Offener Brief, nach Rodung und Räumung

„Deshalb fordern wir die Stadt auf, die der Firma JARA Immobilien erteilte Baugenehmigung unverzüglich zurückzuziehen!“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange, 
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Fuhrig, 
Sehr geehrte Ratsmitglieder, 

Die Stadt Neumünster hat nach Presseberichten erklärt, sie erwäge einem Investor, der auf seinem Gelände kürzlich einen Wald hat illegal roden lassen um bauen zu können, wegen fehlenden Vertrauens die Baugenehmigung zu verweigern, siehe (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Illegale-Baumrodungen-in-Kiel-Quickborn-und-Neumuenster,shmag80454.html). 

Dort allerdings sind durch diese illegale Rodung keine Menschenleben in Gefahr gebracht worden. Das ist hier in Flensburg anders. Auch die Rodungsaktion von JARA Immobilien an der Bahnhofstraße vom 19.2.21 war in vielfacher Hinsicht illegal:

– Sie erfolgte entgegen der ausdrücklichen Erklärung der Stadtverwaltung und unter Missachtung des Gewaltmonopols der Polizei mit Hilfe eines Privaten Sicherheitsdienstes. Das erinnert fatal an Länder mit großem Mafia- oder Oligarchen-Einfluss.

– Sie nahm keinerlei Rücksicht auf die Satzungen der Stadt, so den Bebauungsplan 303 Hauptpost, nach dem es untersagt ist, Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zwischen dem 1.Februar und dem 30. November zu fällen. Auch 4 solche Bäume wurden gefällt oder angesägt (die Bäume Nr. 117,112, 111 und 101 nach Baumkataster aus dem B-Plan).

– Sie erfolgte mit großer krimineller Energie: im offensichtlichen Bewusstsein der Illegalität und der Erwartung, rasch gestoppt zu werden, wurden die meisten Bäume am Hang der Bahnhofstraße nicht zeitaufwändig gefällt, sondern schnell „geringelt“, also rundherum eingesägt, so dass sie zum Absterben verurteilt und nicht mehr standfest waren. Dadurch wurden in kurzer Zeit bis zum Eingreifen der Polizei sehr viel mehr Bäume vernichtet. 

–Die im Auftrag der Investoren handelnden Arbeiter nahmen dabei auch keinerlei Rücksicht auf eine Gefährdung von Menschenleben: sie ließen ein Baumhaus herabstürzen, ohne sich zu vergewissern, dass keine Personen darin waren, und sägten Bäume an, auf denen Menschen in einem Baumhaus saßen. Sie nahmen in Kauf, dass die angesägten Bäume auf die Straße fallen konnten und Passanten erschlagen.

– Die Investoren nahmen billigend in Kauf, dass ihr Vorgehen auf dem Höhepunkt der Pandemie mit hochansteckenden Viren zu einem Super-Spreading-Event führen konnte, was die Stadtverwaltung gerade umgehen wollte. Damit nahmen sie auch billigend in Kauf, dass sich ungezählte – auch völlig unbeteiligte – Menschen mit dem potentiell tödlichen Virus infizieren und schwer erkranken, vielleicht sogar sterben, und weitere anstecken. Anderen Gewerbetreibenden könnten sie dadurch schwere Einbußen auferlegt haben, weil bei weiter steigenden Infektionszahlen die Einschränkungen unnötig lange fortgeführt werden müssen. 

– Der von den JARA-Immobilien engagierte Sicherheitsdienst maßte sich Befugnisse der Polizei an, indem er mindestens eine Person mit Kabelbinder fesselte und fortschleppte.

Dieses Vorgehen darf auf keinen Fall Erfolg haben; es wäre sonst eine Ermutigung an weitere Investoren, in ähnlicher Weise den Rechtsstaat zu missachten und die eigenen Interessen mit Gewalt und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz durchzusetzen. Es wäre der Weg in den Mafia-Staat. 

Wenn das Vertrauen der Stadt Neumünster schon bei einfacher illegaler Rodung eines Waldes zerstört ist, können wir uns nicht vorstellen, dass die Stadt nach dieser so viel schlimmeren Aktion noch Vertrauen in die Firma JARA Immobilien hat. Wie soll man glauben, dass man solchen Leuten den Schutz empfindlicher Biotope wie der Quelle und dem artenreichen Steilhang oder den der bedrohten Arten im Bahnhofswald anvertrauen kann, oder dass diese Firma eine ehrliche Prüfung der Hangstabilität durchführen wird, an der das Risiko eines Abrutschens der denkmalgeschützten Häuser an der Schleswiger Straße hängt? Auch dort könnten Menschenleben in Gefahr kommen. 

Deshalb fordern wir die Stadt auf, die der Firma JARA Immobilien erteilte Baugenehmigung unverzüglich zurückzuziehen! 

Für die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:
Dr. med. Helmreich Eberlein
Günter Strempel 
Christiane Schmitz-Strempel 
Thomas Gädecke
Klaus von Gadow 
Franziska von Gadow 
Claus Kühne 

Illegale Selbstjustiz am Bahnhofswald

Presseerklärung der BI Bahnhofsviertel Flensburg
19.02.2021

Leben wir hier in Deutschland? Oder im Brasilien Bolsonaros? Heute kann man ins Zweifeln kommen: Die Investoren am Bahnhofswald versuchten mithilfe einer Privatarmee ihre privaten Interessen mit Gewalt durchzusetzen! Vorbei an der Polizei und an der Verwaltung der Stadt Flensburg.

Polizei zwischen Sicherheitsdienst und Demonstrierenden. Früh am Morgen wurden Tatsachen geschaffen.

Sie nahmen dabei in Kauf, was die verantwortlichen Politiker:innen unbedingt vermeiden wollten: Einen Super-Spreading–Event im Corona-Hotspot Flensburg, dem schlimmsten Verbreitungsort der hochansteckenden britischen Corona-Variante in ganz Deutschland. Und erwartungsgemäß passierte genau das! Binnen kürzester Zeit formierte sich eine riesige Menschenansammlung: Der etwa hundertköpfige Sicherheitsdienst, Baumfäller:innen, dann die Polizisten:innen und eine stetig wachsende Zahl von Demonstranten:innen und Aktivist:innen. Größtenteils gab es wenig oder keine Sicherheits-Abstände!

Gut, dass wenigstens die Stadt und die Polizei schließlich eingriffen durch die Verfügung eines sofortigen Baustopps. Aber da waren bereits etliche Bäume gefällt, zahlreiche Bäume durch Ansägen im ganzen Umfang ermordet und instabil gemacht. Darunter sind mehrere Bäume, auf denen Baumhäuser sind mit Menschen darin.

Mit dieser Wahnsinnstat haben die Investoren eindeutig demonstriert, dass ihnen Menschenleben genauso schnuppe sind wie Bäume, und dass ihnen ihre finanziellen Interessen wichtiger sind als der Respekt vor dem Rechtsstaat, der ja Selbstjustiz verbietet; sie ist strafbar! Von der geplanten Vernichtung des wertvollen Biotops ganz zu schweigen.
Als Kollateralschaden ist von den „Sicherheitskräften“ die gesetzlich geschützte Quelle zertrampelt worden – auch das ist strafbar!

Dabei war das ganze Vorgehen völlig umsonst, denn ein Baubeginn wäre sowieso bereits jetzt illegal gewesen: auch im Februar dürfen zumindest die großen Bäume, auf denen Fledermäuse sitzen könnten, nicht gefällt werden. Die verhindern jetzt schon jede Bautätigkeit.

Christiane Schmitz-Strempel/Günter Strempel (Sprecherin und Sprecher der BI Bahnhofsviertel Flensburg)

Viele der Mittelgroßen Bäume wurden unten so angesägt, dass sie unweigerlich sterben und Umsturzgefährdet sind.

Dis Situation am Morgen. Auch hier Polizei zwischen Sicherheitsdienst und Demonstrierenden.

Im Auftrag der Investoren niedergerissenes Baumhaus. Fahrlässig und gefährlich.

Die Investoren drohen der Stadt mit Regress

Presseerklärung – Richtigstellung

Am 6.2.21 veröffentlichte das Flensburger Tageblatt ein Interview mit den beiden Bahnhofshotel-Investoren, in dem sie von der Stadt mit unverhohlenen Drohungen fordern, noch im Februar eine Räumung des Bahnhofswaldes durchzuführen. Ab März sei der Bau des Hotels bis zum Oktober nicht möglich, das wäre das Ende der gesamten geplanten Investition. Sie drohen Regressforderungen in Millionenhöhe an.

Dieses Interview ist so voller Falschbehauptungen, dass wir uns wundern, dass die Stadt nicht längst selber eine Richtigstellung veröffentlicht hat. 

Falsch ist z. B., dass die Investoren seit Juni 2020 alle Genehmigungen beisammen hätten. Der Bauantrag wurde unseres Wissens erst im September gestellt! Im Juni wurde z. B. die Quelle noch verleugnet, die mittlerweile vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) unter gesetzlichen Biotopschutz gestellt wurde und berücksichtigt werden muss. Und selbst heute sind noch nicht alle Unterlagen beisammen: Es fehlen immer noch die geforderten hydrogeologischen Untersuchungen des Hanges auf dem Gelände der Nachbarn, die notwendig sind, um die Gefahr eines Hangrutsches einzuschätzen. Sie wurden „in der Phase des Bauantrags“ versprochen. Es fehlen die Ersatzquartiere für die geschützten Fledermäuse, ein klares und öffentlich kommuniziertes Konzept für den Schutz der Quelle, und es fehlt eine rechtssichere Baugenehmigung!

Die am 14. Januar ausgesprochene Baugenehmigung ist nicht rechtssicher, denn die Sondergenehmigung zur Unterschreitung des Waldabstands hätte von der Unteren Forstbehörde nicht ohne einen Bescheid über den Widerspruch des BUND gegen die Waldumwidmung ausgesprochen werden dürfen. Und ohne diese Sondergenehmigung kann das Hotel nicht gebaut werden.

Falsch ist, dass die Bäume erst ab 1. März nicht gefällt werden dürfen. Vielmehr ist bereits seit 1. Februar das Fällen aller Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser verboten. Schon jetzt kann aufgrund gesetzlicher Schonfristen nicht gebaut werden. Der Druck läuft also völlig ins Leere.

Auch die Drohung mit Regressansprüchen ist völlig leer. In einer Pandemiesituation, die als „Höhere Gewalt“ offiziell anerkannt ist, und in der für Alle zahlreiche Grundrechte eingeschränkt sind, haben diese beiden Herren keinen Anspruch darauf, dass ihre finanziellen Privatinteressen absoluten Vorrang genießen würden gegenüber der Gefahr, durch einen unsinnigen Räumungseinsatz für die ganze Stadt einen Superspreading-Event mit der hochansteckenden britischen Variante zu veranstalten, dadurch viele Menschen schwer erkranken und evtl. sogar sterben zu lassen, die ganze Wirtschaft unnötig lange lahmzulegen und möglicherweise die gesamte Polizeiarbeit für Wochen in Quarantäne stillzulegen! 

Glücklicherweise können in Deutschland selbst Investoren einer Stadt nicht diktieren, was zu tun ist, und Ultimaten setzen. Sie können nicht die Klärung der Rechtsfragen überspringen. Wenn die in China beheimateten Besitzer:innen der Deutschen Hospitality, die heute die Marke Steigenberger betreibt, darüber „fassungslos“ sind, müssen sie wohl begreifen, dass anders als in China die Bürger, die Städte und die Natur hier Rechte haben. Und glücklicherweise fühlen sich die Verantwortlichen dieser Stadt auch noch anderen Werten verpflichtet als nur den finanziellen Vorteilen zweier Investoren. Nicht genug, aber immerhin.

Aber vielleicht geht es den Herren Investoren ja in Wirklichkeit nur darum, bei einer bevorstehenden Aufgabe der Pläne den Schwarzen Peter der Stadt zuzuschieben und noch etwas dabei rauszuholen?

Günter Strempel – Christiane Schmitz-Strempel – Sprecher*in der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg 

Bahnhofswald Flensburg: Die Sache mit der Ehrlichkeit

Ein Beitrag von Sabine Scholl, Flensburg

Zum Wochenbeginn sollte ursprünglich ein Großaufgebot schwer gepanzerter Einsatzkräfte den Bahnhofswald räumen. Die Räumung ist vorerst pandemiebedingt ausgesetzt worden. Eine sehr angemessene Entscheidung, denn mit Abstand lässt sich kein*e Aktivist*in vom Baum holen. Aber der Entschluss, so bald wie möglich zu räumen und mindestens 200 Bäume an der Bahnhofstraße zu fällen steht offenbar fest. Dabei sind auch junge Bäume mit immerhin sechs Metern Höhe mitgerechnet. Um es genau zu wissen, wurden sie von Waldschützern gezählt, denn die veröffentlichten Angaben sind teilweise irreführend. Schade um diesen Gewaltakt an der Natur, denn es sind immer noch Fragen offen.

„Dr. Schroeders‘ Sumpfburg“ im Bahnhofswald

Eilig hatte man es schon in der Vergangenheit. Der frühere Stadtplaner hatte es mit seiner Idee wohl so eilig, dass er es versäumte, die Untere Naturschutzbehörde von Beginn an mit einzubeziehen. U.a. dieses Vorgehen hat wohl dazu geführt, dass Waldschützer*innen dem Stadtplaner eine Plattform im Wald gewidmet haben: „Dr. Schroeders‘ Sumpfburg“.

Auch die Investoren machten Druck auf die politischen Entscheider. Ohne Baugenehmigung und ersten Spatenstich in 2020 sei das Projekt „tot“, hieß es. Im Januar 2021 sind es aber die Bäume an der Bahnhofstraße, denen man den Garaus machen will, nicht dem Bauvorhaben.

Im Verlauf ergaben sich viele Unklarheiten, die nur auf Drängen von Einwohner*innen hin geklärt wurden – oder auch gar nicht. Quelle oder keine Quelle, Untersuchungen zum Hangrutsch, Zahl der Arbeitsplätze, Bedarf eines weiteren Hotels in Flensburg usw.

Und heute ist die Frage offen, weshalb gar nicht mehr über das für die Verkehrswende angeblich wichtige Parkhaus gesprochen wird. Dafür wurde keine Baugenehmigung beantragt. Dabei hatte man doch in der Vergangenheit einen Antrag des SSW, nur das Hotel zu bauen offiziell abgelehnt. Der Grund: Die Investoren seien mit dem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, beides umzusetzen. Um diese Frage schwarz auf weiß zu klären haben Bürger*innen Einsicht in den Vertrag gefordert. Das ist laut Informationszugangsgesetz ihr Recht. Aber die Einsicht steht trotz mehrfacher Anfragen noch immer aus. Weshalb? Warum kann diese Frage nicht offen und ehrlich beantwortet werden? Dass stattdessen schnell Tatsachen geschaffen werden ist fragwürdig und überhaupt nicht transparent.

Dieses Vorgehen hat wieder einen enormen Vertrauensverlust zur Folge.

Den haben übrigens junge aktive Flensburger*innen bereits in der Planungsphase des Bauvorhabens erlebt: Auf der Internetseite der Stadt Flensburg findet man Fotos einer Klimaschutzkundgebung der Fridays for Future vor dem Rathaus, bei der die Oberbürgermeisterin spricht: „Lasst uns gemeinsam eine coole Zukunft machen!“. Im Anschluss mischte sie sich unter die protestierenden Schüler*innen. Die Taten, die auf diese warmen Worte folgten, waren andere, denn wenig später wurde durch geschickte Intervention der Verwaltungsspitze, die Waldentwidmung gegen die Beurteilung der hauseigenen Behörde durchgedrückt und damit den Privatinteressen der Investoren der Weg frei gemacht. Da helfen auch keine Pressefotos mit Baumpflanzungen mehr.

Ein öffentlicher Wald, ein städtisches Grundstück, wurde an private Investoren verkauft, die nun mit der Genehmigung der Stadt damit möglichst viel Geld verdienen wollen. Das darf so nicht weitergehen! Und dagegen zu protestieren kann nicht falsch sein.

Baumbesetzungen sind illegal, aber auch eine Folge von Unehrlichkeit im Planungsprozess. Kein Wunder, dass immer mehr junge Menschen nun versuchen, Wälder durch Besetzungen zu schützen  und diese nur freiwillig verlassen, wenn man die betroffenen Biotope erhalten würde. Auch in Flensburg ist das so. Im Grunde ist das eine ehrliche und konsequente Haltung – die jetzt mit einer Machtdemonstration erwidert werden soll.

Im Aufschub der Räumung liegt aber nun eine Chance. Jetzt könnte man ehrlich zugeben, dass der Bau nicht umgesetzt werden kann, weil in der Planung Fehler gemacht wurden und es eigentlich gar nicht zu dem neuen Suffizienzkonzept* der Stadt („weniger Versiegelung, mehr Grün“) passen würde, einen innerstädtischen Wald mit Quelle zuzubetonieren. Wenn man es ernst meint.  

* Leider wurde der Beitrag des NDR/SH-Magazin vom 7.1. aus der ARD Mediathek entfernt

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald Flensburg: Bürgerinitiative wirft Stadtverwaltung planerische Blindheit vor

Entspannte Ruhe: Das Böömdorp heute Morgen im besetzten Bahnhofswald. Die angekündigte polizeiliche Räumung fand nicht statt – Foto: Jörg Pepmeyer

Räumungschaos! Beweis für die planerische Blindheit der Stadtverwaltung

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:

Aus Sicht unserer BI besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Qualität der Bauplanungen für Hotel und Parkhaus und dem planerischen Chaos rund um die zunächst groß angekündigte und dann eilends wieder abgesagte Räumung des Bahnhofswalds.

Mehrere Hundertschaften der Polizei hatte man angefordert. Angesichts der in Flensburg weit verbreiteten Sympathie mit dem Anliegen der BaumbesetzerInnen, die Zerstörung des Waldes zu verhindern, erwartete man offenbar, dass die angekündigte Räumung sehr viele Menschen auf den Plan rufen würde (richtige Einschätzung, immerhin).

Aber es war dieselbe Verwaltung, die kurze Zeit zuvor die Verordnung veröffentlichte, wonach aufgrund der Gefährdungslage durch Corona bei Versammlungen im Freien maximal 100 Menschen zusammenkommen dürfen. Diesen offenkundigen Widerspruch hatte man offenbar übersehen über dem Bemühen, den Interessen der Investoren zu genügen, die endlich losbauen wollen. Es bedurfte erst eines vehementen Einspruchs der Polizeigewerkschaft, die einen Einsatz dieses Ausmaßes kritisierte und damit die Oberbürgermeisterin dazu brachte, ihre Räumungspläne aufzugeben.

Sofern es noch eines Beweises bedurfte, wie sehr unserer Verwaltung der Weitblick fehlt: Hier wurde er erbracht! Von der gleichen Unfähigkeit, tragfähige Zukunftsentscheidungen zu treffen, ist leider auch unsere Kommunalpolitik betroffen, die allzu oft, wenn es darauf ankommt, verfehlte Planungen der Verwaltung bereitwillig abnickt.

Unsere Bürgerinitative wird sich von all diesen Vorgängen nicht beirren lassen. Wir werden unsere tägliche Mahnwache am Wald unverändert fortsetzen. Weiterhin werden wir juristisch prüfen lassen, was nun im Zuge des Räumungschaos offenbar geworden ist: Die Stadtverwaltung hat den Investoren grünes Licht gegeben für den Bau des Hotels, und das bedeutet: Es wurde unrechtmäßig eine Baugenehmigung erteilt.

Denn: Der durch den BUND bereits vor mehr als zwei Monaten eingelegte Widerspruch gegen die Waldumwandlung ist bis heute nicht beschieden. Darin wird mit juristisch gut begründeten (und offenbar schwer widerlegbaren) Argumenten dargelegt, warum der gesamte, dem Projekt zugrundeliegende Bebauungsplan rechtswidrig ist. Außerdem fehlen bis heute die für eine rechtmäßige Erteilung der Baugenehmigung unverzichtbaren Gutachten, die die Hangstabilität garantieren müssten.

Schließlich gibt es einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Bauträger, wonach dieser verpflichtet ist, nach dem Hotel auch das geplante Parkhaus zu bauen. Wenn heute behauptet wird, man wolle ja “nur” das Hotel bauen und das könne man in Übereinstimmung mit dem Waldgesetz tun, man brauche also die umstrittene Waldumwandlung gar nicht, dann ist das nichts Anderes als eine Mogelpackung, mit der man die Öffentlichkeit täuscht und das heimliche Ziel erreichen möchte: Erst mal Bäume fällen, Fakten schaffen! Das Parkhaus würde dann später nachgeschoben. Nun hat die Oberbürgermeisterin aber bereits angekündigt, dass sie nach Absage der Räumung die Durchsetzung des Baurechts auf auf anderen Wegen ermöglichen möchte.

Wir werden alles tun, um diesem Ansinnen auch juristisch zu begegnen. Der für Tiere und Menschen so wertvolle Bahnhofswald hat es verdient. Und nicht zuletzt bestärkt uns die immer weiter wachsende Unterstützung von Seiten der Flensburger Bevölkerung in unserem Kampf für den Wald.

Günter Strempel/Christiane Schmitz-Strempel, SprecherInnen der BI Bahnhofsviertel

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg

Flensburger Bahnhofswald: Aufgrund der Corona-Pandemie vorerst keine polizeiliche Räumung des Besetzer-Camps „Böömdorp“ und keine Baumfällungen im Wald

Die drohende polizeiliche Räumung des Besetzer-Camps im Flensburger Bahnhofswald und die von den Hotel-Investoren angedachten Rodungsarbeiten werden vorerst nicht stattfinden. Grund dafür ist die verschärfte Corona-Situation in Flensburg.

In einer Mitteilung der Stadt Flensburg heißt es dazu, dass sich der bereits vom Gesundheitsministerium des Landes geäußerte Verdacht der Existenz von mutierten Corona-Viren in Flensburg bestätigt habe. Die Ergebnisse mehrerer Testungen würden typische Merkmale einer Virus-Mutation aufweisen. Gleichzeitig bestehe die Vermutung, dass es sich dabei um eine Mutation handele, die bereits in mehreren europäischen Ländern aufgetreten ist und die deutlich ansteckender sei, als das bisherige Virus.

Vor diesem Hintergrund und angesichts einer neuen Bedrohungslage hat, so die Oberbürgermeisterin Simone Lange in einer Mitteilung von heute, der Vorstand der Stadtverwaltung auch nach Rücksprache mit dem Innen- und Sozialministerium entschieden, „dass alle Maßnahmen vermieden werden müssen, durch die es zu größeren Menschenansammlungen kommen könnte. Deshalb wird die Stadt zur Zeit auch keine Schritte einleiten, die dies zur Folge hätten.

Vor diesem Hintergrund wird es keinen größeren Polizeieinsatz am Bahnhofswald geben. Wir prüfen, wie die Durchsetzung des Baurechtes auf anderen Wegen ermöglicht werden kann.“

Die Gewerkschaft der Polizei, die aufgrund der Corona-Situation dringend von einem Polizeieinsatz am Bahnhofswald abgeraten hatte, bedankte sich bei der Flensburger Oberbürgermeisterin für ihre Entscheidung. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger zeigte sich sehr erleichtert: „Simone Lange hat damit ausgesprochen verantwortungsvoll und umsichtig entschieden.“ Jäger unterstrich allerdings, dass die GdP mit Blick auf die Corona-Pandemie ausschließlich den Zeitpunkt für eine polizeiliche Einsatzlage dieses Ausmaßes kritisiert habe. Nach wie vor gäbe es keine Zweifel daran, dass die vorgesehenen polizeilichen Maßnahmen im Bahnhofswald rechtmäßig gewesen wären. „Der offenbar lange feststehende und geplante Einsatz in Flensburg hatte bei den Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein für Unmut und Sorgen in einem bislang noch nicht gekannten Ausmaß gesorgt. Da mussten wir als Gewerkschaft reagieren“, erklärte Torsten Jäger das Vorgehen der GdP. Deshalb habe sich die GdP gegen den Einsatz zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen, auch wenn schon immense Vorbereitungen, Mühe und Arbeit investiert worden seien. „Selbstverständlich stehen wir als GdP für die Durchsetzung geltenden Rechts und sind der Überzeugung, dass unsere Landespolizei ständig einsatzbereit ist“, so der GdP-Landesvorsitzende abschließend.

Gleichzeitig versicherten am heutigen Nachmittag Michael Petersen und Ralf Kock, die Verantwortlichen bei der Flensburger Polizei, den Waldbesetzern und der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel nachdrücklich, dass es nicht nur am Montag, sondern auch im ganzen Monat Januar keine Räumung stattfinden werde  Zwar werde die Polizei nach einer Meldung von shz-Online am Montag vor Ort präsent sein, um bei einer Eskalation der Situation angemessen reagieren zu können, aber eine Räumung des Besetzer-Camps oder Rodung des Waldes werde es „definitiv“ nicht geben.

Christiane Schmitz-Strempel von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel begrüßt die Entscheidung vorerst von einer polizeilichen Räumung des Bahnhofswalds und des Besetzer-Camps abzusehen. Die Bürgerinitiative sei sehr erleichtert, aber sie sei ebenso sehr entschlossen, den Kampf für den Fortbestand des Bahnhofswalds unverändert fortzuführen. Günter Strempel, ebenfalls Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert in aller Schärfe, dass die Stadt eine Baugenehmigung für das Hotel erteilt habe, obwohl der vom BUND eingelegte Widerspruch gegen die Waldentwidmung noch nicht beschieden wurde. Und er kündigt an: „Es wird eine juristische Prüfung geben, inwieweit das Vorgehen der Stadt in Sachen Baugenehmigung rechtswidrig ist.“