Flensburger Bahnhofswald: Was nicht passt, wird passend gemacht

Wie sich Simone Lange trotz anderslautender Einschätzung der Fachbehörde für die Zerstörung des Bahnhofswaldes einsetzte

Was nicht passt, wird passend gemacht

Ein Beitrag von subtilus.info vom 16.02.2021

Seit längerer Zeit wird um den Flensburger Bahnhofswald gestritten, seit viereinhalb Monaten ist er besetzt. Jetzt liefert eine Anfrage nach Verbraucherinformationsgesetz und Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein zu Tage, wie Oberbürgermeisterin Lange Einfluss nahm. Während die Einschätzung der unteren Forstbehörde zunächst fachlich gut begründet gegen den Parkhausbau ausfiel, änderte sich dies, nachdem Frau Lange persönlich das Ministerium in Kiel einschaltete.

Die Chronologie des Hin- und Hers zwischen den verschiedenen Behörden zeigt deutlich, wie das „gewichtige öffentliche Interesse“ am Erhalt des Waldes zugunsten von PKW-Stellplätzen letztendlich komplett übergangen wird. Die untere Forstbehörde bestätigt außerdem, dass der Lebensraum Wald nach der Umwandlung des Waldes komplett verloren gehen muss, denn die Fläche soll parkartig gestaltet werden, das Gehölz entfernt werden. Soviel zu all den Lügen, es würden nur ein paar einzelne Bäume gefällt und der Einfluss auf Flora und Fauna sei gering.

Wenn Frau Lange behauptet, der Rechtsstaat würde die Interessen aller schützen, zeigt eben dieses Übergehen der zuständigen fachlichen Stellungnahmen, dass es für bestimmte Menschen eben doch einfach ist, Abläufe und Regelungen zu umgehen. Weil das eben alltägliche Praxis ist, ist die Besetzung notwendig um dem etwas entgegen zu setzen. Denn auf uns hört leider kein Ministerium.

Die Chronologie:

Frau Thiele von der unteren Forstbehörde in Flensburg schreibt im Januar 2018, ein „baulicher Eingriff in die Waldfläche selbst“ sei “aufgrund der Lage am Steilhang und des teilweise besonderen Baumbestandes aus alten Linden kritisch zu sehen“.

Die Stadt bittet sodann in einem Schreiben, welches als Ziel den Erhalt eines „Grünriegels“ formuliert um In-Aussicht-Stellung einer Waldumwandlung, weil die „Versorgung mit Stellplätzen für Pkw von hoher Bedeutung“ sei.

In der von Lange und Dr. Schroeders unterzeichneten Ausschuss-Beschlussvorlage vom Juli 2017 wird (als „Globalziel“) benannt, es gehe darum, dass Flensburg „führender Wirtschaftsstandort in der Region“ bleibe. Außerdem würde das Bauprojekt der „Balance zwischen Wohnen, Arbeiten und Erholen“ dienen.

Am 4. Juni 2018 folgt ein Schreiben der Stadt an Frau Thiele, in dem betont wird, warum es sich um ein „Schlüsselprojekt“ handle und ein (für Waldzerstörung notwendiges) „öffentliches Interesse“ am Parkhaus bestehe.

Frau Thiele antwortet daraufhin am 20.6.2018 sehr deutlich: „Vorrangig sollte die Lösung des Konfliktes daher in einer, in ihren Grundzügen veränderten Planung bestehen“. Weiter schreibt sie, die Erhaltung von Waldflächen stelle „grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse dar. So auch im vorliegenden Fall.“ Sie schreibt weiter über den Artenreichtum der Waldfläche, die Habitatqualität des älteren Baumbestandes, Quartiere für Vögel und streng geschützte Fledermäuse. Außerdem sei die Fläche „ein Leit- und Strukturelement des innerstädtischen Biotopverbundsystems“. Weiterhin sei davon auszugehen, „dass der Baumbestand zur Hangsicherung beiträgt, sich positiv auf das lokale Kleinklima auswirkt und landschaftbildprägend ist“.

Wie sie bereits selbst ausführten, handelt es sich um eine der wenigen Restwaldflächen im innerstädtischen Bereich. Entgegen ihrer Annahme führt dies jedoch nicht zu einer geringeren Wertigkeit. Im Übrigen kann Ihrer Argumentation, der wesentliche Baumbestand könne erhalten werden, nicht gefolgt werden.“ Sie führt außerdem aus, bei Ersatzaufforstung sei „ein funktionaler Ausgleich und Ersatz der Waldfläche nicht möglich“. Im Ergebnis komm „dem Erhalt der Waldfläche aufgrund ihrer Lage innerhalb des waldarmen urbanen Raumes eine besondere Bedeutung zu“. Sie führt aus, ein besonderes öffentliches Interesse an einer Waldumwandlung müsse über das wirtschaftliche Interesse hinausgehen.

Unter Zugrundelegung der mir vorliegenden Informationen ist daher das öffentliche Interesse an der Walderhaltung höher zu bewerten als die Realisierung der Parkpalette“ schreibt Frau Thiele. Zudem fehle es an einer nachvollziehbaren Alternativenprüfung, weshalb sie „in Absprache mit dem übergeordneten Bereich“ keine Waldumwandlung in Aussicht stellen könne.

Am 27. Juli 2018 wendet sich sodann Frau Lange persönlich mit einem Schreiben an das Kieler Umweltministerium. Sie schreibt, sie sei „der Ansicht, dass das öffentliche Interesse in der Angelegenheit noch nicht deutlich genug dargelegt worden“ sei und sie wolle mit dem Schreiben die „Möglichkeiten nutzen, die gesamtstädtische Bedeutung für die Öffentlichkeit zu erläutern“. Sie schließt mit den Worten, es sei „für die weitere innerstädtische Entwicklung dringend erforderlich, dass die Genehmigung zum Bau“ gestattet werden könne.

Das Umweltministerium regt sodann an, das Schreiben bzw die darin angeführten Argumente für das Parkhaus nochmals an die untere Forstbehörde zu senden. Die würde dann eine „Neubewertung des Vorhabens“ vornehmen.

Im September 2018 schickt die Stadt also ein erneutes Begründungsschreiben an Frau Thiele.

Ebenfalls im September 2018 meldet sich die untere Naturschutzbehörde Flensburgs zu Wort und betont, sie habe „wiederholt darauf hingewiesen, dass aus naturschutzfachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen das Projekt (Hotel plus Parkhaus)“ bestünden. Sie schreiben von Grünflächenverlust, Entwertung des Grünzuges, fast vollständigem Verlust des Baumbestandes, massive Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und Beeinträchtigung eines Lebensraums für Pflanzen und Tiere.

Auch die Naturschutzbehörde Flensburgs, Dezernat Biodiversität, wird eingeschaltet und bestätigt im August 2018, dass es sich beim bewaldeten Hang um ein gesetzlich geschütztes Biotop handelt.

Im Oktober 2018 gibt Frau Thiele ihre bisherige Haltung auf und schreibt an die untere Naturschutzbehörde, aus forstrechtlicher Sicht sei eine Waldumwandlung genehmigungsfähig, da die Stadt ein öffentliches Interesse an der Realisierung geltend mache. Sie fragt jedoch explizit, ob aus naturschutzrechtlicher Sicht die Biotope „tatsächlich“ unbeeinträchtigt bleiben würden nach den Eingriffen. Am 19.12. antwortet dann (anders als zuvor) der Fachbereichsleiter der unteren Naturschutzbehörde, es bestünden keinerlei Bedenken.

Frau Thiele schreibt sodann im Januar 2019 an die Stadt, die Erhaltung von Waldflächen stelle grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse dar. Zudem verweist sie auf ihre früheren Ausführungen. Dennoch kommt sie zu dem Schluss, das öffentliche Interesse am Vorhaben überwiege das am Walderhalt.

Sehr deutlich benennt Frau Thiele auch, was eine Waldumwandlung bedeutet:

Die Waldfläche soll nach der Umwandlung in die Nutzungsart Grünfläche überführt werden. Da nach einer Waldumwandlung auch faktisch keine Waldeigenschaften mehr vorhanden sein dürfen, bedeutet dies, dass Eingriffe erforderlich sind, die eine Beseitigung des flächenhaften Gehölzbewuchses zum Ziel haben. Lediglich einzelne Bäume (keine flächige Überschirmung) dürfen belassen werden. (…) Das Gros der umgewandelten Waldfläche ist jedoch dauerhaft parkartig zu gestalten und zu pflegen um einer erneuten Waldbildung entgegen zu wirken. Die zum Verbleib vorgesehenen Einzelbäume sollten hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit sorgfältig überprüft werden.

Weitere Dokumente aus der Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/waldumwandlung-bahnhofswald-flensburg

Die Unterlagen der Forstbehörde: https://subtilus.info/Dokumente/waldumwandlung_forstbeh%c3%b6rde.pdf

Bahnhofswald am 18.02. Thema in der Flensburger Ratsversammlung und Einwohnerfragestunde

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Das wertvolle innerstädtische Naturhabitat soll dem Neubau eines Hotels und Parkhauses zum Opfer fallen. Die WiF-Fraktion will zur Rettung des Bahnhofswalds einen Antrag in der Ratsversammlung am 18.2. zur Abstimmung stellen. Sie möchte, dass den Hotelinvestoren J. Duschkewitz und R. Hansen eine alternative Grundstücksfläche im Bahnhofsviertel als Tauschgrundstück angeboten wird.   – Foto: Bernd Schüttt

Bahnhofswald: WiF mit Antrag auf Grundstückstausch

Fragen von Dr. Helmreich Eberlein zum Bahnhofswald in der Einwohnerfragestunde

Am 18.02. wird in der Flensburger Ratsversammlung auch das Thema Bahnhofswald auf der Tagesordnung stehen. So will die WiF-Ratsfraktion einen Antrag „Konfliktsituation am Bahnhofswald, Grundstückstausch als Kompromiss zur Deeskalation“ zur Abstimmung stellen (den Text des Antrages findet man hier)
Gleichzeitig hat Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der BI Bahnhofsviertel Flensburg brisante Fragen für die Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung formuliert, die wir untenstehend dokumentieren.

Fragen an die Ratsversammlung 18.2.2021

Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Antwort auf meine Fragen auf der letzten Ratsversammlung betont, der Rechtsstaat schütze auch die Interessen der Gegner des Hotelprojekts am Bahnhofswald. Es wäre sehr schön, wenn wir das glauben könnten.

Das Interesse der Gegner des Projektes ist in erster Linie die Erhaltung der Lebensgrundlagen von uns allen in der gegenwärtigen dramatischen Krise des Klimawandels, des Artenschwunds und der Entwaldung.

Deshalb meine Fragen:

  1. Wird die Stadt sicher stellen, dass die gesetzlichen Schutzfristen für die Fledermäuse und Vögel eingehalten werden und keine Ausnahmeerlaubnis erteilt wird zum Fällen von Bäumen nach dem 1. März, in Bezug auf die Habitat-geeigneten Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser schon ab dem 1. Februar, so wie es im Bebauungsplan 303 Hauptpost festgelegt ist, den diese Ratsversammlung erst vor 8 Monaten beschlossen hat? Dabei ist zu beachten, dass es nach Auskunft von Fledermaus-Experten auch für geschulte Biologen nicht möglich ist, die Anwesenheit von Fledermäusen auf einem Baum sicher auszuschließen und damit das Tötungsverbot des §44 BNSchG beim Fällen einzuhalten.
  2. Wenn der Rechtsstaat auch die Projekt-Gegner schützt, wieso tritt die Verwaltung dann deren Informationsrechte mit Füßen und verweigert den Mitgliedern der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und ihrem Anwalt seit Dezember den Einblick in den städtebaulichen Vertrag mit den Investoren sowie seit Wochen auch den Einblick in die Baugenehmigung des Bahnhofshotels, obwohl nach dem Informationszugangsgesetz ein Rechtsanspruch auf Offenlegung innerhalb 4 Wochen besteht und die Oberbürgermeisterin öffentlich immer beteuert, dass im Rathaus totale Transparenz herrsche?
  3. Die Baugenehmigung für das Bahnhofshotel beruht auf einer heimlich erteilten Sondererlaubnis der Unteren Forstbehörde, beim Bau des Bahnhofshotels den gesetzlichen Abstand von 30 m zum Wald zu unterschreiten, ohne dass zuvor der Widerspruch des BUND gegen die Waldumwandlung abschließend beschieden worden wäre. Damit stellt diese Sondererlaubnis einen Eingriff in ein laufendes Verfahren dar. Sie ist rechtswidrig. Und damit ist auch die Baugenehmigung rechtswidrig. Um den Rechtsstaat wieder herzustellen, müsste die Stadt die Baugenehmigung widerrufen. Wird die Stadt das tun?
  4. Nach den Aussagen der Verwaltung im SUPA und vor der Ratsversammlung besteht im Städtebaulichen Vertrag mit den Investoren am Bahnhofswald eine Verpflichtung der Investoren, bei Baugenehmigung für das Hotel auch das Parkhaus zu bauen. Das Parkhaus allerdings kann derzeit wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des BUND nicht gebaut werden, es ist völlig offen, ob nicht dieser Widerspruch oder eine evtl. nachfolgende Klage dazu führt, dass das Parkhaus gar nicht gebaut werden kann. Wird dadurch nicht auch die Baugenehmigung für das Hotel rechtswidrig, die ja durch den genannten Vertrag mit dem Parkhaus verpflichtend verknüpft ist?

Dr. med. Helmreich Eberlein

Ahornweg 20

24941 Flensburg

Siehe dazu auch: Öffentliche (digitale) Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 18.02.2021 unter: https://akopol.wordpress.com/2021/02/10/oeffentliche-digitale-sitzung-der-flensburger-ratsversammlung-am-18-02-2021/

Der BUND Schleswig-Holstein: Rettet den Bahnhofswald in Flensburg!

Wenn es nach dem Willen eines Investors und dem Stadtrat geht, so wächst bald in Flensburg statt der Bäume ein Hotel samt Parkhaus im Bahnhofswald. Der BUND Schleswig-Holstein (BUND SH) solidarisiert sich mit seiner Kreisgruppe, die sich vor Ort gegen die aus ökologischer Sicht irrsinnige Waldumwandlung einsetzt.

Die gesamte Fläche erfüllt eine wichtige Funktion im Biotopverbund der Stadt Flensburg und gehört zu den Kalt- und Frischluftschneisen der weiter im Tal gelegenen Innenstadt“, sagt Brigitte Rotermund aus der BUND Kreisgruppe Flensburg, „Nicht nur die bis zu 150 Jahre alten Bäume, auch der steile Hang und eine Quelle, die früher einen Bach gespeist hat, sind wertvolle teils geschützte Biotope. Über dreißig Vogel- und vier Fledermausarten leben im Bahnhofswald. Gründe genug, sich für den Erhalt einzusetzen!“

Gegen die Bauplanungen gibt es schon seit 2018 Widerstand aus der Bevölkerung. Viele befürchten ein Rutschen des Steilhangs durch die geplanten Abholzungen. Natur- und Umweltschützer sehen den Biotopverbund in Gefahr und befürchten die Zerstörung der ökologischen Funktionen des kleinen Waldes und des gesamten, über Jahrzehnte gewachsenen Areals. Eine Online-Petition brachte fast 80.000 Unterschriften und auch Fridays For Future veranstaltete mehrere Demos für den Bahnhofswald. Im Februar 2020 gründete sich die Bürgerinitiative (BI) Bahnhofsviertel Flensburg, an deren Aktionen und regelmäßigen Mahnwachen sich der BUND Flensburg beteiligt. Mittlerweile gibt es sogar eine Reihe von Aktiven, die ein Baumdorf im Wald gebaut haben.

Trotz der vom BUND eingereichten ausführlichen Stellungnahmen erteilte die untere Forstbehörde Ende Oktober die Bewilligung zur Waldumwandlung. Der BUND Landesverband erhob darauf am 5. November einen 17-seitigen Widerspruch, der bis zu seiner Beantwortung eine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Am 14.01.2021 erteilte die Stadt Flensburg trotzdem eine Baugenehmigung für das Hotel mittels einer Ausnahmegenehmigung für den zu geringen Waldabstand und umgeht somit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Eine daraufhin angesetzte Räumung des Bahnhofswaldes wurde kurzfristig wegen Corona-Risiken abgesagt.
Der BUND SH steht nicht in Verbindung mit den in den letzten Tagen begangenen Sachbeschädigungen und distanziert sich von jeglicher Gewaltanwendung.

„Unsere Argumente sind fundiert, wir hoffen trotz der neuen Entwicklung auf eine Einsicht seitens der Stadtverwaltung“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. Bei Kälte und Schnee harren die Baumbesetzer*innen weiter aus, um die grüne Oase in Flensburg vor der Rodung zu bewahren. „Das erfordert enormes Engagement und Kraft. Wir bedanken uns bei den Aktiven, die in den Baumdörfern ausharren und an den zahlreichen Mahnwachen teilnehmen“, so Eggers weiter.

Mehr zum BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Friends of the Earth Germany
Landesverband Schleswig-Holstein e.V.  unter: www.bund-sh.de

Appell an die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung: Der Flensburger Bahnhofswald muss bleiben!

Unterzeichner:innen, Januar 2021

Michael Balzar, Elisabeth Bohde (Theaterwerkstatt Pilkentafel), Ole Debes,
Christina Dieckhoff, Sylvia Franke, Silvia Feuersenger (DJ aus Flensburg),
Dr. Marcus Friedrich (Pastor in St. Nicolai), Klaus von Gadow (Pastor i. R.),
Felizitas Gloyer, Jens-Henning Gloyer, Silke Hagemann-Sohrt,
Katrine Hoop (Kriminologin, Kulturschaffende und Kreisvorsitzende DIE LINKE. FL),
Hannelore Ingwersen, Sarah Kürzinger (Malerin u. Bildhauerin),
Veronika Landbeck (Pastorin i. R.), Malve Lehmann-Stäcker (Pröpstin im R.),
Leon Mancilla Hradilek (Sänger/Salamanda), Thomas Messerschmidt (Kunsthistoriker),
Bianca Möller (Buchhändlerin), Ute Morgenroth,
Jens-Peter Müller (Musiker und Musikjournalist), Jürgen Nielsen,
Henning Nielsen (Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung), Brigitte Noah,
Ueze Oldenburg (Bänkelsänger u. Liedermacher), Michael Preiß,
Jürgen Raddatz, Helmut Röhrs (Pastor i. R.), Anne Röhrs,
Torsten Schütte (Theaterwerkstatt Pilkentafel), Meike Thoms,
Christoph Touché (Pastor in St. Petri),
Vorstand Verein Flensburger Norden,
Regina Waack (Pastorin im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg), Dietrich Waack (Pastor)

Sowie die Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – c/o Christiane Schmitz Strempel, Flensburg
Telefon: 0461 – 16 87 627 – E-Mail: bahnhofswald-fl@grain.one