baugenehmigung rechtswidrig ist.“